Gregor Gysi verklagt Bush Junior, Cheney & Co. wegen Körperverletzung, Erpressung, Menschenraub und Mord


Wozu unsere ReGIERung nicht in der Lage ist, das muss nun die Opposition in Angriff nehmen. Auf der letzten Bundespressekonferenz bezüglich des Folterberichtes der CIA wurden keinerlei Zugeständnisse gemacht, der Angelegenheit nachzugehen. Nur Ausflüchte und Ausreden. Dort hieß es nur, man würde die Sache überprüfen.

 

Jetzt hat Gregor Gysi, Parteivorsitzender der Linken Partei, das Ruder in die Hand genommen und offiziell Strafanzeige gegen den ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush wegen der Foltervorwürfe gegen den Geheimdienst CIA gestellt. In einem Brief an den Generalbundesanwalt Harald Range fordert Gysi auch die sofortige Aufnahme von Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney, Ex-CIA-Chef George Tenet, zwei Militärpsychologen sowie gegen unbekannt.

 

Ob er damit Erfolg haben wird? Wohl eher nicht. Was will Range schon groß machen? Er hat sich schon im NSA-Skandal mehr als zurückgehalten. Da laufen heute noch Prüfungen. Solange, bis Gras über die Sache gewachsen ist und kein Hahn mehr danach kräht. Nebenbei bemerkt, werden wir heute noch ausgespäht.

 

Eigentlich wäre das eine Angelegenheit für den internationalen Gerichtshof in Den Haag. Aber die USA hat sich in weiser Voraussicht gleich mal aus diesem System ausgeklinkt.

 

"Das Gericht ist nur dann für die Entscheidung eines Falles zuständig, wenn alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkannt haben. Eine solche Anerkennung kann durch Erklärung für das jeweilige Verfahren, durch Verweis in einem völkerrechtlichen Vertrag oder in abstrakter Form durch eine Unterwerfungserklärung erfolgen. Solche Erklärungen unterliegen allerdings häufig weitgehenden Vorbehalten, wie beispielsweise der im sogenannten Connally-Vorbehalt formulierten Einschränkung der von 1946 bis 1986 geltenden Unterwerfungserklärung der Vereinigten Staaten, dass die Anerkennung der Gerichtsbarkeit des IGH durch die USA nicht gelten sollte für Angelegenheiten, die nach Auffassung der USA der Zuständigkeit ihrer nationalen Gerichte unterliegen würden." [Wikipedia]

 

Geschickt eingefädelt. Nach Auffassung der USA unterliegt irgendwie ALLES der Zuständigkeit ihrer eigenen Gerichte. So einfach kommt man aus der Nummer raus. Da werden einfach ein paar Ausschüsse gegründet, die die Angelegenheit überprüfen und schon heißt es, sie würden sich selbst darum kümmern. Allerdings ohne irgendwelche Konsequenzen. Eine Krähe hakt der anderen kein Auge aus.

 

Aber was will Gysi damit erreichen? Wir haben doch nichts zu melden. Vielleicht will er nur ein Zeichen setzen. Denn was nützt eine Strafanzeige, wenn es eh nicht zur Anklage kommt? Ein Richter, der den Fall verhandeln möchte, muss sich ersteinmal eine Legitimation einholen und zwar von der Regierung, dessen ehemaligen Mitglieder auf der Anklagebank sitzen würden. Und schon sind wir wieder bei den Krähen.


Quelle:

Folter-Skandal: Gregor Gysi (Die Linke) verklagt George Bush


Dir gefällt dieser Artikel? Dann teile ihn mit Deinen Freunden!


Weitere Artikel aus den Kategorien:


Kommentar schreiben

Kommentare: 0