Update - Endlich: Erstes Gerichtsurteil zur GEZ-Zwangsvollstreckung!


Gebäude des Landgerichts Tübingen
Gebäude des Landgerichts Tübingen

Da ging dieses Urteil doch fast an mir vorbei. Dabei ist es genau mein Ding, denn ich zahle seit geraumer Zeit keine Beiträge mehr. Hab ja auch keinen Fernseher mehr und höre kein Radio, warum also sollte ich dann bezahlen. Nö.

 

In diesem Gebäude, im Landgericht Tübingen, da sitzt ein Richter oder eine Richterin (nichts Genaues, weiß man nicht) und hat den Mut sich an die (geltende nicht gültige!) Gesetzeslage zu halten. Es wird auch Zeit, denn die leidige Geschichte mit ARD/ZDF-Deutschlandradio zieht sich schon lange genug. Bisher hatte kein Richter den Mumm sich diesen Schuh anzuziehen.

 

Die Frage ist natürlich: Wann kommt ein anderer (gut geschmierter) Richter, von einem höheren Gericht, und kippt dieses Urteil wieder? Das kennen wir ja von anderen Urteilen, sobald es nicht passt, wird es passend gemacht. Im Übrigen bin ich auf die Auswirkungen gespannt. Wird ARD/ZDF-Deutschlandradio nun einen anderen Weg finden, um den Urteilsspruch zu umgehen? Wir können fast zu 100% davon ausgehen, dass sie in ihrer Trickkiste noch irgendetwas ausgraben. Andernfalls wäre das das Ende dieser Zwangsabgabe.

 

Für alle die es betrifft oder noch betreffen wird, hier der Beschluss zum Nachlesen:

 

Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller Fehler

 

Ungenügende Angabe zur Voll­streckungs­behörde sowie Fehlen eines zu vollstreckenden Verwaltungsaktes / Zu den Anforderungen an Voll­streckungs­ersuchen bei Rundfunkbeiträgen

 

Enthält ein Voll­streckungs­ersuchen nur ungenügende Angaben zur Voll­streckungs­behörde (Bsp.: fehlende Angabe der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift) und liegt dem Ersuchen kein zu vollstreckender Verwaltungsakt zugrunde, so scheitert der Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor.

 

In dem zugrunde liegenden Fall versuchte der Südwestrundfunk im Dezember 2013 mittels eines Vollstreckungsersuchens nicht gezahlte Rundfunkbeiträge über einen Gerichtsvollzieher einzutreiben. Der Schuldner wehrte sich aber gegen die Vollstreckung, so dass der Fall vor Gericht kam.

 

Scheitern der Vollstreckung wegen fehlerhaftem Vollstreckungsersuchen

 

Das Landgericht Tübingen entschied zu Gunsten des Schuldners. Der Südwestrundfunk habe die fehlenden Rundfunkbeiträge nicht eintreiben können, da das Vollstreckungsersuchen fehlerhaft gewesen sei.

 

Unzureichende Angabe der Vollstreckungsbehörde

 

Ein Vollstreckungsersuchen müsse die Vollstreckungsbehörde eindeutig erkennen lassen, so das Landgericht. Die Vollstreckungsbehörde sei hier der Südwestrundfunk gewesen. Im Ersuchen sei aber der Südwestrundfunk ohne Hinweis auf ihre Stellung als Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde genannt worden. Zudem haben Angaben zur Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift gefehlt. Es sei daher unzureichend, wenn sich auf dem Ersuchen lediglich links oben das Wort "Südwestrundfunk" befindet.

 

Angabe des Betragsservices mit Adress- und Kontaktdaten unerheblich

 

Es sei nach Auffassung des Landgerichts unerheblich gewesen, dass rechts oben auf dem Vollstreckungsersuchen das Logo des "ARD ZDF Deutschlandradio - Beitragsservice" mitsamt der Adress- und Kontaktdaten stand. Denn nicht der nicht rechtsfähige Beitragsservice, sondern die Rundfunkanstalt sei Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde.

 

Fehlendes Dienstsiegel und Unterschrift

 

Das Landgericht hielt das Vollstreckungsersuchen zudem deswegen für formell fehlerhaft, weil weder ein Dienstsiegel noch die Unterschrift des Behördenleiters oder seines Beauftragten vorhanden waren. Beides sei aber erforderlich, da dies dem Schutz des Betroffenen und der Rechtsklarheit aus der Sicht des Empfängers diene.

 

Fehlender zu vollstreckender Verwaltungsakt

 

Darüber hinaus habe es nach Ansicht des Landgerichts an einem zu vollstreckenden Verwaltungsakt gefehlt. Zwar müsse der Beitrag gezahlt werden, sobald die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Dennoch könne eine Zahlungspflicht erst durch einen Beitragsbescheid entstehen. Ein solcher habe hier aber gefehlt. Der Schuldner habe zwar zwei Schreiben erthalten. Diese seien jedoch nicht als Bescheide zu werten gewesen. So sei beim ersten Schreiben keine Rechtsgrundlage angegeben und keine Rechtsbelehrung beigefügt worden. Außerdem sei der Südwestrundfunk als Gläubigerin weder bezeichnet noch erwähnt worden. Das zweite Schreiben habe zwar wiederum Angaben zum Südwestrundfunk enthalten. Es habe aber an den Kontaktdaten gefehlt. Zudem sei der Beitragsservice mit umfassenden Kontaktdaten angegeben worden, ohne aber zugleich anzugeben, wer von den beiden genannten Einrichtungen der Beitragsgläubiger und wie die Auftrags- bzw. Vertretungsbeziehung zwischen den beiden geregelt ist. Weiterhin habe es an einer Begründung gefehlt. Aufgrund der genannten Fehler haben beide Schreiben keine Verwaltungsakte dargestellt.

 

Fazit

 

Das Landgericht stellte folgende Bedingungen auf, damit ein Vollstreckungsersuchen Erfolg haben kann: Zunächst müsse ein Beitragsbescheid als formaler Verwaltungsakt vorliegen, der die Beitragspflicht und die Beitragshöhe feststellt bzw. festsetzt. Zudem müsse in dem Bescheid der Beitragsgläubiger namentlich umfassend und korrekt sowie die Rechtsgrundlage angegeben werden. Ferner dürfe nicht die Rechtsbehelfsbelehrung fehlen. Dieser Bescheid könne dann als Grundlage für das Vollstreckungsersuchen dienen, welcher wiederum gesiegelt und unterzeichnet werden muss.

 

Quelle: Kostenlose-Urteile.de


Update: Nochmaliges in die Schranken weisen durch neuen Beschluss

Zu dem bestehenden Urteil vom 19.5.2014 kam nun ein weiterer Beschluss des LG Tübingen hinzu, der die ARD/ZDF-Deutschlandradio ein weiteres Mal in die Schranken weist. Langsam wird es kritisch, denn dieses Urteil enthält Leitsätze, diese haben oft eine große praktische Bedeutung als Quasi-Richtlinie für die nachgeordneten Gerichte. Nun dürfen sich auch andere Richter am Untergang der "GEZ" beteiligen. Es war eh nur noch eine Frage der Zeit. Zahlt doch sowieso kaum einer mehr!

 

Beide Urteile könnt Ihr hier nachlesen:

 

LG Tübingen Beschluß vom 19.5.2014, 5 T 81/14


LG Tübingen Beschluß vom 8.1.2015, 5 T 296/14


GEZ? Nein Danke!

Ich bekomme viele Anfragen bzgl. der Rundfunkbeiträge und wie man vorgehen soll. Dazu kann ich leider keine pauschale Antwort geben. Es gibt viele Wege.


Manche haben dieses Urteil auch missverstanden. Es ist kein Urteil gegen den Rundfunkbeitrag! Es ist ein Urteil gegen die Zwangsvollstreckung! Das ist ein riesiger Unterschied.


Meines Erachtens wird man über den Klageweg nichts gegen den Rundfunkbeitrag ausrichten können. Es gibt kein einziges Urteil, welches diesen Zwangsbeitrag gekippt hätte. Das wäre das Aus für die. Deshalb sollte man andere Wege gehen. Selbst große Firmen, wie Sixt, sind am Klageweg gescheitert. Sammelklagen wurden ebenso abgewiesen.


Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel die Legitimation anzufordern. Was das heißt und wie das geht, erfahrt Ihr über die Video-Reihe GEZ? Nein Danke!. Aber aufgepasst, es ist nur eine Möglichkeit und auch die kann in die Hose gehen. Es gibt in der Hinsicht einfach kein Patentrezept.


Auch bitte ich immer jeden Einzelnen sich eingehend zu informieren und nicht nur irgendwelche vorgefertigten Schreiben abzuschicken. Ihr müsst über das System Bescheid wissen, standhaft sein und hinter Euren Handlungen stehen - und eventuell mit dem Schlimmsten rechnen. Das Schlimmste wäre vielleicht eine Pfändung, eine Inhaftierung oder ähnliches.


Wie auch immer, eines ist sicher: Sie haben viel zu tun und es wird ihnen nicht mehr so einfach gemacht. Das ist im Grunde das Ziel, sie zu beschäftigen und ihnen klar zu machen, dass wir das partout nicht mehr wollen.


Es wäre schön, wenn Ihr Eure Erfahrungen in die Kommentare reinschreibt, damit andere sehen können, welcher Weg der bisher erfolgreichste ist.


Korrespondenz zwischen einem sogenannten “Gerichtsvollzieher” und der GEZ

Nicht nur die allgemeine Bevölkerung wacht mehr und mehr aus ihrem Dornröschenschlaf auf – auch Behördenmitarbeiter beginnen langsam zu erwachen und an ihrem Tun zu zweifeln.

 

Kürzlich bekamen wir e-mails von einem sogenannten “Gerichtsvollzieher”, also von einem Vollstreckungsbeauftragten.

 

Diese e-mails haben uns gezeigt, dass auch bei der behördlichen Bevölkerung langsam aber sicher das Selber Denken einsetzt, was uns überaus freut.

 

Es hat nämlich keinen Sinn, wenn sich behördliche und normale Bevölkerung gegenseitig beharkt, während “die da oben” dadurch unbemerkt weitere Verbrechen auf Kosten der Bevölkerung begehen.

 

Der Vollstreckungsbeauftragte teilte uns folgendes mit:

 

Ganzen Artikel hier lesen!!!


Meine Erfahrung mit o. g. Video-Reihe (Update vom 11.3.2015)

Ich bin o. g. Weg gegangen und hatte leider keinen Erfolg. Sie haben das Akzeptanzschreiben völlig ignoriert und mir weitere nette Drohschreiben geschickt. Das mag wohl daran liegen, dass sie es entweder nicht verstehen, Anweisung haben es zu ignorieren oder der Rechte nicht weiß, was der Linke tut. Wie in dem Verein typisch, konnte ich natürlich niemanden persönlich ausmachen, da diese Schreiben anonym ausgestellt werden.

 

Für mich heißt es jetzt abwarten und zwar solange, bis ich jemanden habe, den ich in die Veranwortung nehmen kann. Das wird wahrscheinlich ein Gerichtsvollzieher sein. Ich persönlich habe mich für die Zukunft für OPPT/UCC entschieden. Wer mehr darüber wissen möchte, möge sich bitte eingehend darüber informieren. Doch erwartet auch hier keine "Krücken" oder ein "Händchen halten". Jeder muss sich selbst durchwurschteln, denn nur dann versteht man wirklich worum es geht und kann dementsprechend handeln.

 

Hier ein Artikel, in dem so ziemlich alles erklärt wird:

 

OPPT - One People Public Trust: Treuhandfond der Menschen, die Eins sind

 

Inzwischen gibt es dutzende guter OPPT-Seiten. Einfach hinsetzen, googeln, lesen, verstehen. Auf Facebook kann man sich auch OPPT-Gruppen anschließen. Für mich der beste Weg souverän und somit frei zu SEIN.


Weiteres Update vom 13.5.2015

Eine weitere Strategie um die "GEZ" loszuwerden!


Auch sehr gut!!! Bitte durchlesen und entscheiden!!!


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Kommentare: 59
  • #1

    MariaAnders (Mittwoch, 05 November 2014 09:38)

    Aha :-) Nach wie vor keine unkomplizierte Sache. Ansonsten stehen wir in Deutschland noch gut da. In Ungarn soll es bald eine Internatsteuer geben:

    http://mariaanders.blog.de/2014/11/03/bald-gibt-internet-steuer-ungarn-19656645/

    Grüße

  • #2

    maras-welt (Mittwoch, 05 November 2014 09:41)


    Das wollen die bei uns sicher auch einführen. Ist doch `ne tolle Idee!

    Da kann man nur hoffen, dass KEIN Ungare diese Steuer auch bezahlt!!!

  • #3

    Andi (Mittwoch, 05 November 2014 17:35)

    Ich zahle auch nicht, alle Briefe gehen zerrissen ins Müll!

  • #4

    maras-welt (Mittwoch, 05 November 2014 22:15)


    Tipptopp, lieber Andi :-)

    So muss es laufen!!!

  • #5

    Aki (Dienstag, 10 Februar 2015 20:25)

    Ich habe heute Morgen von Finanzamt ein schreiben erhalten, in dem ich aufgefordert werde die offenen Beträge zu zahlen, ansonsten sollen Vollstreckungsmaßnahmen wie Pfändung des Kontos oder Autos durcheführt werden
    Wie soll ich nun vorgehen

  • #6

    maras-welt (Dienstag, 10 Februar 2015 20:41)


    Hallo Aki,

    was musst Du denn bezahlen? Kfz.- oder Einkommenssteuer?

  • #7

    Aki (Dienstag, 10 Februar 2015 22:52)

    Es geht um die GEZ

  • #8

    maras-welt (Mittwoch, 11 Februar 2015 06:32)


    Echt? Und da kommt das Finanzamt? Komisch. Normalerweise kommt da der Gerichtsvollzieher.

    Du kannst Dir mal die Video-Reihe "GEZ? Nein danke!" anschauen und den zweistündigen Vortrag:

    http://youtu.be/pt87HyOvciY?list=PLds0lAsvC-fgM-NX8NddOO87ZuzhERFxx

    Setze Dich am besten mit dem Kanal-Betreiber Dimitri1901 in Verbindung. Der ist fit und kann Dir vielleicht helfen oder Dir jemand nennen, der Dir helfen kann.

    Alleine würde ich nichts unternehmen, da sie Dich bei dem kleinsten Fehler dran kriegen.

    Ganz LG
    Mara

  • #9

    voigt,jens (Mittwoch, 11 Februar 2015 07:56)

    muss man wirklich für die kaffeesender bezahlen.die nur müll bringen.

  • #10

    maras-welt (Mittwoch, 11 Februar 2015 08:30)


    Praktisch ja, theoretisch nein. Sie verstoßen gegen gültiges Recht. Sie berufen sich auf einen Staatsvertrag, obwohl weder sie noch die BRD ein Staat sind. Aber was will man machen, wenn die die Staatsgewalt unter Kontrolle haben? Die kommen zum Teil mit bewaffneten Söldnern und rauben Dir Dein Hab und Gut, obwohl sie kein Recht dazu haben.

    Wir müssen uns alle mit dem Thema grundlegend auseinandersetzen und uns weigern diese Spielchen mitzumachen, erst dann haben wir eine Chance.

    Informiert Euch, vernetzt Euch und tauscht Eure Erfahrungen aus. Es gibt schon viele Gruppen und/oder Vorträge wo Menschen sind, die Euch weiterhelfen können.

    Wer nicht den Mut hat, sich mit denen anzulegen, der allerdings sollte es bleiben lassen. Ein Reines: "Ich seh das nicht ein!" hilft niemandem und wird auch nicht akzeptiert. Mit Argumenten braucht man denen gar nicht kommen, die wissen das selbst alles.

    Ganz LG
    Mara

  • #11

    Stefan (Mittwoch, 11 Februar 2015 15:17)

    Gerichtsurteil, ja? Wo finde ich denn bitte das dazugehörige Aktenzeichen bzw. irgendeine Vorgangsnummer.....? Für den Fall, dass sich da jemand selbst informieren möchte.........


    MFG


    Der Stefan

  • #12

    maras-welt (Mittwoch, 11 Februar 2015 21:05)


    Lieber Stefan,

    schau Dir bitte oberhalb der Kommentare das Update an. Dort findest Du das Aktenzeichen und ein weiteres Urteil.

    Toll, wenn sich die Leute selbst informieren. So soll es sein :-)

    Ganz LG
    Mara

  • #13

    Sebastian (Samstag, 14 Februar 2015 14:52)

    Hallo, ich habe heute eine Ankündigung der Vollstreckung von meiner Stadtkasse bekommen. Hab bis jetzt die Briefe der GEZ einfach da hingetan wo sie hingehören, in den Müll. Gibt es einen Weg dieser Vollstreckung zu "entkommen"? Als Zeitraum der Zahlung ist eine Woche angegeben!
    Danke für die Hilfe

  • #14

    maras-welt (Samstag, 14 Februar 2015 21:09)


    Hallo Sebastian,

    ja, es gibt einen Weg, um der Zwangsvollstreckung zu entkommen. Dazu solltest Du Dir bitte die komplette Videoreihe "GEZ? Nein danke!" anschauen und den zweistündigen Vortrag. Es ist wichtig, dass Du verstehst worum es geht. Sonst kann es in die Hose gehen.

    Hier der Link:

    http://www.maras-welt.de/2014/12/23/gez-nein-danke-so-wird-s-gemacht/

    Viel Glück!

    Ganz LG
    Mara

  • #15

    maras-welt (Sonntag, 22 Februar 2015 11:41)

    Hier ein Kommentar von Hans Kolpak, den er auf meiner alten Seite gepostet hat:

    Am 18. Februar 2015 schrieb ich an eine Obergerichtsvollzieherin:

    Sehr geehrte Frau .....,

    Ihren Brief vom 12. Februar 2015 habe ich am 17. Februar 2015 erhalten, weil ich bis gestern verreist war.

    Es liegt kein Schuldtitel vor, wie Sie selbst schreiben, sondern nur ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Schuldtitel. Ihr Schreiben ist eine leere Drohung.

    Wie auch Ihnen wohlbekannt ist, bewegen sowohl der Beitragsservice wie auch die Rundfunkanstalten sich außerhalb des Rechtsrahmens, der von der Bundesrepublik Deutschland vorgegeben ist. Jegliche Forderung wie auch eine vermeintliche Zwangsvollstreckungssache außerhalb des zuständigen Mahngerichtes in 39418 Staßfurt ist daher nichtig und gegenstandslos. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat keinerlei mahngerichtliche Kompetenz oder Zuständigkeit. Der "ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung". Ihre Aktivität als Obergerichtsvollzieherin ist daher eine bewußte Beihilfe zu einer kriminellen Handlung und begründet Ihre strafrechtliche Mitverantwortung.

    Seit 2013 werde ich von wechselnden Absendern und wechselnden Verfassern mit wechselnden Begründungen eines Rundfunkbeitrages belästigt, ohne dass eine verantwortliche Person benannt ist, die mit ihrer Unterschrift für ihr ungesetzliches Tun einsteht. Vollstreckungsersuche setzen einen korrekt bezeichneten Gläubiger und die Vollstreckungsbehörde voraus. Diese heiße Luft samt der vier Schreiben inklusive diesem, die ich versandt habe, sind auf www.DZiG.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Kopien davon befinden sich auf weiteren Internetportalen oder wurden von dort verlinkt.

    Deshalb bereite ich eine Unterlassungserklärung vor, die sowohl den Beitragsservice wie auch alle Rundfunkanstalten und Dritte wie Sie verpflichtet, mich künftig nicht mehr mit solchen Schreiben ohne Rechtsgrundlage zu belästigen. Es bestehen keinerlei Vertragsverhältnisse zwischen mir und dem Beitragsservice oder irgendwelchen Rundfunkanstalten. Aus den Rundfunkstaatsverträgen zwischen Rundfunkanstalten und Landesregierungen lassen sich keinerlei finanzielle Forderungen gegen mich ableiten. Rechtsbeugung durch Gerichte sind keine Begründungen.

    Die Rechtsquellen sind Ihnen bekannt, die brauche ich Ihnen nicht zu zitieren.

    Mit freundlichen Grüßen
    Hans-Georg Kolpak

    Es führen also viele Wege nach Rom. Probiert Euren aus!!!

  • #16

    Ulrike (Donnerstag, 05 März 2015 21:24)

    Hi
    Schade, dass nicht alle den Arsch in der Hose haben.
    Ich bin jetzt eingeknickt. Nach mehrfachen Schreiben der Stadtkasse zwecks Zwangsvollstreckung, habe ich es nicht mehr durchgehalten.
    Vll. hift ja ein Pedition. Die ist ganz neu
    https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-zwangsabgaben-gez

  • #17

    maras-welt (Freitag, 06 März 2015 08:38)


    Liebe Ulrike,

    mach Dir nichts draus, ich bin am Anfang auch eingeknickt. Bis ich die Erkenntnis erlangt habe, dass es sich bei diesen ganzen Schreiben nur um "Angebote" handelt, die man "zurückweisen" kann/sollte. Wohlbemerkt nicht "widersprechen", sondern explizit zurückweisen. Um das durchziehen zu können, muss man gefestigt sein und verstanden haben um was es eigentlich geht und wie das System läuft.

    Es gibt inzwischen mehrere Wege sich zu wehren. Aber bei allen muss man damit rechnen, dass sie bis zum Äußersten gehen und Dich unter Umständen sogar der Freiheit berauben werden. Wenn es Dir wichtig ist, dann informiere Dich weiter, verfolge Erfahrungsberichte (die gibt es zur Genüge im Netz) und stärke Dein Bewusstsein. Denn erst wenn Du die Angst vor denen verloren hast, hast Du eine reelle Chance.

    Eine Petition nützt nichts. Davon gab es schon zu viele, die alle abgeschmettert wurden. Freiwillig und aus Einsicht wird der Rundfunkbeitrag nicht gekippt, da bin ich mir ziemlich sicher. Das klappt nur, wenn wirklich die Mehrheit die Zahlungen einstellt, dann bekommen sie ein ernsthaftes Problem.

    Ich wünsche Dir noch viel Erfolg!

    Ganz LG
    Mara

  • #18

    Harald (Dienstag, 10 März 2015 20:37)

    Hallo an alle,

    erstmal möchte ich mich kurz vorstellen. Mein Name ist Harald und ich komme aus dem nördlichsten Punkt von Franken.
    Ich bin vor kurzem Umgezogen und habe nun auch einen Liebesbrief von dieser sogenannten GEZ bekommen.
    Ich habe für mich entschieden, mich auch zu weigern diesen Blödsinn zu unterstützen. ( mich Unterstützt auch keiner )
    Ich hoffe doch, dass ich hier Unterstützung bekomme wie ich mich in den einzelnen Fällen bzw Schreiben zu verhalten habe.
    Danke.

  • #19

    maras-welt (Mittwoch, 11 März 2015 07:03)


    Lieber Harald,

    bitte les Dir den Artikel einmal komplett durch, inkl. Kommentare. Im Prinzip wurde da schon alles geschrieben. Eigentlich läuft alles darauf hinaus, dass man sich selbst informiert und dann eigene Erfahrungen macht.

    Ich empfehle immer wieder: Studiert das System. Findet heraus wie es funktioniert und wenn ihr es verstanden habt, dann kommt alles von ganz alleine. Von nichts kommt nichts.

    Viel Glück und Erfolg!

    LG
    Mara

  • #20

    Karsten (Mittwoch, 11 März 2015 21:30)

    Mittstreiter in Göttingen und Umgebung gesucht

    Gemeinsam sind wir stark !!!!!

    Karsten-Thieleking@t-online.de

  • #21

    maras-welt (Mittwoch, 11 März 2015 21:37)


    Hi Karsten,

    was verstehst Du unter Mitstreiter?

    Vielleicht kann ich über Facebook was klarmachen!

    LG
    Mara

  • #22

    Mikael (Sonntag, 22 März 2015 09:07)

    @Aki; Vollstreckungsbescheide und/oder Pfändungen usw. müssen von einem Richter mit seiner Unterschrift autorisiert sein. Gez. Richter so und so, oder i.V. Ist ungültig!

  • #23

    maras-welt (Mittwoch, 01 April 2015 17:41)

    Hier ein übertragener Kommentar von Karl dem Käfer:

    Hallo Mara, hallo Leuts,

    Ist denn schon jemandem von Euch wegen dieser "Rundfunkgebühren" das Konto gepfändet worden (Sozialleistungen dürfen ja nie gepfändet werden. Niemals), oder sind Einrichtungsgegenstände aus Eurer Wohnung vom Gerichtsvollzieher in Polizeibegleitung abgekarrt worden um die vermeintlichen "Schulden" so zwangsweise zu einzutreiben? Gab es vorher eine Aufforderung des Amtsgerichtes in Eurer Gegend zur Stellungnahme? Gab es vorher einen Termin beim Gerichtsvollzieher dort?
    Wurde, falls eine Pfändung stattfand eine gerichtliche Anordnung zur Vollstreckung vorgezeigt? Ohne diese Erlaubnis eines Gerichtes (Anordnung zur Vollstreckung im Sinne von Pfändung oder Wegnahme von Gegenständen) kann doch weder ein Konto gepfändet noch sonst irgendwie etwas weg genommen werden, und schon gar nicht darf irgendein angeblich zuständiger Mensch von der Stadt / vom Landkreis und der dortigen angeblichen "Vollstreckungsbehörde" gegen Euren Willen Eure Wohnung betreten, wenn er keine entspr. Erlaubnis dazu vom Amtsgericht hat, oder? Auch in Begleitung der Polizei darf er das meiner Schätzung nach nicht. Ohne Gericht geht es nicht, oder?!

    Ist jemand von Euch wegen Nichtzahlung verhaftet worden? Unter welchen Umständen? Wie ist das ausgegangen?

    Das ganze Internet ist zu solchen Fragen voller Unklarheiten. Rechtsanwälte geben gute Ratschläge, die ihnen bei Beherzigung bei Beratung /rechtsanwältlicher Vertretung Geld in die Taschen spülen.

    Ich habe dem "Beitragsservice" noch nie geantwortet oder widersprochen, seit Anbeginn. Bin gespannt.

    Liebe Grüße
    Karl der Käfer

  • #24

    Lucy (Dienstag, 07 April 2015 23:54)

    Hallo zusammen,
    Das würde mich auch sehr interessieren, ob schon beim jemanden Volkstreckung durchgeführt wurde!!!

  • #25

    Paul (Samstag, 11 April 2015 02:14)

    Hallo zusammen! Ich habe Anfang 2014 eine neue Wohnung bezogen und seitdem gekonnt die GEZ Angebot ignoriert. Zuletzt kam "die Mahnung" bevor die sich an die Stadtkasse wenden. Seitdem habe ich mich mit dem Thema deutlich beschäftigt. Dimi finde ich sehr informativ. Ich habe leider die Frist beim Festsetzungsbescheid verpasst und befürchte, dass jetzt das Akzeptansschreiben auf die letzte Mahnung einfach ignoriert wird. Kann einer sagen, welche Kosten/Gebühren drauf kommen, wenn die Stadtkasse/Finanzamt/GV eingeschaltet wird? VG Paul

  • #26

    Karl dem Käfer (Samstag, 11 April 2015 23:45)

    @ Paul: Schätze mal, da kommen ungefähr an zusätzlichen Verwaltungskosten 154,20 Euro, dann an zusätzlichen Gebühren für die extra anfallende Kommunikation zwischen Dir und Denen pauschal 26,00 Euro (wenn sich das nicht noch in die Länge zieht), und an Strafgebühren für Deine bisherige Untätigkeit 300 Euro im Sinne einer Geldbuße auf Dich zu. Solltest Du Dich dann immer noch weigern, wird es noch viel, viel mehr: Ungefähr jeden Monat das Doppelte.

    Gruß und Beileid: Karl

  • #27

    Manfred (Montag, 13 April 2015 13:40)

    Hi, mein Name ist Manfred und ich halte seit Einführung der privaten die GEZ für obsolet.
    Bereits vor dem Jahr 2000 hab ich dann (bildlich gesprochen) mein TV zum Fenster rausgefeuert, weil das gesummse nur noch genervt hat und ich die Witze vorgelegt bekam, die wir auf der Strasse so untereinander gelebt und ausgedackelt haben.

    Seitdem gibt es bei mir weder Radio noch TV - und Jede Menge weniger Leichen in meinem Wohnzimmer.

    GEZ Briefe landeten schon immer im Müllek bzw. Ofen, ohne daß
    ich groß nachgeforstet hätte, woher die, trotz damals strengeren Datenschutzgesetzen,
    meine Personalien herhatten.

    Gegen Ende letzten Jahres flatterten mir dann Briefe ins Haus, das ich irgendwelche Schulden im §stelligen Bereich hätte.
    Mein Ofen hat sich sehr gefreut jetzt greifen sie zum Mittel der Drohung. auch mit GV.

    Ich antworte nicht, da die Drohung vom Finanamt? kam.

    Und wer Antwortet möge bitte nicht deren Aktenzeichen benutzen, bei Antwort ein höfliches nein Danke mit eigenem Aktenzeichen (saug dir zur Not eins aus den Fingern)
    benutzt du nämlich Ihr AZ, unterwirfst du dich praktisch und sie bekommen Rechtsgewalt über dich.
    Ab da an wird es nur komplizierter !

    Danke für daß Urteil, angeblich ist die ZV bereits eingeleitet. Ich habe beschlossen nichts zu Unterschreiben und werde dieses Urteil nutzen um Gegendruck zu erzeugen.
    Falls hier wirklich ein "angeblicher" GV erscheinen sollte.

    Übrigens bin ich der Meinung (ist jetzt aber nich Wissen !)
    Das ein Verwltungsakt erst dann erlassen werden kann, wenn man sich unterworfen hat, sprich in also Geantwortet mit Ihrem Aktenzeichen.

    nunmal sehen was wird.

    Liebe grüße
    Manfred

  • #28

    Paul (Montag, 13 April 2015 20:06)

    @Karl
    vielen Dank für die Antwort! Darf ich fragen, wo ich die Infos nachlesen kann? Sprich, sollte sich demnächst die Stadtkasse bei mir melden, kommen auf die GEZ Gebühren automatisch die 154,20€ + 26€ drauf? Auch wenn ich dann direkt zahlen sollte?

  • #29

    Hans (Freitag, 17 April 2015 14:25)

    Hallo,
    ich habe jetzt innerhalb von 4 Monaten gleich 2x eine Zwangsvollstreckungsache von der OberGVin bekommen. Bayerischer Rundfunk Ohne Unterschrift ohne Dienstsiegel u.s.w. Hier werden Beiträge aus 2005 geltend gemacht. Es ist nie ein Bescheid ergangen. Es ist nie Post erfolgreich zugestellt worden. Aber es wird behauptet, daß Festsetzungsbescheide und Mahnungen für mehrer Beitragsnummern ergangen seien und rechtskräftig seien.
    Dieses Durcheinander war mir dann zuviel und ich habe bei dem Laden angerufen ( GEZ ) Die haben das Durcheinander sogar zugegeben. Die haben mir allerdings eine Menge Daten vorgelesen, die zum Teil sogar gestimmt haben. Die Einwohnermeldeämter versorgen die GEZ mit derart vielen Daten wie Verwandschaftsverhältnisse, Todesfälle Geburtsdaten von Ehefrau, Geschwister, alle früheren Wohnungsdaten und...und...und. Das hat mich schlicht die Fassung gekostet.
    Ich werde mich jedenfalls mit allen Mitteln wehren, mal sehen wann die mich mürbe gekriegt haben und ich aufgebe. Ich bin Schwerbehindert ( aber elider nur 70 % ) und habe eine Rente von 434 Euro.
    Jetzt gehen sie halt an meine Frau ( mit Ankündigung )

    Wenn jemand weiß was hilft.... bitte her damit !!

    Danke und viele Grüße aus Mittelfranken
    Hans

  • #30

    maras-welt (Samstag, 18 April 2015 08:20)

    Lieber Hans,

    sie werden immer behaupten, dass alles rechtskräftig ist, auch wenn das so nicht stimmt.

    Du kannst vielleicht auf den Gerichtsvollzieher warten und ihn freundlich (bloß nicht angriffslustig) darauf aufmerksam machen, dass laut Tübinger Urteil (kannst Du Dir ja ausdrucken und bereitlegen) keine Vollstreckung möglich ist.

    Sie verstoßen gegen jede Menge Gesetze, leider haben sie die "Staatsgewalt" auf ihrer Seite, dass macht sie so mutig.

    Wie weit ist denn Unterthingau/Kempten von Dir entfernt? Da gibt es eine Möglichkeit, wie man Dir weiterhelfen kann. Bei Interesse melde Dich bitte über die Kontakt-Funktion bei mir.

    Ganz LG
    mara

  • #31

    Hans (Samstag, 18 April 2015 09:16)

    Hallo schönen guten Morgen,
    wie ist das eigentlich genau mit den Einwohnermeldeämtern ? geben die eigentlich jede Wohnungsveränderung immer wieder laufend an die GEZ weiter ? Soweit ich den sog. Stattsvertrag verstanden habe war das zum 1.1.13 eine einmalige Angelegenheit. Wenn ich jetzt damit rechnen muß, daß meine Daten auf diese Weise immer wieder verbreitet werden, wäre das ja furchtbar. Übrigens die Gerichtsvollzieherin hat selbst die Nase voll von diesem Laden, sie sagte mir gestern, daß sie zur Zeit mehr als 20 solche Fälle von der GEZ pro Woche dazubekommt. Was die jetzt von mir per Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft wollen liegt gut 10 Jahre zurück, aus dem Jahr 2005. Am Telefon sagten die zu mir, daß man die Einrede der Verjahrung schriftlich vorbringen müsse. Ich habe erst einmal widersprochen und vielleicht etwas Zeit gewonnen. Demnächst werde ich wieder einmal umziehen.
    Liebe Grüße
    Hans

  • #32

    maras-welt (Samstag, 18 April 2015 11:33)

    Hallo Hans,

    auch hier machen sie was sie wollen. Natürlich ist es illegal, einer Firma sämtliche Daten zuzuspielen. Zumal das Einwohnermelde"amt" ebenso eine Firma ist. Aber so ist das bei uns: Firmen verkaufen Firmen Daten. Das findest Du überall. Ob das legal ist, interessiert die doch nicht die Bohne.

    Ganz LG
    mara

  • #33

    Karl der Käfer (Samstag, 18 April 2015 17:25)

    Guckt mal hier:
    http://www.ihk-lueneburg.de/recht_und_fair_play/insolvenz/forderungsmanagement_mahnverfahren/Schuldner/871798 und hier:

    http://www.ihk-lueneburg.de/recht_und_fair_play/insolvenz/forderungsmanagement_mahnverfahren/Mahnung/871796

    Da kann scheinbar überhaupt nicht irgendeine "Abteilung Vollstreckung" von der Stadt / vom Landkreis daher kommen und was wollen, auch wenn an der Rechtsordnung und Rechtssicherheit immer mehr rumgeknabbert wird.

    Auch das hier ist weiterhin interessant: http://forum.golem.de/kommentare/politik-recht/verbraucherzentrale-auf-schreiben-wegen-rundfunkbeitrag-reagieren/was-passiert-bei-keiner-reaktion/85864,3860845,3860845,read.html#msg-3860845

    Die wollen die Leute mit Drohungen und Ängstigung zum zahlen pressen. ERST mal aber müssen die (wenn Ihr nicht mitspielen wollt) mit ihren Forderungen zum zuständigen Amtsgericht, und können da ggf. einen MAHNBESCHEID vom AMTSGERICHT an Euch richten lassen, WENN die Voraussetzungen gegeben sind. Dann wird da geguckt, und wenn die Sache durch hin und her und Stellungnahme geklärt ist, und DIE nicht unrecht haben, kann das Gericht einen Vollstreckungsbescheid auf Antrag des Gläubigers ausstellen, und den zuständigen Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen. Wenn ich das richtig sehe, kann aber eine "Abteilung Vollstreckung" bei Stadt/Landkreis so ungefähr gar nichts alleine machen, sondern die Leut'chen da müssen eben zum Gericht, wenn sie was wollen. Da wird das geklärt (und das wolen die Freunderl wohl nicht so gerne ...)
    Oder hat jemand bisher andere Erfahrungen gemacht?
    Wie steht es mit der famosen, behaupteten "Selbsttitulierung"?: Kann ein "Rundfunk" sich selbsttitulieren? = sich selber einen "vollstreckbaren Titel" ausstellen, also einen gültigen Anspruch auf Zahlung/ersatzweise Vollstreckung in Euer Vermögen, und zwar ohne daß er vor Gericht muß? Oder kann er eben NICHT?! Ich denke mal, er kann nicht, sondern das kann nur das zuständige Amtsgericht. Wo aber haben Amtsgerichte in diesen Dingen entsprechende Urteile gefällt? Also: Wo ist bisher ein Mensch VOM zuständigen AMTSGERICHT zur ZAHLUNG des "Rundfunkbeitrags" gezwungen worden?

    Grüße von
    Karl

  • #34

    Hans (Sonntag, 19 April 2015 09:26)

    Hallo,
    erstmal schönen Sonntag. Was mir soeben passiert ist muß ich Euch kurz berichten. In der Papiertonne eines Nachbarn habe ich zufällig schon wieder einen Festsetzungsbescheid vom Bayerischen Rundfung für meine Frau unter wieder einer anderen als der bisher bekannten Beitragsnummer mit seit Jahren verjährten Beträgen und Forderungen gefunden. Da stehen auch jede Menge Daten von uns drauf.
    Das Teil ist mit 1.4.2015 datiert und natürlich nicht unterschrieben. Angerissen und zerknüllt.
    Das geht doch schon ein bisschen weit oder ?

    LG
    Hans

  • #35

    maras-welt (Sonntag, 19 April 2015 09:39)


    Offensichtlich herrscht dort ein großes Durcheinander. Kein Wunder, müssen sie doch in den letzten Jahren unglaublich viele Mahnung, Drohbriefe und Vollstreckungsaufträge verschicken. Da kommt man schon mal aus dem Konzept.

    Hi, hi, weiter so... sollen sie sich nur noch mehr um Nichtzahler kümmern müssen. Vielleicht geben sie ja auf, wenn sie es nicht mehr bewältigen können.

  • #36

    jörg (Dienstag, 21 April 2015 19:55)

    ich bin jörg...ich schreibe klein,

    folgendes, tatsächlich hab ich vorhin einen brief von dem gerichtsvollzug bekommen.
    500 nochwas euro nachzahlung. datum 14.04.
    vor ner woche kam ein brief vom südwestrundfunk mit androhung auf vollstreckung.
    die frist zum einspruch sind 4 wochen.datum 01.04.
    wollen die mich verarschen? ich hab 4 wochen zeit für nen einspruch, aber nach 2 wochen kommt ein vollstreckungsbescheid.
    ich komm mir grad so mies und armseelig vor...ich kann nix machen.
    ich empfinde selten wut...oder neid...aber sowas is ungerecht und dulde ich nicht.
    diese liga zwingt meinen sturkopf in eine ecke die ich nicht mag, gemacht von normalen leuten...zu normal.
    ich werde die 500 nicht zahlen...was is mit dem jahr davor...warum bekomme ich nur bettelbriefe...lieber jörg zahl doch bitte...
    warum bekomme ich keine mahnungen wenn ich schulden habe...
    mich erinnert das alles an den 11. september....
    und an die drei affen....
    mir kommts hoch wenn ich dran denke überhaupt was zu überweisen...
    ich geh in knast...so ehrenkäsig bin ich...is mir egal...
    einmal im knast, dann bist vorbestraft...auch egal...
    nicht egal ist...die knastbrüder lachen mich aus...

    jörg siegele

  • #37

    Hans (Samstag, 25 April 2015 10:58)

    Hallo Jörg,
    ich schreibe auch klein ok?
    wenn due zahlst hast du verloren ! die versuchen das nur. ich habe beim gerichtsvollzieher widersprochen, der hat das ganze gestrichen und mit kommentar zurückgeschickt. du gehst nicht in den knast - bestimmt nich wegen denen.
    viele grüße

  • #38

    nicht zahler (Dienstag, 28 April 2015 01:06)

    Hallo zusammen,

    nach 2 jährigen Mahn Terrror des ehemaligen GEZ habe ich gestern den Brief des Obergerichtsvollzieher Tobias R. Beck als Post erhalten.
    Betreff: Zwangsvollstreckungssache.
    Hier ist aber der Wappen und Unterschrift des Gerichtsvollzieher drauf, also könnte ich gegen den Form nicht vorgehen.
    Kann mir jemand verraten wie ich dagegen vorgehen soll ?
    Im Brief wird die 2 Järhige Forderung über EUR 503,52 und eine Frist bis 07.05. festgesetzt.
    Auch der Vorschlag es in Raten abzuzahlen steht drin.
    Falls ich das bis zum Angegebenen Datum nicht ausgeleiche wird, muss man mit weiteren Vollstreckungsmaßnahmen wie Abgabe der Vermögensauskunft ( früher eidesstattliche Versicherung ) u.a. rechnen die mit weiteren, höheren Kosten verbunen sind.

    Bitte um euer Vorschläge
    gruss
    nicht zahler

  • #39

    Erasmus (Dienstag, 28 April 2015 10:16)

    War bei mir auch so, gehe zum Gerichtsvollzieher und lasse dir von ihm den Vollstreckungsauftrag zeigen und aushändigen. Es ist nur ein nicht unterschriebenes Schreiben der ARD ZDF mit Bitte um Vollstreckung, darauf darf der GV nicht wirksam werden.
    Jetzt legts du Widerspruch bei dem Vollstreckungsgericht ein (Amtsgericht) kannst auch hingehen und das Protokollieren lassen. Wichtig ist die Zahlungsbereitschaft erklären aber die ordnungsgemäße Vollstreckung bzw Nachweise Legitimation fordern. Daraufhin erteilt das Amtsgericht dir einen Beschluss das alles richtig sei, Gegen den musst du Beschwerde einlegen und begründen, dann bist du dort wo das Verfahren in Tübingen seinen Beginn nahm. Und dann wird es spannend wenn viele diesen Weg gehen. Der Streitwert ist nur gering deshalb sollten es viele tun. Und immer wieder zu jedem Quartal. Das Unrechtssystem muss zerbrochen werden, es daran müssen viele aktiv mitwirken.

  • #40

    Peter aus der Familie Marchert (Sonntag, 10 Mai 2015 21:03)


    Hallo zusammen,

    bei den "Gerichtsurteilen" bitte beachten, daß die Beschwerde zugelassen ist. Ich habe aufgrund des 1. Beschlusses von Tübingen dazu ein Schreiben für jemand anders verschickt und die GEZ hat so geantwortet, daß das Urteil eben noch nicht rechtskräftig ist. D. h. die GEZ wird die Sache soweit wie möglich hinauszögern.

    Am Wochenende wurde ich aber per E-Post über einen anderen Weg informiert, zu dem ich heute einen Beitrag geschrieben habe: http://www.marchert.info/brd/info/blog/183-systemcrash-durch-barzahlungsforderung.html

    Ich finde diesen Ansatz nicht schlecht und zumindest der Norbert, der sich das ausgedacht hat, ist bisher von weiteren Zahlungsaufforderungen verschont geblieben. Einen Versuche finde ich, ist es wert.

    Gruß
    Peter

  • #41

    maras-welt (Sonntag, 10 Mai 2015 21:18)


    Lieber Peter,

    ich finde auch, man sollte alles ausprobieren. Wenigstens sind sie so beschäftigt :-)

    Ganz LG
    mara

    P.S.: Dein neues Design gefällt mir ausgesprochen gut!

  • #42

    Peter aus der Familie Marchert (Sonntag, 10 Mai 2015 21:30)


    Danke für die Blumen, mara!

    Gruß
    Peter

  • #43

    maras-welt (Sonntag, 10 Mai 2015 21:45)


    Jeder, wie er es verdient :-)

    LG
    mara

  • #44

    Pituka (Samstag, 16 Mai 2015 23:42)

    ich habe 2te Mahnung mit Auflistung der Vollstreckung erhalten.
    Langsam bekomme ich muffensausen, da ich mich rein lesen kann ins Thema wie ich will, ich steig da nicht wirklich durch. Ich habe nie gezahlt. Bin jetzt 30.
    Also wer wie ich nicht die hellste Kerze auf der Torte ist muss wohl lieber zahlen...da keiner so richtig bescheid weiß. Ich habe keine 550€. Ich bekomme Auf stockend Harz4. Was wollen die von mir holen? Ich hab nix. Verzweifelt und würde so gern kämpfen.

  • #45

    maras-welt (Sonntag, 17 Mai 2015 00:50)


    @Pituka:

    Schau doch mal, ob Du damit etwas anfangen kannst:

    http://www.maras-welt.de/2015/05/13/eine-weitere-strategie-um-die-gez-loszuwerden/

    Wenn Du eh nichts zu verlieren hast, kannst Du das ja ausprobieren. Wie schon erwähnt, gibt es kein Patentrezept. Mal klappt etwas, mal nicht.

    Viel Erfolg!!!

    Ganz LG
    mara

  • #46

    Hans (Dienstag, 26 Mai 2015 08:20)

    Hallo, da bin ich wieder. Ich habe die GEZ tatsächlich angerufen und gebeten, daß die verjährten Bescheide, die ich nie erhalten habe ( Weil die schicken nie mit Einschreiben und haben so nie einen Ablieferungsnachweis ) gelöscht werden. Wenn sie mir das bestätigen würde ich zu künftigen Zahlungen bereit sein. ( Die lügen ja auch )
    Diese Bestätigung wurde mir sogar zugesagt, würde aber eine andere Abteilung machen. Gekommen ist bisher nichts. Gezahlt wird auch nichts. Jetzt ziehe ich zunächst erst mal wieder um. Mal sehen ob die Einwohnermeldeämter wieder mal in vorauseilendem Gehorsam meine neue Anschrift durchgeben. Gestern war im Netz zu lesen, daß dieses System in Deutschland weltweit das einzige und teuerste ist. Da konnte man einem Thomas Gottschalk mal eben 2 Millionen für einen Abend bezahlen, der gar nicht stattgefunden hat, oder für ein neues Nachrichtenstudio mal eben 28 Millionen ausgeben.
    Da ist mir eine Bananenrepublik mit 3 Sendern weniger bedeutend sympathischer.
    Viele Grüße
    Hans

  • #47

    Hans (Donnerstag, 04 Juni 2015 11:23)

    Hallo,
    schönen Feiertag erst mal ( so es Feiertag Ist ) gestern war ich beim Meldeamt, da kenne ich jemand ganz gut. Die Dame hat mir erzählt, daß es ganz automatisch geht , daß jede Veränderung sofort an die GEZ gemeldet wird, das sei so vorgeschrieben und wird vom Computer ganz automatisch so durchgeführt. Mit Veränderung meinte sie Jede !! Wir lassen uns doch von diesen Politikern ganz schön was gefallen.
    Viele Grüße
    Hans

  • #48

    maras-welt (Donnerstag, 04 Juni 2015 14:19)

    @Hans:
    Dir auch einen schönen restlichen Feiertag.

    Wir sollten uns alle nicht mehr an-/ummelden, keine Klingelschilder mehr an den Briefkasten machen und auch keine KFZ-Zeichen mehr anbringen. Dann sollen sie uns mal kriegen. Bei mir landet eh nichts Wichtiges im Briefkasten, nur Werbung, Rechnungen und sonstiger Schrott. Wer mich kennt und meine Wohnung betreten darf, der weiß auch wo er zu klingeln hat. Das wäre doch ein Spaß!

    Ganz LG
    mara

  • #49

    Sean J. (Donnerstag, 18 Juni 2015 04:02)

    Hallo.
    Interessante Seite, Schilderungen und Kommentare.
    Ich bin auch (noch) Verweigerer und möchte mal schildern, was bei mir bislang passiert ist.

    Meine GEZ-"Vorgeschichte". Ich hatte mich zuvor immer erfolgreich um die Anmeldung gedrückt bzw. vor 2013 gab es ja noch recht einfache Möglichkeiten, nicht zahlen zu müssen.

    Juli 2014:
    Erstes Schreiben vom Beitragsservice: "Sie wurden im Januar 2013 darüber informiert ... blabla" (hatte zuvor von denen seit der Neuregelung zwar nichts bekommen, aber egal). Ich wurde aufgefordert, den beiliegenden Antwortbogen auszufüllen und denen zu schicken, da für mich kein Beitragskonto vorhanden sei. Darauf habe ich jedoch nicht reagiert.

    Ende August 2014:
    2tes Schreiben von denen: "Bestätigung der Anmeldung ..." Mit weiteren Infos, wievel ich (nach)zuzahlen habe.
    Irgend eine Belehrung oder rechtliche Info, warum ich zwangsangemeldet wurde oder Hinweis auf möglichen Widerspruch oder Ähnliches: Fehlanzeige.

    Anfang Sept. 2014:
    Mein erstes Antwortschreiben an den Beitragsservice mit Widerspruch gegen die Zwangsanmeldung (ohne weitere Erläuterung) und ich bat darum, dass man mir eine Frist mitteilt, bis wann eine Begründung/Erläuterung des Widerspruchs erforderlich ist, falls sie erforderlich ist.

    Lange Zeit kam nichts, erst wieder im Mai 2015:
    Ich solle denen mitteilen, ob es in meiner Wohnung einen Mitbewohner gibt, der bereits Beitragszahler ist, ansonsten besteht seit Jan. 2013 für jeden Beitragspflicht.
    Auch hier waren keine weiteren Hinweise dabei, WARUM das so ist, also keine Erwähnung dieses komischen Staatsvertrages oder eines Paragraphen. Und ich solle innerhalb von 3 Wochen antworten.

    3 Wochen danach haben die eine Antwort von mir erhalten, in der ich darauf hinwies, dass ich keinen Vertrag mit denen eingegangen bin, mit Verweisen auf die Paragraphen §241a BGB und §58 /§59 VwVfG (das war das erste, was ich beim Stöbern im Internet gefunden habe, wie man reagieren könne).

    Am 15.06. erhielt ich ein weiteres Schreiben von denen, welches allerdings auf den 05.06. datiert war (ein Tag, bevor ich meine letzte Antwort abschickte). Es kam also erst 10 Tage nach dem (angeblichen) Ausstellungsdatum bei mir an (auf den Briefumschlägen vom Beitragsservice ist ja kein Datum von der Post drauf).
    Dieses Schreiben hatte die Überschrift "Zahlung der Rundfunkbeiträge", die ich bis zum 15.06. (der Tag, an dem ich das Schreiben im Briefkasten hatte) zu zahlen habe.
    Hier war das erste mal auf der Rückseite ein Hinweis "Für jede Wohnung ist Rundfunkbeitrag zu zahlen ... blabla" und noch die "Drohung", dass Nichzahlung im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden kann und im Ordnungswidrigkeitsverfahren Geldbußen von bis zu 1000 EUR verhängt werden können.
    (Ordungswidrigkeiten? Ist so etwas nicht eine rein behördliche Angelegenheit?)
    Und hier wurde tatsächlich zum ersten mal dieser Rundfunkbeitragsstaatsvertrag erwähnt.

    Das ist der aktuelle Stand bei mir.

    Auch bei mir kam kein einziges Schreiben per Einschreiben, sondern alle als normaler Brief. Meine Schreiben habe ich alle per Einschreiben geschickt.
    Da ich mich erst dieses Jahr etwas näher mit der Materie beschäftigt habe, mich aber zugegebenermaßen schwer damit tue und auch etwas überfordert fühle, weil man auf verschiedenen Internetseiten (zu) viele verschiedene Infos liest, habe ich ehrlich gesagt keinen Plan mehr wie ich jetzt weiter vorgehen könnte.
    Soll ich die Zahlungsaufforderung vom 15.06. ignorieren und warten bis eine Anwort auf mein letztes Schreiben kommt? Oder auch diesem Schreiben "Zahlung der Rundfunkbeiträge" widersprechen bzw. zurückweisen?

    Schon komisch, dass die sich zuerst fast ein dreiviertel Jahr für eine Antwort Zeit lassen und dann auf einmal kommen die Schreiben recht zügig von denen. Hmm ...




  • #50

    Sailor (Dienstag, 23 Juni 2015 14:47)

    @Sean J:
    Wahrscheinlich ist die Anstalt überfordert mit den vielen "Nichtzahler".
    Zürückweisen, würde ich sagen. Mit der Bitte um Löschung aller Deinen Daten wegen nicht Existieren eines Vertrages.
    Sollte die Anstalt "glauben",dass es eins existiert, bittest Du um die Zusendung sämtlicher Unterlagen.
    Mal sehen, was dann passiert.
    Viel Erfolg!
    Und sollte jemand ineressiert an einem Austausch in der Umgebung Baden-Baden sein, so wäre ich dabei.

  • #51

    Petra (Montag, 17 August 2015 15:10)

    Habe was gefunden, bitte überprüft das für Euch selbst!
    ICH werde eine Kulanzmitteilung wie sie empfohlen wird, an die GEZ senden.
    Weil ich seit über 7.J keinen TV mehr habe, weil der Müll mein Gehirn verstopft
    und ich die Lügenpresse nicht auch noch finanzieren möchte.
    ------------------------------------------------------------------------------------
    .....dies ist ein Schreiben von Mensch zu Mensch.
    BANKEN & “REGIERUNGEN” WELTWEIT ZWANGSVOLLSTRECKT
    Der One People’s Public Trust (OPPT) verkündete die Zwangsvollstreckung der Banken und “Regierungen” weltweit am 25. Dezember 2012. Dies war das Resultat einer Untersuchung zu dem massiven Betrug, der das gesamte System durchdrang:
    http://www.scribd.com/doc/118067922/PARADIGM-DOCUMENT-FROM-THE-TREASURY-FINANCE-AG-INDUSTRIESTRASSE-21-CH-6055ALPNACH-DORF-SCHWEIZ
    Was ist passiert? Der OPPT unterstellte den Weltbanken und Weltregierungen, dass sie durch irreführende Handlungen und Praktiken das Volk seit Hunderten von Jahren bestohlen hatten, und sie fanden heraus, dass nichts zwischen dem Schöpfer und jeder seiner Schöpfungen steht,
    OPPT gab gebührend Möglichkeit, beide Aussagen zu widerlegen.

    Sie konnten und wollten es nicht. Ergebnis: Das gesamte System wurde auf Null gesetzt. Alle Schulden sind gelöscht. Wir sind frei! Lesen Sie bitte die offizielle Erklärung der Fakten auf: http://i-uv.com/oppt-absolute/original-oppt-ucc-filings/ Hier finden Sie alle UCC-Registrierungen, die die neue rechtliche Grundlage darstellen.

    Das alte System war nicht FÜR uns. Die Justiz hat uns nicht wirkliches Recht und Gerechtigkeit beschert, die Politik hat es nicht geschafft, schuldenfrei zu leben und Frieden für Alle zu sichern, Behörden und Ämter bieten nicht für Alle Gesundheit, Glück und Reichtum, wir leben nicht in einer gesunden Welt, wo wir alle von revolutionären Erfindungen profitieren (z.B. freie Energie, Permakultur,..).

    Wir Menschen dachten, dass unsere “Aufgabenstellungen im System” richtig waren. Doch jetzt wissen wir, dass dieses alte System nicht dem Wohl Aller diente, sondern nur einigen Wenigen, die an der Spitze standen. OPPT hat für uns alle Frieden, Freiheit, Gesundheit UND Reichtum gesichert.
    Die Zeit in der wir von sog. Unternehmen und Behörden usw. mit ihren sog. Gesetzen eine scheinbare Rückendeckung erhielten, ist jetzt vorbei. Wir alle sind weltweit ab 25.12.2012 als private Menschen verantwortlich für alles, was wir tun.
    Auch wenn anfänglich Existenzängste auftauchten, da all unsere Jobs, Anstellungen, Verdienstmöglichkeiten usw. weg gefallen sind, wissen wir durch aufmerksames Nachforschen, dass OPPT auch das von Anfang an berücksichtig hat. Neben den rechtlichen Grundlagen hat der OPPT auch unsere finanzielle Sicherheit per UCC-Registrierung gesetzlich verankert.
    Weltweit finden Gespräche mit verantwortlichen Menschen im Finanzwesen statt, damit wir alle Repräsentationen unserer Werte erhalten – in beliebiger Währung. Auch das ist in den UCC-Registrierungen bereits angeordnet und rechtsgültig und dient der existentiellen Sicherheit von Allen. Es ist nur noch eine Frage von Tagen, maximal Wochen, bis diese Konten frei geschaltet sind.
    Auszug aus einer von all den rechtlichen UCC-Eintragungen, dem UCC Secured Order of Reconcliation:
    Quelle: http://i-uv.com/wp-content/uploads/2013/09/157097764-Secured-Order-of-ReconCliatiOn.pdf
    Übersetzt: …der Wert vollständig garantiert, durch die ordnungsgemäß erfasste Summe bestehend aus FÜNF MILLIARDEN (5.000.000.000,00) rechtmäßigem Geld der Vereinigten Staaten von Amerika, GOLD und SILBER…über DREI TRILLIARDEN FÜNFHUNDERT TRILLIONEN (3.500.000.000.000.000.000,00) allein in ordnungsgemäß verifizierten KAPITALSCHULDEN gegen die SCHULDNER. Es gibt eine zusätzliche ordnungsgemäß erfasste Summe von FÜNF MILLIARDEN (5.000.000.000,00) rechtmäßiges Geld der Vereinigten Staaten von Amerika, GOLD und SILBER, für jede der Personen, die durch die Handlungen und Systeme der SCHULDNER geschädigt wurden… über DREI TRILLIARDEN FÜNFHUNDERT TRILLIONEN (3.500.000.000.000.000.000,00) rechtmäßiges Geld der Vereinigten Staaten von Amerika, GOLD und SILBER, in ordnungsgemäß erfasster SCHULD DER SCHÄDEN gegen die SCHULDNER. I, Universal and International Registrierungsnr. 2013032035, zeitlich unbeschränkt UCC Registrierungsnr. 2000043135, alle neu formuliert und hier als Referenz eingetragen, ohne Präjudiz.
    Wir alle haben das Naturrecht, dass wir in Liebe, Freiheit und Fülle leben – und jetzt ist es Gesetz und finanziell gesichert.
    Offizielle Website OPPT – jetzt I UV: http://i-uv.com

  • #52

    Iris (Mittwoch, 02 September 2015 08:34)

    Hallöchen,

    hier mal mein Werdegang, ich bin im Juni 209 zu meinem Freund gezogen. Ohne eigenen Fernseher. Wir haben nur eine 1 Zimmerwohnung so das dort zwei Fernseher eher Blödsinn sind. Jedenfalls nutzt er diesen Fernseher ausschließlich zum xBox spielen. Er hatte damals wohl schon Rückstände bei der GEZ, für die ich mich nicht verantwortlich zeige. Irgendwann kam auch mal ein Vollsteckungsbeamter, der ihm die Eidesstattliche Versicherung abgenommen hat. Im September 2014 bekam ich plötzlich Post das ich seit 01/2013 meine Beiträge noch nicht bezahlt habe und Sie mich bitten die offenen Beiträge auszugleichen. Danach kamen noch ca. 3 Schreiben mit gleichem Wortlaut nur die Beiträge waren natürlich höher. Vor September 2014 hatte ich nicht ein einziges Schreiben erhalten. Ich hätte nicht mal gewusst wie hoch der Beitrag ist (hab ich gerade erstmal gegooglet) und ob dieser Monatlich oder Vierteljährlich zu bezahlen ist.

    Im Juli bekam ich dann Post vom Finanzsamt.

    Ersuchende Stelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg #Beitrag
    Geschäftszeichen: ...

    Sehr geehrte Frau ...,
    nach dem Stand vom 13.07.2015 sind folgende Beträge von Ihnen noch nicht entrichtet worden:
    Rundfunkgebühren Monat 01.13 bis 12.14 lfd 458,93€
    Bescheid(e) v. 01.09.2014, 01.10.2014, 02.01.2015
    Zusammen 458,93€

    Sie werden hiermit gebeten, den rückständigen Gesamtbetrag innerhalb der nächsten 10 Tage auf eines der vorgenannten Konnten unter Angabe des AHE-Nr.: ... und des Schuldgrundes zu entrichten. usw.

    Falls Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, müssen Sie mit der Durchführung kostenpflichtiger Volllstreckungsmaßnahmen rechnen, z.B. der Pfändung von Sachen,... usw.

    Montag bin ich noch ganz normal an mein Konto und Dienstag hieß es dann ich könne nur 60 Euro abheben. Online hab ich dann geschaut auch meine Daueraufträge sind nicht rausgegangen. Gegen 11 Uhr habe ich die Bank angeschrieben, Sie möchte mir mal bitte mitteilen, warum meine Daueraufträge nicht rausgehen. 2 Stunden später waren diese dann draussen.

    Heute morgen gucke ich in den Briefkasten (gestern hatte ich die Hände voll) und da hatte ich einen Brief von der Sparkasse, dass das Finanzamt ... eine Kontopfändung veranlasst hat und mein Konto erst wieder freigegeben wird, wenn ich die Zahlung freigebe.

    Das kann doch nicht sein. Ich hatte keinen Vollstreckungsbescheid erhalten und dann wird einfach das Konto dicht gemacht? Nicht auszudenken, wenn ich nun Montag mit Karte gezahlt hätte und das wäre jetzt Dienstag nicht eingelöst worden, dann würde ich noch eine Anzeige wegen Kartenzahlungsbetruges bekommen oder wie?

    Was soll ich denn jetzt machen? Wenn ich das freigebe, dann habe ich für diesen Monat nichts mehr. Wie kann bitte nach einer einfachen Zahlungsaufforderung ohne Vollstreckungsbescheid eine Kontopfändung erfolgen?

    Ich bin etwas überfordert und ratlos :o(

  • #53

    maras-welt (Mittwoch, 02 September 2015 21:37)

    @Iris:
    Es ist leider wirklich so, dass sie Mafiamethoden anwenden, die keiner rechtlichen Grundlage entbehren. Ich persönlich würde die Bank erst mal rund machen und nach einem Pfändungsbeschluss, selbstverständlich vollständig unterzeichnet, fragen. Wenn sie ihn nicht vorzeigen können, machen sie sich strafbar.
    Für solche Fälle ist ein P-Konto ganz gut, obwohl sie auch solche schon gepfändet haben.

  • #54

    Radi (Montag, 07 September 2015 22:26)

    Hallo zusammen,
    ich versuche im Moment diese Räuber anders auf Distanz zu halten.
    Wir betreiben ein Restaurant in einem freistehenden Haus. Die Wohnung ist direkt
    darüber ohne einen eigenen Eingang und da ist der Hacken.
    Die Deklarierung des Wohnraums im Rundfunkvertrag würde mich interessieren.
    Wenn jemand Tipps dazu hätte, wäre nett.
    Mit freundlichen Grüßen
    Radi

  • #55

    Berolina (Sonntag, 13 September 2015 23:43)

    Hallo alle Mitstreiter,

    geht mir ähnlich- jahrelange Bettelbriefe vom BS, sind ja nur Angebote.

    Vor 3Wo Post v. FinAmt Berlin- Frau Franck:

    sie will fast 600€, sonst bricht sie in die Wohng ein oder pfändet Mietkaugion (welch Unsinn!) od. Parkkralle

    ...rotzfrech!

    Hab widersprochen, weil: keinen Bescheid erhalten, und sie persönlich für Schäden haftbar gemacht.

    Nun kam neuer Brief von neuer Kollegin, Frau Kukis oder so:

    hab ihr Schreiben mit Interesse gelesen...bla... aber lt. Rundf.Staatsvertrag.... ist gesetzl. Zahlpflicht! 1 Wo. sonst Kontopfändung!

    ...wieder rotzfrech u. arrogant geschrieben

    meine Begründung "kein Bescheid" und keine Geschäftsbeziehung mit einem rbb zu unterhalten, wird ignoriert!

    Ich erwäge eine einstweilige Verfügung zu erwirken, gegen Drohung und unberechtigte Pfändung. Wo gehe ich da hin? Polizei? Amtsericht?

    Der Aufgabenbereich des FinAmt besteht lediglich im Einzug v. staatl. Steuern (lt. eigener Webseite).
    Der Rundfunk hat mit dem FA rein garnix zu tun. Zudem ychreibt das FA von "öff. rechtl. Abgaben", nicht von Beitrag, was soll das nun wieder?

    ...erst Rdf.gebühren
    dann Beitrag... dann ...Steuer?

    Nochwas: da ich in einer WG wohne, ist unklar, warum grad ich deren überzogenes Mediengeraffel mit den teuren Studiotischen u. Frühstücksfernsehen zahlen soll ?!?

    ...hab doch kein Recht auf Ausgleich gegen Mitbewohner! Bin auch nicht "Inhaber" der Wohnung, das ist halt immer nur der Eigentümer.

    Wenn der Beitrag an der Wohnung klebt, muß der Eigentümer ran.
    Ungerecht aber gegenüber wohnungslosen Zuhöhrern (Penner ohne Bude mit Taschenradio, od. Wohnwagenjunkies).

    Was sagt Ihr dazu?

  • #56

    Carolin (Samstag, 27 Februar 2016 20:14)

    Hallo,
    Interessant was für infos hier zu finden sind, befasse mich schon seit einiger zeit mit diesem Thema und habe die Rundfunkgebühren immer ignoriert und ich weigere mich zu zahlen. Ein paar schreiben sind vorbereitet um zu kontern. Aktueller stand bei mir, habe einen Brief vom Kassen und Steueramt bekommen, den Betrag von 439,00 zu zahlen, und wenn ich das nicht tue wird eine richterliche Anordnung beim Amtsgericht etc....Pfändung..knast etc..
    Frage an euch, wie lange dauert es bis dieser Richterliche Beschluss mich erreicht vom Amtsgerricht??
    Habe den Brief erst heute bekommen..
    Natürlich achte ich darauf das es auch wirklich von einen Richter mit Stempel etc.. sein sollte, habe da von www.heimatundrecht.de brav alles notiert.

    Danke vorab

  • #57

    Mina (Samstag, 12 März 2016 21:40)

    Hallo, habe nun ein Schreiben der Stadtkasse (im Auftrag des Westdeutschen Rundfunks) erhalten mit letzter Zahlungsaufforderung. "Sollten weder Zahlung noch die Beantwortung des beiliegendes Fragebogens (Arbeitgeber,Kreditinstitut,Bruttogehalt,Eigentum usw.) werde ich weitere Vollstreckungsmaßnahmen (zb. Zwangsweise Wohnungsöffnung bei Vorlage eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses) gegen Sie einleiten. Eine Ratenzahlung wird angeboten. Ein Widerspruch zu dieser Vollstreckung sei nicht möglich. "Diese Vollstreckung ist nicht rechtsmittelfähig und deshalb ist ein wirksamer Widerspruch nicht möglich. Eine erledigung kann nur durch Zahlung erfolgen" heißt es. Wie soll man da vorgehen?

  • #58

    Anne M. (Montag, 04 Juli 2016 20:19)

    Habe seid Jahren kein TV und kein Radio (sogar im PKW), Verwandte, Kollegen und Hausarzt haben sich gewundert, Gelächelt-lustig gemacht. Ich habe Jahre lang Kabelanschluss bezahlt, obwohl kein Fernseher da war. Weshalb sollen wir denn alle Zahlen, für Sachen, die wir nicht haben-nicht Benützen? Es kommt noch so weit, dass Landesweit jeder PKW-Steuer zahlen muß- auch wenn kein Auto vorhanden ist, nur damit Frau Merkel mehr Gelder für ihre Asylanten und sonstige Sch..........ausgeben kann!!!!!!!!! und Solche Giersäcke Geld einstecken, die den Hals nicht voll genug bekommen. Aufruf an alle Gerichte- Richter diesen ungerechten Forderungen ein Ende zu setzen. Sollte ich mich irgendwann doch anders entscheiden, würde ich meinen "Verpflichtungen" natürlich wieder nachkommen.

  • #59

    Anne (Montag, 04 Juli 2016 23:08)

    Habe heute Pfändungsankündigung erhalten. Datum des Amtshilfeersuchen: 4.03.2016 Gläubiger ARD ZDF Deutschlandradio für Südwestrundfunk. Zu zahlen 343,34+25 Vollstreckungsk. mit Zahlungsvorschlag- durch Verbandsgemeindekasse.........Sind wir in Cuba in der Diktatur gelandet um Zwangsabgaben und Zwangsvollstreckungen hinnehmen zu müssen? Gibt es keinen Bezug mehr zur Realität? Was für ein Krankes Hirn kam darauf solche Forderungen Deutschlandweit aufzustellen und was für Geisteskranke haben dieses Befürwortet? Wie kann man Geld für etwas verlangen, für das man keine LEISTUNG bringt???????????????