Österreich: EU-Austritts-Volksbegehren vom 24. Juni - 1. Juli 2014


2015 wird für Österreich ein Jahr zahlreicher Wahlen, nun können die ÖsterreicherInnen ihre Stimme zusätzlich bei einem Volksbegehren abgeben: Denn am Mittwoch bestätigte das Innenministerium den Termin für ein Volksbegehren, dass den ÖsterreicherInnen die Möglichkeit geben soll, sich für einen EU-Austritt auszusprechen. Die Eintragungswoche ist vom 24. Juni bis 1. Juli.


Das überparteiliche und unabhängige Personenkomittee versuchte bereits 2011 ein Begehren einzureichen, damals scheiterte es allerdings an einem Formfehler. Mit insgesamt 10.074 Unterstützungserklärungen steht dem Volksbegehren für 2015 nun nichts mehr im Wege, freut sich Initiatorin, Bevollmächtigte und Erstunterzeichnerin Inge Rauscher:


„Das ganze Volksbegehren ist schon die Fortsetzung einer langjährigen EU-Widerstandsarbeit. Es ist in der Zwischenzeit in den letzten Jahren so viel eingetreten, wo die Bürger sich nicht mehr einverstanden erklären mit dieser Entwicklung. Und dass es jetzt genehmigt wurde, zeigt ganz deutlich, dass EU-Austritt rechtlich natürlich einwandrfrei möglich ist und zulässig ist. Und das ist genau das Gegenteil von dem was Herr EU-Kommissions-Präsident Juncker vor wenigen Tagen gesagt hat, dass nämlich der Euro undwiederruflich sei. Das stimmt rechtlich ganz und gar nicht und der EU-Kommissions-Präsident hat ja auch gesagt 'Wenn es ernst wird, muss man lügen'. Wir zeigen durch die Praxis, wie die Wahrheit wirklich aussicht und dass man solchen Lügen nicht glauben braucht.“


Ein Ziel für das Volksbegehren im Sommer will Rauscher nicht nennen. Von konkreten Zahlen zu sprechen sei unseriös. Das überparteiliche Personenkomittee wird jedoch alles machen um so viele Stimmen wie möglich zu mobilisieren. Die Hauptgründe für einen EU-Austritt, welche auch die ErstunterzeichnerInnen des Begehrens nannten, fasst Rauscher zusammen:


„Wir haben sehr viele Informationsstände gemacht, quer durch Österreich und die Hauptgründe, die uns die Bürger von sich aus gesagt haben, sind erstens die Unfreiheit die viele Menschen spüren. Wir haben überhaupt nichts mehr zu reden im eigenen Land, wir werden von anonymen Mächten herumdirigiert, die unsinnigsten Verordnungen kommen aus Brüssel, meistens helfen sie den Großkonzernen und schaden der mittelständischen Wirtschaft; wir haben keine Grenzen mehr..."


Die Gründe für den Ausstieg sind schlagkräftig und können so ziemlich auf jedes EU-Land übertragen werden. Es war lediglich ein Versuch, die Globalisierung (NWO) voranzutreiben. Doch die EU hat den Bogen mehr als einmal überspannt, irgendwann ist Schluss.


So gesehen kann man kann man die Österreicher zu diesem Schritt nur beglückwünschen. Es gibt viele Wege in die Unabhängigkeit, einer davon ist sicher sich von der EU abzunabeln. Können wir nur hoffen, dass die Österreicher aufgeweckt genug sind um ihre Chance zu erkennen und zu ergreifen. Wir Deutschen dösen noch vor uns hin, aber auch bei uns hat der Wecker schon geklingelt und es tut sich viel im Hintergrund.



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