Wird die Firma ARD/ZDF-Deutschlandradio jetzt endlich kapitulieren?


Den Begriff Kapitulation kennen wir wohl eher aus dem Militärischen. Wenn zum Beispiel auf hoher See ein Schiff oder eine Flotte so stark unter Beschuss steht, dass letzten Endes die "weiße Fahne" gehisst werden muss, bevor noch größerer Schaden entsteht. Das wäre dann eine "ausweglose Situation". 

 

Hi, hi, da muss ich mir doch einen reingrinsen. Da haben doch jetzt ernsthaft 32 Professoren ein Gutachten über die Rundfunkabzockergebühren erstellt und das auch noch im Auftrag des Bundesfinanzministeriums. Ja, richtig gelesen: Der Schäuble hat`s losgetreten. Ich würde mal sagen, in letzter Konsequenz, bevor noch mehr passiert, denn meiner Meinung nach, ist dieses Gutachten nichts anderes, als eine gehisste "weiße Fahne", an das Volk.


Seit Januar 2014 ist der Widerstand von Seiten des Volkes bei noch keinem Thema so konsequent und stark gewesen, wie bei den Rundfunkbeiträgen für ARD/ZDF-Deutschlandradio. Da wurden Gesetze gewälzt, Anklagen erhoben, Schreiben aufgesetzt und verbreitet, Zahlungen eingestellt, Petitionen übergeben, und, und, und... Man hat alle Möglichkeiten in Betracht gezogen. Wenn etwas nicht funktioniert hat, dann hat man das nächste ausprobiert. Das Internet ist voll von Erfahrungsberichten und Tipps, wie man am besten vorgeht oder auch nicht. Ich sag ja: Anstatt zu resignieren, krempeln wir die Ärmel eben noch ein bisschen höher. Immer mehr Menschen hatten den Mut sich dieser Ungerechtigkeit gegenüber zu stellen.


Das Gutachten selbst ist ein Strick, an dem sich die Öffentlich-rechtlichen nun aufhängen dürfen. Damit sie sich nicht gleich das Genick brechen, hat Schäuble ihnen mit dem Gutachten auch gleichzeitig einen Stuhl hingeschoben. Ein komplettes Aus soll es also nicht geben, aber eine Umstrukturierung - so, wie sie von den Gegnern schon lange gefordert wird. Also, nur noch die Öffentlich-rechtlich-Tagesschau-Tatort-Gucker sollen bezahlen.


Das ganze Gutachten könnt Ihr auf der Seite des Bundesfinanzministeriums nachlesen:


http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html


Dort könnt Ihr auch gleich eine Broschüre bestellen - kostenlos! - und diese verteilen.


Wann genau eine Umstrukturierung stattfinden soll, ist nirgends ersichtlich. Jedoch sehe ich für eine zukünftige Eintreibung dieser Zwangsgebühr keine Chance mehr. Die Richter können dieses Gutachten nicht mehr ignorieren (kommt es doch vom Herrn der Finanzen persönlich) und so werden nun Klagen über Klagen eingereicht und gewonnen werden.


Am besten finde ich das Fazit:

(Mal ehrlich: das hätte ich denen auch sagen können. Nicht so schön formuliert, aber vom Inhalt her!)

 

Mit der Entstehung von Informationsmedien im Internet und dem Wegfall technologischer Beschränkungen sowie mit den stark gesunkenen Eintrittskosten für neue Programmkanäle haben sich die Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk nachhaltig verändert. Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich-rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Durch die Überlappung der Medien, z. B. bei den Internetauftritten, sind darüber hinaus Ansätze erkennbar, dass der Rundfunk in ineffizienter Weise in das bisherige Marktterritorium der Printmedien eingreift. Diese veränderten Rahmenbedingungen liefern gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems. Ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks sollte dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist.


Angesichts der technischen Entwicklung gibt es kaum noch Gründe, warum der Rundfunkmarkt wesentlich anders organisiert sein sollte als der Zeitungsmarkt, der durch ein breites privates Angebot und Subskriptionsmodelle gekennzeichnet ist. Nur dort, wo die Privaten kein geeignetes Angebot erstellen, entsteht eine Aufgabe für die öffentliche Hand. Einige Lücken könnten durch eine kluge Regulierung eines weitgehend privaten Angebots geschlossen werden. Öffentlich-rechtliche Sender könnten die verbleibenden Lücken (Lügen?) im Programmspektrum füllen. Allerdings sollte im öffentlichen Rundfunk auf die Werbefinanzierung komplett verzichtet werden, da ansonsten die Fehlanreize der Programmgestaltung, die mit dem öffentlichen-rechtlichen Rundfunk beseitigt werden sollen, gleichsam durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Hier sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt (Aha! Da müssen wir aufpassen, dass das nicht zum Hintertürchen wird?) oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden. Innerhalb des öffentlichen Rundfunks können wettbewerbliche Elemente dazu beitragen, dass sich die Sender dynamisch besser an die sich wandelnden Zuschauerinteressen anpassen und der Kosteneffizienz besonderes Augenmerk schenken.


Solche wettbewerblichen Elemente sind Subskriptionsmodelle für spezialisierte Spartenkanäle, die Ausschreibung von innovativen Programminhalten über „Arts Councils“ und die Publikationspflicht von standardisierten Kenngrößen. Die größere Transparenz durch die Publikation von Kenngrößen fördert die Kosteneffizienz (Yardstick Competition). Die Vergabe von Mitteln über Wettbewerbe erhöht die Chancen auf innovative Sendeformate. Subskriptionsmodelle geben den Konsumenten eine Exit-Option und übermitteln so wichtige Signale über Konsumentenpräferenzen an die Sender.


Also, liebe Leute: Broschüren bestellen, Zahlungen einstellen, Lastschriften kündigen, zurücklehnen, Tee trinken oder was einem sonst so schmeckt!!!

Es sei denn, man schaut sich wirklich die öffentlich-rechtlichen Programme an, dann sollte man auch dafür bezahlen!


Quellen:


http://www.huffingtonpost.de/2014/12/24/gez-rundfunkgebuehr-ard-zdf_n_6376232.html


http://www.nickles.de/forum/widerstand-gegen-rundfunkbeitrag/2014/ard-zdf-der-zwangs-rundfunkbeitrag-ist-am-ende-539099906.html


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