Petition: Wir lassen uns nicht länger bespitzeln!

 

Am 6. Juni 2013 enthüllte der Geheimdienst-Insider Edward Snwoden erstmals die flächendeckende Überwachung unbescholtener Bürger/innen – auch in Deutschland. Immer neue Details zeigen wie tief die Kontrolle in unser Privatleben eingreift und dass schon Kleinigkeiten ausreichen können, um ins Visier der Spitzel zu geraten. Wie sich inzwischen herausgestellt hat, weiß die Bundesregierung seit langem von dem flächendeckenden Lauschangriff auf uns. Der Bundesnachrichtendienst setzt die Spionagesoftware „XKeyscore“ sogar selbst ein.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in all diesen Wochen nichts unternommen, um uns vor Ausspähung und Wirtschaftsspionage zu schützen. Fordern Sie mit unserem Appell umfassende Aufklärung und klare Konsequenzen!

 

Den Geheimdiensten fällt durch Spionageprogramme wie Prism, Tempora, XKeyscore und das deutsche „Aufwuchsprogramm Technische Aufklärung“ eine nie gekannte Macht zu.

 

In Deutschland hapert es an der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste – wie dieser Skandal aber auch die Schredder-Affären des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem braunen NSU-Terror zeigen. Den elf Abgeordneten, die die Geheimdienste kontrollieren sollen, sind gleichzeitig durch Geheimhaltungspflichten die Hände gebunden. Die Bundesregierung kann ihnen außerdem Unterlagen und Aussagen verweigern, wenn sie diese für zu sensibel hält. Nur mit einer Zwei-Drittel Mehrheit kann das Gremium externe Experten mit weiterführenden Untersuchungen beauftragen.

 

Die Überwachung ist illegal

 

Die Spitzel-Programme verletzen gleich zwei Grundrechte: das Fernmeldegeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Außerdem ist die Menschenwürde zumindest angetastet. Denn die Komplettspeicherung macht Bürger/innen zu einem Objekt staatlichen Überwachungsdrangs.

 

Dass wir jetzt von der Totalüberwachung wissen, die auch besondere Vertrauensbeziehungen wie die zu unserem Arzt und zu unserem Anwalt einschließt, macht den Verfassungsbruch noch gravierender. Denn wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 festgestellt hat „ist die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten geeignet, ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann“.

 

Die Bundesanwaltschaft prüft derzeit, ob sie wegen der Spionage der NSA ein Ermittlungsverfahren einleitet. Ein mögliches Delikt wäre „geheimdienstliche Agententätigkeit“ (§ 99 Strafgesetzbuch). Die Staatsanwaltschaften der Bundesländer könnten wegen „Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs“ (§ 201 und folgende) ermitteln.

 

Geheimdienste kontrollieren

 

Den Abgeordneten muss ein unabhängiger Geheimdienstbeauftragter des Bundestages an die Seite gestellt werden, der ihnen fachlich zuarbeitet. Mit einem Stab von Experten wäre dieser in der Lage, die komplizierte technische und rechtliche Materie zu durchleuchten. Außerdem muss das Parlamentarische Kontrollgremium dauerhaft mit den Rechten eines Untersuchungsausschusses ausgestattet werden – wie es heute schon beim Verteidigungsausschuss der Fall ist. So kann auch die Opposition Zeugen vorladen und Untersuchungen direkt anstoßen. Um politische Konsequenzen aus Geheimdienst-Skandalen ziehen zu können, müssten die Abgeordneten in diesem Fall von der Geheimhaltungspflicht befreit werden dürfen.

 

Wahrscheinlich wird die Aufdeckung von Missständen dennoch auch von Hinweisgebern aus den Diensten abhängen. Diese sollen sich deshalb künftig direkt an das Parlamentarische Kontrollgremium wenden können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Bisher sind sie verpflichtet, immer auch zugleich ihre Vorgesetzten zu informieren. Die aktuellen Geheimdienstskandale wurden jedenfalls von deutschen Mitwissern aus dem BND gedeckt – entweder aus falsch verstandenem Korpsgeist oder aus Furcht vor Sanktionen.

 

Aufklären und für ein Ende der Spähaktivitäten sorgen

 

Wir fordern umfassende Aufklärung über die Spitzelaffäre und über das Ausmaß der Verwicklung deutscher Geheimdienste in den Skandal. Wir fordern, dass Regierung und Parlament die Geheimdienste zwingen, sich an Recht und Gesetz zu halten. Den ermittelnden Staatsanwaltschaften müssen alle Unterlagen zugänglich werden, damit die Verantwortlichen belangt werden können.

 

Die Bundesregierung darf die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste nicht länger bedingungslos dulden. Sie muss zum Beispiel die Vertragsverhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU nutzen, um Zugeständnisse zu erzwingen. Notfalls müssen bestehende Abkommen über die Zusammenarbeit der Geheimdienste gekündigt und Horchposten auf deutschem Boden geschlossen werden. Gegen Großbritannien kann ein Vertragsverletzungsverfahren der EU eingeleitet werden, wenn das Land die Bespitzelung nicht einstellt.

 

Unsere Forderungen sind ein Schritt hin zu einer demokratischen Kontrolle der Geheimdienste. Weitere Schritte können und sollten folgen.

 

Wir sind nicht ohnmächtig

 

In vielen Ländern regt sich jetzt Widerstand. Selbst in den USA ist ein Gesetzentwurf, das der NSA die Mittel gekürzt hätte, nur überraschend knapp gescheitert. Weitere Anläufe zur Kontrolle der Geheimdienste sind auf den Weg gebracht. Die Stimmung dreht sich. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Pew Research Centers meinen 56 Prozent der Amerikaner, dass die Gerichte der Telefon- und Internetüberwachung nicht die nötigen Grenzen gesetzt haben. Und fast jeder Zweite hält die Einschränkung seiner Bürgerrechte durch die Regierung für zu weitgehend; nur noch 35 Prozent vertreten die gegenteilige Ansicht (Quelle).

 

In diesem Jahr stehen Bundestagswahlen an, nächstes Jahr Wahlen zum Europaparlament. Die Bundesregierung kann den wachsenden Unmut der Menschen nicht ignorieren. Nutzen wir die Chance den Trend wieder umzukehren – nach mehr als 10 Jahren, in denen der Kampfbegriff „Terrorismusbekämpfung“ fast jedes Mittel heiligte.

 

Das Wichtigste aber sind wir. Ein Geheimdienst ohne Rückhalt bei den Bürger/innen kann einpacken. Wenn unsere Geheimdienste sich nicht ändern, dann helfen wir ihnen auf die Sprünge – indem wir unsere Bürgerrechte verteidigen.

Wir lassen uns nicht länger bespitzeln

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Kommentare: 2
  • #1

    Brandes Hans-Joachim (Montag, 05 August 2013 08:15)

    Ja die müssen eingedämmt werden, und kontrolliert werden. Von jeweils 12 unabhängigen Heimatmenschen, die in sich wiederkehrend bestimmt werden.
    Nach Losverfahren werden erst die Postleitzahlen gezogen aus denen die 12 unabhängigen Kontroleure ebenfalls entnommen werden.
    Es gibt Mittel und wege, Einhalt zugebieten.

  • #2

    Mick (Montag, 05 August 2013 13:21)

    Wenn man überlegt, was vor ein paar Jahren noch für ein Theater gemacht wurde, wenn es darum ging, potenzielle verdächtige Schwerverbrecher telefonisch zu überwachen und dann die "Beweise" vor Gericht nicht benutzt werden durften, weil Überwachung in Deutschland ja verboten ist ...

    Da kann man heute nur noch drüber lachen. So gaben sich die Zeiten geändert