Appell gegen Vorratsdatenspeicherung


"Ich weiß, was Du das letzte Jahr - die letzten zehn Jahre! - alles getan hast!"

 

Sie wissen, was wir für Telefonate geführt haben, mit wem und wie lange, welche Schuhe wir im Internet bestellt haben oder über die EC-Karte bei Deichmann. Sie kennen unser Kaufverhalten, unser Kommunikationsverhalten. Sie wissen wo wir sind und wo wir waren. Sie wissen einfach nahezu alles, was elektronisch gespeichert wird und daraus kann man sehr viel erfahren. Solche Daten eignen sich wunderbar um Profile zu erstellen. Wir sind schon längst angekommen, im Big-Brother-Zeitalter.

 

Campact hat dazu einen Appell gestartet:

 

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.

 

Dagegen werden in der SPD erste kritische Stimmen laut. So sieht Justizminister Heiko Maas jetzt keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt. Diese Vereinbarung ist durch das EU-Urteil hinfällig geworden. Damit ist es der SPD möglich, sich neu zu positionieren.

 

Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen. In den nächsten Tagen entscheidet sich, ob die Überwachungskritiker sich innerhalb der SPD und der Koalition durchsetzen können. Die SPD kann es sich vor der EU-Wahl nicht mit den Wähler/innen verscherzen. Ihr Erfolg hängt daher maßgeblich davon ab, wie viel öffentliche Unterstützung eine Absage an die Vorratsdatenspeicherung bekommt.

 

Unterzeichnen Sie deshalb heute unseren Appell gegen die Rundum-Überwachung in Deutschland. Sobald wir 100.000 Menschen sind, wollen wir den Appell-Text im SPD-Mitgliedermagazin “Vorwärts” als ganzseitige Anzeige abdrucken.

 

Nach dem Willen der Union sollen unsere Telefon- und Internetanbieter speichern, wer mit wem, wo, wie oft und wie lange kommuniziert. Flächendeckend und jedes Mal, wenn wir uns mit dem Internet verbinden, eine SMS abschicken, telefonieren oder eine E-Mail schreiben. Mit diesen Daten können genaue Persönlichkeits- und Bewegungsprofile aller Bürger/innen erstellt werden. Diese Daten können mehr über eine Person aussagen als ein Tagebucheintrag.

 

Polizeistatistiken von Staaten mit Vorratsdatenspeicherung zeigen: Trotz gigantischer Datensammlungen werden nicht mehr Straftaten aufgeklärt als vorher. Vielmehr verunsichern große Datenspeicher die Menschen, sich frei zu äußern und zu informieren: Wenn ständig mitprotokolliert wird, überlegen viele zweimal, ob sie zu einer Demo gehen, das Sorgentelefon oder die AIDS-Hilfe anrufen.

 

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung mit sofortiger Wirkung für ungültig erklärt. Die Mitgliedsstaaten sind nun nicht mehr verpflichtet, Datenspeicher über die Kommunikation ihrer Bürger/innen anzulegen. Anders als zuvor drohen Deutschland auch keine Strafzahlungen mehr, wenn es sich weigert, seinen Bürger/innen hinterherzuschnüffeln.

 

Unsere Demokratie lebt davon, dass Bürger/innen ihre Freiheit unbefangen gebrauchen. Daher untersagte das Bundesverfassungsgericht schon vor vier Jahren die Vorratsdaten-Sammelei. Gegen Pläne für eine Neuauflage nach dem Urteil machten Campact-Aktive mit mehr als 75.000 Unterschriften und Aktionen in über 20 Städten mobil. Der Erfolg: Die damalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verweigerte die Umsetzung.

 

Heute, ein Jahr nach den NSA-Enthüllungen, haben wir auch noch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Rücken: Wir können jetzt die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung dauerhaft abwenden. Gemeinsam mit unseren Partnern Digitalcourage, Digitale Gesellschaft und dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wollen wir dafür sorgen, dass Justizminister Maas wie seine Vorgängerin Rückgrat zeigt – und in der Koalition wie auch in der EU den Speicherplänen eine klare Absage erteilt.

 

Zum Unterzeichnen einfach auf den Banner klicken!

Meine Daten gehören mir

Zum Thema Überwachung habe ich hier noch einen Buch-Tipp für Euch:

Wie immer spaltet Dan Brown die Leserschaft. Ich hab den Roman gelesen und fand ihn spannend. Manchmal hat er sich ein bisschen gezogen, kam aber relativ schnell wieder in die Spur. Es mag sein, dass er hier etwas übertreibt, wobei ich mir schon gut vorstellen kann, dass es von der Sache her durchaus so abgeht. Auch wenn es den TRANSLTR nicht gibt, wissen wir (spätestens seit Edward Snowden), dass die NSA existiert und uns bis ins letzte Hinterstübchen ausspioniert. Es ist also keine Fiktion oder Verschwörung, dass Big Brother schon längst unter uns weilt.

 

Einfach lesen, es gibt den Roman schon fast geschenkt, man schmeißt also kein Geld hinaus!


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Kommentare: 1
  • #1

    Traumfaenger71 (Samstag, 12 April 2014 09:46)

    Guten Morgen, liebe Mara!

    Dan Brown ist ein Spitzen-Autor - Diabolus habe ich schon gelesen - u.a. weil Passagen in Sevilla spielen - allerdings sind einige Dinge über Sevilla falsch recherchiert ...

    Natürlich wird unterzeichnet!

    Herzliche Grüße,
    Traumfaenger71