Wie wir mit Tricksereien hinters Licht geführt werden


Sobald man sich setzt, geht man einen Vertrag nach Seehandelsrecht ein
Sobald man sich setzt, geht man einen Vertrag nach Seehandelsrecht ein

Wer heutzutage einen Gerichtssaal betritt, sich hinsetzt und den Richter das Verfahren eröffnen lässt, der erfüllt alle Voraussetzung für eine, nach dem Seehandelsrecht geltende, Verhandlung. In diesem Augenblick wird der Gerichtssaal zu einem "Handelsschiff", ausserhalb der 12-Meilen-Zone. Nun darf der Richter, als Kapitän eines Schiffes oder auch Flugzeuges, internationales Seehandelsrecht aussprechen. Um diesen "Geltungsbereich" zu schaffen, muss der Angeklagte erst einem Handelsvertrag zustimmen, das tut er, indem er sich setzt und das Verfahren einleiten lässt. Leider sagt einem das kein Richter, das muss man schon selbst wissen und nicht einmal dann gehen sie darauf ein.

 

Warum das so ist, hat mit den Bereinigungsgesetzen vom 25. April 2006 und 30. November 2007 zu tun. Auch wenn noch ganz viele denken, Deutschland wäre nicht besetzt, wir wären ein souveräner Staat und wir müssten nicht tun, was uns die Allierten vorkauen, ist es trotzdem Fakt. Eine gute Erklärung zu den ersten beiden Bereinigungsgesetzen kann man in diesem Artikel nachlesen (bitte auch unbedingt die Kommentare zu dem Artikel lesen!). Dort findet Ihr auch eine schriftliche Bestätigung des Bundesjustizministerium, dass diese Gesetze absolut gültig sind. Davon abgesehen gibt es noch ein weiteres Bereinigungsgesetz vom 1. Dezember 2010. Das könnt Ihr übrigens alles nachlesen auf der offiziellen Seite des Bundesgesetzblattes:

 

Bundesgesetzblatt

 

Zu kompliziert? Natürlich ist das kompliziert, sonst wüsste es ja jeder und jeder würde es anwenden. Die wenigsten bringen den Mut und das Wissen mit, sich auf diese Gesetze berufen zu können und einem Richter die Stirn zu bieten. Die Richter übrigens negieren diese Gesetze, mit einer Vehemenz, die ihresgleichen sucht. Irgendwo kann man das auch verstehen, wenn ein Richter jahrzehntelang die Macht hatte zu entscheiden wie ihm beliebt und auf einmal muss er erst einen Geltungsbereich schaffen, damit er wieder tun und walten darf, wie es ihm passt.

 

Ein weiteres Thema ist die Sache mit den Unterschriften. Auch hier werden wir ganz bewusst hinters Licht geführt. Da werden nicht unterzeichnete Ausfertigungen verschickt, Namen werden in Klammern gesetzt (das enthebt jeder Verantwortung) und mit kleinen Worttricksereien versuchen Richter und Angestellte den Anschein zu erwecken, sie wären Staatsbedienstete. In folgender Abbildung wurden gleich drei Tricksereien angewandt:

Erstens wurde dieses Schreiben nur "paraphiert". Oder kann einer von Euch einen Bezug von dem Gekritzel zum Namen erkennen? Der betroffende Richter übrigens ist der Meinung, es handle sich hierbei um "Ansichtssache". Zweitens wurde der Name des Richters in Klammer gesetzt, was ihn von jeder persönlichen Verantwortung enthebt. Drittens steht hier Richter "am" Amtsgericht und nicht Richter "des" Amtsgerichts. Er ist also nur "am" Amtsgericht tätig und arbeitet nicht "für" das Amtsgericht. Das erinnert mich an einen Belegarzt in einem Krankenhaus, der dort zwar paar Betten benutzen darf, die Verantwortung aber selbst übernehmen muss.

 

Es ist schon beachtlich, dass hier jede Zeile auf einer Täuschung beruht.

 

Ein weiteres, inzwischen auch von der "Bild-Zeitung" aufgegriffenes, Thema, ist die Verfahrensweise mit Bußgeldbescheiden. Diese werden erstens ohne Gesetzesgrundlage ausgestellt, weil in den Bereinigungsgesetzen auch das OWiG (Ordnungswidrigkeitengesetz) aufgehoben wurde (das gilt nur noch, wenn man auf einem Schiff oder in einem Flugzeug falsch parkt etc.), zweitens wurden sie ohne Unterschrift ausgestellt und versandt. Noch so eine Hinters-Licht-Führung.

Das muss man alles erst mal wissen und wenn man`s weiß, braucht man auch noch den nötigen Schmackes, um sich dagegen wehren zu können. Inzwischen gibt es jedoch schon einige Mutige, die ganze Pioneerarbeit leisten. Ganz zur Verwunderung einiger Richter und Staatsanwälte. Ein ganz aktueller Fall liegt gerade mal ein paar Tage zurück und ist sehr amüsant, wenn man die Kommentare dabei beachtet:

 

Seltsamer Auftritt vor Gericht: Angeklagter hatte Ehinger Rathaus-Mitarbeiter gefilmt

 

Hier wurden ganz klar die Bereinigungsgesetze angewandt, der Richter in Frage gestellt und ihm keine Möglichkeit gegeben, einen Vertrag mit dem "Angeklagten" einzugehen. Das alles hat übrigens mit einem harmlosen Bußgeldbescheid begonnen und soll jetzt mit einer Strafe von 4.800 Euro enden. Aber das letzte Wort ist hier noch nicht gesprochen.

 

Hier noch ein sehr interessanter Artikel:

 

Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: “Nichtigkeit des Verwaltungsaktes”


Dir gefällt dieser Artikel? Dann teile ihn mit Deinen Freunden!


Weitere Artikel aus den Kategorien:


Kommentar schreiben

Kommentare: 0