Ausspähung durch die Bundesagentur für Arbeit von Hartz-IV-Empfängern in sozialen Netzwerken


Die Bundesagentur für Arbeit hat Ende letztes Jahr eine Ausschreibung veröffentlicht, bei der sie die Vergabe für ein „Social Media Monitoring Tool“ für die "Automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web" angeboten hat.

 

Heißt, sie haben jemanden gesucht, der ihnen ein "Soziales Medien Überwachungswerkzeug" zum Ausspionieren von Daten liefert. So können sie spezifisch Daten von Hartz-IV-Empfängern in sozialen Netzwerken, wie Facebook, GooglePlus, Twitter usw. ausspionieren und bekommen unter anderem geliefert, wo sich der Hartz-IV-Empfänger im Netz aufhält, wo er was zu sagen und zu kommentieren hat. Diese Datenkrake breitet überall ihre Tentakel aus.

 

Auf Nachfrage der Onlineausgabe von „Junge Welt“ erklärte eine Sprecherin der Bundesbeauftragten für Datenschutz, Andrea Voßhoff, dass eine solche Ausschreibung in der Behörde nicht bekannt sei. Bereits mehrfach hatte die BA versucht, Erwerbslose im Internet auszuspähen. So hatte der Vorgänger der Bundesbeauftragen für Datenschutz, Peter Schaar, 2013 ein ähnliches Vorhaben der BA gerügt, so dass dieses letztlich gestoppt wurde.


Es gibt zwei Gründe, warum die Sprecherin diese Ausschreibung negiert: Zum einen, weiß der Rechte nicht was der Linke tut, zum anderen wird auf typisch diplomatisch, politische Weise abgewiegelt, in der Hoffnung, es wird nie wieder nachgehakt.


Dieses Schreiben findet man unter der offiziellen Seite der Bundesagentur für Arbeit:

Die dort angegebenen Links sind derzeit nicht verfügbar, da die komplette Seite evergabe-online.de gerade gewartet wird. Da die Ausschreibung schon beendet ist, macht es eh keinen Sinn, sie dort zu suchen. Auf Grund dessen, dass das Ausschreibungsende für den November letztes Jahr angesetzt war, müsste die BA ja derzeit über Angebote verfügen. Die Frage ist: Bekommen wir das mit oder nicht? Wohl kaum, denn wo Peter Schaar noch auf der Seite der Verbraucher war, steht Andrea Voßhoff (CDU) offensichtlich eher auf ReGIERungsseite. Wurde Peter Schaar nur zu diesem Zweck ausgetauscht? Er war schon immer ein unangenehmer Geselle, der sich wohl zu sehr für den Datenschutz engagiert hat.


Mit dieser Aktion verstößt die BA eindeutig gegen die Gesetze, die zwar nicht mehr gültig sind (Bereinigungsgesetze), auf die sie sich aber immer noch vehement berufen. Allerdings nur, wenn sie zu ihren Gunsten ausgelegt werden können.

Dieses Ding wird durchgezogen, da bin ich mir sicher. Und da es keinen Verantwortlichen geben wird - jeder schiebt es zum anderen - wird es auch keine Anklage geben. Ein wunderbares Konzept, mit dem es sich wunderbar reGIERen lässt.

Selbst Udo Jürgens hat`s gewusst:


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