Nach dem NSA-Skandal geht die Spionage fröhlich weiter - als wäre nichts gewesen


Stellenausschreibung des Contractor-Unternehmens Leonie
Stellenausschreibung des Contractor-Unternehmens Leonie

Kaum ist Gras über die Sache gewachsen, die Luft draußen und die Masse gelangweilt von den vielen Berichten rund um Edward Snowden und seiner Offenbarung über groß angelegte Spionageaktionen, geht es fröhlich weiter - als wäre nichts gewesen.

 

In der Zeit der großen Aufregung tat die Bundesregierung das, was sie am besten kann: Drumherumreden, aussitzen, verwirren, herunterspielen, lügen und verdrehen. Solange, bis sich die Wogen geglättet haben und keiner mehr darüber spricht. In der Zwischenzeit kreiert man andere Skandale, welche die Meldungen langsam aber sicher von der Titelseite auf eine Randnotiz und schließlich völlig aus der Öffentlichkeit bugsieren (Wag-the-Dog-Effekt).  

 

Die Berichterstattung und die vielen Diskussionen, um das Ausspähen von Bürgern, hat nur eines bewirkt: Nichts. Im Gegenteil, mit einem Volk im Rücken, dass offensichtlich müde geworden ist und inzwischen resigniert, kann man wunderbar dort anknüpfen, wo man erwischt worden ist. Seit 2011 arbeiten über hundert Firmen, sogenannte "Contractors" auf deutschem Boden für die amerikanischen Streitkräfte. Sie alle führen "geheimdienstliche Tätigkeiten" aus. Es sind alles Privatunternehmen, die vom amerikanischen Geheimdienst beauftragt und zum großen Teil von den deutschen Steuerzahlern bezahlt werden. Wir zahlen für unser eigenes ausspioniert werden. Rund 70 Milliarden Dollar kassieren diese Firmen für ihre Tätigkeiten.


Edward Snowden war ein Contractor, der in einem privaten Rahmen für die Firma Booz Allen Hamilton Inc. arbeitete. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches so gut wie frei schalten und walten darf, wenn es darum geht private Daten zu sammeln und zu analysieren. Zweigstellen solcher Firmen haben ihren Sitz in amerikanischen Stützpunkten hier in Deutschland. Dort sitzen Mitarbeiter, die selbst an hochkarätige Informationen herankommen. Diese Tatsache wird jedoch vehement verschwiegen.


Aber man wird auch anderweitig fündig. Auf einfachen Job-Seiten im Internet findet man diverse Stellenausschreibungen (siehe Bild oben), die ganz unverhohlen Mitarbeiter für Geheimdiensttätigkeiten suchen - Spezialisten zur Datenüberwachung. Zu den Aufgaben gehören unter anderem "hochrangige Ziele identifizieren" (ein sehr dehnbarer Begriff) und man sollte sich mit dem Spionageprogramm "Prism" auskennen. Ein feines Progrämmli, dessen Umgang man nicht mal eben in einem VHS-Kurs erlernen kann. Es scheint sich jedoch noch niemand geeignetes gefunden zu haben, denn das Stellengesuch ist immer noch aktuell: Jetzt hier bewerben!


Wer jetzt denkt, die machen das heimlich und hinter dem Rücken unserer Bundesregierung, der irrt sich gewaltig. In sogenannten "Verbalnoten" werden zum Beispiel "nachrichtendienstliche Operationen" genannt. Vom auswärtigen Amt heißt es dazu nur: "Alle hier tätigen Firmen und Mitarbeitern müssen sich an die deutschen Gesetze halten". Sie tun das allerdings nicht auf deutschem Boden, sondern auf amerikanischem - und jetzt? Das Hoheitsrecht der Stützpunkte liegt in amerikanischer Hand. Wir haben seit der Besetzung keine hoheitlichen Rechte mehr. Und da diese Privatfirmen innerhalb dieser Kasernen tätig sind, gelten auch unsere sogenannten Gesetze nicht. Die würden uns einen Arschtritt verpassen, sollten wir einen Schritt dort hinein wagen. Bei diesen Verbalnoten handelt es sich sowieso nur um eine "Mitteilung", heißt, wir sind in diesem Bereich völlig handlungsunfähig, selbst wenn wir einschreiten wollten. Im Grunde nicht mehr als ein größeres Post-it.


In dem folgenden Frontal21-Bericht wird die Verbalnote als "Vereinbarung" bezeichnet. Das ist jedoch nicht ganz korrekt. Es ist lediglich eine "diplomatische Mitteilung", hier werden Beschlüsse einfach weitergegeben. Das kann auch durchaus nur mündlich geschehen, beim Pläuschen mit dem Oberboss. Hier wird nichts vereinbart. Völkerrechtlich gesehen ist eine Note: "Eine schriftliche Willenserklärung eines Staates im diplomatischen Verkehr, die eine Unterschrift trägt", nicht mehr und nicht weniger. Wieder mal ein Beweis dafür, dass wir nur die Handlanger der Amerikaner sind. Das dabei gegen Völkerrecht verstoßen wird, ist beiden Seiten völlig egal.


Und so werden unter dem Deckmantel des "Terrorismus" (für mich das Unwort des Jahrhunderts), weltweite Einsätze geplant, auf Grund von Daten, die auf besetztem deutschen Boden gesammelt und ausgewertet werden. Und ein Ende ist nicht in Sicht!


Dir gefällt dieser Artikel? Dann teile ihn mit Deinen Freunden!


Weitere Artikel aus den Kategorien:


Kommentar schreiben

Kommentare: 0