Petition: Kohle-Kraft stoppen!

Einen Monat hat es gedauert, bis Union und SPD mit den Koalitionsgesprächen begonnen haben. Dazu treffen sie sich nun in 12 Arbeitsgruppen zu den verschiedenen Politikfeldern. Die Arbeitsgruppe „Energie“ wird von CDU-Umweltminister Peter Altmaier und der SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus Nordrhein-Westfalen geleitet. Daneben gehören noch 15 weitere Politiker/innen aus den drei Parteien der AG an. Und hier fängt auch schon die Besonderheit der Gruppe an, denn einige Punkte dürften wohl weniger entlang der Parteigrenzen diskutiert werden, sondern vielmehr nach Lager-Zugehörigkeit auf der Achse Kohle-Freund oder Kohle-Feind. Schließlich wird das zentrale Thema in der AG Energie die Energiewende sein – und mit ihr die Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Mit einfachen und schnellen Kompromissen wird hier nicht zu rechnen sein.

 

Die SPD und die Kohle

 

Noch immer stehen sich in vielen Regionen Deutschlands die SPD und die Kohleindustrie sehr nahe. Insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen, in denen die überaus klimaschädliche Braunkohle weiterhin abgebaut und verheizt wird, gibt es eine enge Verbundenheit. Eine oftmals wenig zukunftsgerichtete Position in der Energiepolitik ist die Folge. Doch nun hat sich vor Beginn der Koalitionsverhandlungen eine Gruppe von namhaften SPD-Politiker/innen – darunter Gesine Schwan, Erhard Eppler und Ernst-Ulrich von Weizsäcker – in einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand und die Verhandlungsführung gewandt. Darin fordern sie den konsequenten Abbau von klimaschädlichen Subventionen und ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene, mit dem Treibhausgasemissionen verringert und Erneuerbare Energien ausgebaut werden sollen. Hieran wird sehr deutlich, wie schwierig es für die SPD sein wird, sich auf eine klare Linie zu verständigen.

 

Was wir jetzt brauchen

 

Wir brauchen ein klares Bekenntnis für die Energiewende! Denn sie ist eine riesige Chance, Atom- und Kohlekraftwerke abzuschalten und beim Klimaschutz ernst zu machen. Damit kann Deutschland auch international zum Vorreiter und Vorbild werden.

 

Deshalb ist es höchste Zeit, den Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben. Denn sie schützen das Klima, sie machen uns unabhängig von stetig steigenden Preisen bei endlichen Ressourcen wie Kohle und Uran und sorgen dadurch für eine dauerhaft bezahlbare Energieversorgung. Zugleich liegt der Vorteil einer Erzeugung von Energie aus Sonne, Wind und Wasser darin, dass sie nicht automatisch bei wenigen Großkonzernen liegt, sondern möglichst in den Händen von Bürgerinnen und Bürgern.

 

Um den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiterhin für alle bezahlbar zu halten, muss das EEG weiterentwickelt werden. Dazu gehört zum einen, dass die großzügigen Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage – aus der quasi der Ausbau der Erneuerbaren finanziert wird – endlich gekürzt werden. Denn für die Lücke müssen Privathaushalte und kleine und mittlere Unternehmen aufkommen. Der Effekt: Der Strompreis für Private steigt, während er für die Industrie sinkt. Die Ausnahmeregelung sollte künftig nur mehr für jene Unternehmen gelten, die im internationalen Wettbewerb stehen und in Energieeffizienz investieren.

 

Zum anderen brauchen wir einen EU-Emissionshandel, der auch wirklich dazu führt, den Ausstoß von Treibhausgasen zu senken. Der Preis für die Emission einer Tonne Kohlendioxid ist jedoch inzwischen so niedrig, dass Kohlekraft billig verheizt wird. Ein CO2-Mindestpreis wäre eine mögliche Lösung. Den Rahmen dafür kann ein Klimaschutzgesetz schaffen. Neben einem CO2-Mindestpreis müssten darin auch verbindliche Klimaschutzziele und -maßnahmen aufgenommen werden. Ausgerechnet NRW ist hier Vorreiter, denn dort trat Anfang des Jahres ein Landes-Klimaschutzgesetz in Kraft. Frau Kraft kann also, wenn sie nur will.

 

Quelle: Campact.de

 

Kohle-Kraft stoppen!

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