Mal wieder Klagen gegen GEZ abgewiesen, diesmal ein Massenverfahren


Hammer der Macht
Hammer der Macht

Im Namen des Volkes (?) ergeht folgendes Urteil: Klage abgewiesen - und zwar in neun Fällen!

 

Neun Brandenburger Bürger hatten vor dem Potsdamer Verwaltungsgericht gegen den Rundfunkbeitrag geklagt. Der Einfachheit halber hat das VG Potsdam diese Klagen zu einem Massenverfahren zusammengefasst. Dieses wurde gestern "verhandelt".

 

Der Sitzungssaal war wohl so voll, dass man hat umziehen müssen. Sehr zum Leidwesen der Staatsgewalt. Tja, damit muss man rechnen, wenn man neun GEZ-Querulanten in eine Sitzung quetscht. Es ist ja nicht so, dass es niemanden interessieren würde und das die erste Klage wäre. Seit Jahren wird fröhlich geklagt, doch ein Ergebnis gab es noch nie (siehe Artikel). Denn auch diesmal wurden alle Klagen abgewiesen. Die Begründung ist immer die gleiche: Der Beitrag ist nicht verfassungswidrig und auch nicht vergleichbar mit einer Steuer. So richtig "verhandelt" wurde wohl nicht. Es wurde lediglich ein Sachbericht vorgelesen. Sämtliche Argumente wurden nicht geprüft sondern abgeschmettert.

 

Da sieht man mal wieder in was für einem Rechtsverdreher-möchtegern-Staat wir leben. Keiner der Kläger hatte die Möglichkeit in die Tiefe zu gehen und wir können davon ausgehen, dass die sich mit der Materie sehr stark auseinandergesetzt haben. Manche von ihnen sind schon fast halbe Juristen, schmökern Tag und Nacht das Grundgesetz und können sämtliche Paragraphen und Urteile rezitieren. Aber sie werden klein gehalten. Nicht einmal eine Berufung wurde zugelassen. Zwar steht den Klägern nun die Möglichkeit offen, einen Antrag auf Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu stellen, aber auch hier wird kein Richter den Mumm haben eine Klage ordentlich zu verhandeln. Eine Abweisung wird auch hier erfolgen, da bin ich mir ziemlich sicher. Und so zieht es sich und zieht sich und zieht sich.

 

Interessant ist auch, dass in der Ladung schon auf andere Urteile verwiesen wurde. Das lässt darauf schließen, dass der Richter die Angelegenheit einfach nur vom Tisch haben wollte. Mehr dazu auf diesem Blog: presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de.

 

Weiterer Artikel zum Urteil auf: maz-online.de.


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