Gerichtsurteile: Mehr Schein als Sein!


Es ist nicht schwer an ein Gerichtsurteil zu kommen. Ein kleiner Streit mit dem Nachbarn, die Nichtzahlung der GEZ-Rundfunkbeiträge, eine Scheidung oder ähnliches und schon sieht man sich vor Gericht und erhält ein Urteil. Egal zu welchen Gunsten es ausgeht, ein Richter fällt am Ende eines Verfahrens immer ein Urteil und zwar im Namen des Volkes - aber nicht in seinem Namen! Ganz häufig ist es der Fall, dass die Richter gar nicht unterzeichnen. Schon mal aufgepasst? Wer ein Urteil in der Schublade liegen hat, kann dies gerne einmal herausholen und überprüfen, ob dies von einem Richter unterzeichnet wurde. Und jetzt kommt`s: Es darf nicht paraphiert sein, heißt, es darf nicht mit unleserlichem Gekrackel oder einer Abkürzung versehen sein. Ist dies der Fall, ist das Urteil ebenso unwirksam!

Angestellte oder Beamtin?

Immer werden Schein-Urteile (nichtunterzeichnete Ausfertigungen) von einer Justizangestellten unterzeichnet. Und zwar auf einer Unterschriftenzeile, die mit dem Titel "Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle" versehen ist. Eine Angestellte ist keine Beamtin. Im übrigen unterzeichnet sie lediglich, dass sie das Schreiben ausgefertigt hat!

Einmal die "Justizangestellte"...
Einmal die "Justizangestellte"...
...und einmal die "Justizhauptsekretärin"
...und einmal die "Justizhauptsekretärin"

Die Justizhauptsekretärin wird hier sogar eindeutig als Urkundsbeamtin bezeichnet, was völliger Blödsinn ist und offensichtlich ein Widerspruch in sich. Entweder ist sie Sekretärin, also eine Angestellte, oder sie ist eine Beamtin. Beides geht nicht! (Siehe hierzu diese Erläuterung)

 

ZPO § 317

Urteilszustellung und -ausfertigung


(4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

 

Aha, aha... "sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben". So, so, da stempelt man mal kurzerhand eine Angestellte zur Beamtin ab und schwuppdiwupp soll der ganze Wisch rechtsgültig sein? Ist wohl jahrelang niemandem aufgefallen!

Urteil oder Ausfertigung?

Ein weiteres Anzeichen für die Unwirksamkeit eines Urteiles ist die allseits beliebte "Ausfertigung" oder "Abschrift". Die Zusendung einer Ausfertigung oder einer Abschrift genügt nicht, damit ein Urteil wirksam ist. Eine Ausfertigung muss immer beantragt werden. Wird eine Ausfertigung oder Abschrift unbeantragt zugesendet, z. B. anstelle eines ordentlich unterzeichneten Urteiles, ist auch dieses Urteil reine Papierverschwendung.

 

ZPO § 317

Urteilszustellung und -ausfertigung

 

(1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.

 

(2) Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.

 

Heißt im Klartext: Erst einmal muss ein unterzeichnetes Urteil vorliegen. In der Regel tut es das nicht. Davon kann man dann eine Ausfertigung oder Abschrift beantragen.

 

Wer es genauer wissen will, der darf sich gerne durch diese Seite ackern:

 

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/scheinurteile-abgrunde-der-rechtsprechung/

 

Das bringt etwas, wenn man ein Urteil bzw. eine Ausfertigung zu seinen Ungunsten in der Schublade liegen hat.


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Kommentare: 2
  • #1

    V19 (Donnerstag, 01 September 2016 23:16)

    Lächerlich! Die Urteile unterschreibt natürlich der Richter! Aber dieses unterschriebene Urteil liegt bei den Akten - wo es auch hingehört. Muss ja aufbewahrt werden. Und wenn das Original nicht ausgehändigt werden darf, was macht man dann?! Richtig! Man erteilt Ausfertigungen, die ersetzen nämlich die Urschriften (für alle, die keine Ahnung haben: Urschrift = Original) im Rechtsverkehr. Man sollte echt nicht alles glauben, was so im Netz kursiert. Lieber Verfasser dieses Textes: Setz dich doch mal in die Uni - Jura- 1. Semester - damit du auch mal Ahnung hast, bevor du irgendwas behauptest..,

  • #2

    maras-welt (Samstag, 03 September 2016 15:07)

    @V(Mann)19:
    "Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du."

    Ich werde mich hüten, in ein indoktriniertes Uni-Semester zu setzen, wo Recht verdreht und die Wahrheit verdeckt wird.

    Siehe John Forbes Nash Jr., ein Mathematikgenie, der sich strikt weigerte, irgendeine Vorlesung zu besuchen. Das hätte seine Genialität nur eingeschränkt. Aber das ist wahrscheinlich auch mal wieder nur erfunden.

    Macht ruhig weiter so und glaubt, was man Euch so erzählt.