Bundestags-Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen

Ein Leser hat mir eine E-Mail zukommen lassen, mit einer Bundestags-Petition, die ich gerne mitzeichne. Viele kennen die Hauptpetentin: Inge Hannemann. Eine faszinierende Frau, die sich für eine Sache einsetzt, nicht weil sie selbst davon betroffen war, sondern weil sie die Ungerechtigkeiten ihres Arbeitgebers, aus moralischen Gründen, nicht mehr ertragen hat.

 

Inge Hannemann erinnert mich sehr stark an Susanne Wiest, welche die erste Petentin war, die eine Petition mit über 50.000 Zeichnern eingereicht hat. Das war bis dahin die höchste Zeichnung für eine Petition im Bundestag. Ab einer Anzahl von 50.000 Mitzeichnern muss die Petition dem Bundestag zu einer Anhörung vorgelegt werden. Bei Susanne Wiest`s Petition hat man allerdings wunderbare Werkzeuge eingesetzt, um diesen Vorgang weit hinauszuschieben. Anfang 2009 wurde die Petition mit über 52.000 Mitzeichnern geschlossen, erst Ende 2010 gab es eine Anhörung. Der Saal war voll, die Stimmung hoffnungsvoll, das Ergebnis ernüchternd.

 

Ich persönlich halte Bundestags-Petitionen für eine Farce. Bis heute hat noch keine Petition des Bundestages ein Ergebnis herbeigeführt. Die Regierung verlässt sich darauf, dass es nahezu unmöglich ist, mehr als 50.000 Zeichner zu erhalten und sollte dieser Fall einmal eintreten, gibt es genügend Instrumente, um das Volksbegehren abzuwenden. Zuerst einmal lässt man den Sturm der Empörung abklingen, in dem man die Anhörung solange hinausschiebt, bis kaum ein Mitzeichner mehr daran denkt. Aus den Augen, aus dem Sinn. Anschließend gibt es ein gut inszeniertes Kasperl-Theater, mit Gast-Schauspielern, die keine Ahnung vom Drehbuch haben und denken, sie hätten einen gewissen Spielraum. Dass aber das Ergebnis schon feststeht, noch bevor die Anhörung überhaupt begonnen hat, dass ahnt wohl keiner. Aber davon gehe ich aus. Unsere ReGIERung lässt sich nun mal nicht in die Suppe spucken und schon gar nicht von seinen eigenen Bürgern.

 

Nichtsdestotrotz rufe ich dazu auf, diese Petition mitzuzeichnen. Auch wenn kein positives Ergebnis in Sicht ist, zeigt es doch Solidarität Inge Hannemann gegenüber. Es zeigt ihr persönlich, dass sie nicht aufgeben soll und unsere vollste Unterstützung hat, im Kampf gegen diese Unmenschlichkeit.

 

Leider (und das ist so gewollt) ist es etwas umständlich, eine Petition des Bundestages mitzuzeichnen. Man muss sich erst einmal registrieren und danach anmelden. Hat man das getan, ist es vernünftig, den Link der Petition parat zu haben, der verschwindet nämlich kurzerhand sobald man sich registriert hat und eine Petition wiederzufinden, ist fast so schwer, als suche man eine Nadel im Heuhaufen.

 

Hier der Link zur Petition:

 

Petition 46483 - Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013


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