Maulkorb für Kommunen: Reden über TTIP verboten!!!


Für die interaktive Karte einfach auf`s Bild klicken!
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Ja, ja, so sind sie, die EU-Diktatoren. Immer schön mit der Riesenkeule auf die Kleinen. Aber die lassen sich längst nicht mehr alles gefallen. Den Maulkorb zumindest, lassen sich viele Kommunen nicht anbringen:


Seit Monaten sorgen sich Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte um die Folgen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA für die Kommunen. Europaweit haben sich bereits hunderte Kommunen gegen diese Abkommen positioniert. Doch nun kommt aus Berlin ein dreister Einschüchterungsversuch: Auf Anfrage mehrerer Abgeordneter hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags einen „Infobrief“ verfasst. Darin heißt es, Kommunalparlamente dürften demnach keine Beschlüsse über Handelsabkommen fassen, sie dürften noch nicht einmal darüber debattieren. Sie müssen die Abkommen aber umsetzen, wenn sie beschlossen sind.


Es ist skandalös, dass auf solch plumpe Weise versucht wird, kritische Stimmen ruhig zu stellen. Wir sollten uns davon aber nicht einschüchtern lassen. Der Infobrief hat keinerlei rechtliche Verbindlichkeit. Kein Mitglied eines Gemeinderats muss befürchten, vor Gericht zu einer Strafe verurteilt zu werden, weil dieser eine Resolution über Freihandelsabkommen beschlossen hat.


Wenn Sie Ihren Landkreis, Ihre Stadt oder Gemeinde zu einer TTIP-freien Kommune machen wollen, finden Sie hier mehr Informationen und eine Karte mit Kommunen, die einen Beschluss gegen TTIP gefasst haben. Wenn Ihre Kommune sich schon zu TTIP oder anderen Handelsabkommen geäußert hat, schreiben Sie uns eine Nachricht an kb@umweltinstitut.org, damit wir Ihre Gemeinde in die Karte aufnehmen können.


Quelle: Newsletter März, Umweltinstitut München e. V.


Und von attac kommt:


Das Projekt "10.000 TTIP-freie Kommunen"


TTIP, CETA und TiSA hätten auch weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Selbstbestimmung. In vielen Kommunen sind Attac-Gruppen und weitere Initiativen aktiv geworden, um ihre kommunale Verwaltung und Öffentlichkeit dazu zu bringen, sich kritisch mit diesen Deregulierungs-Abkommen auseinanderzusetzen. Auf dieser Webseite findet sich ein Überblick über aktuelle und potentielle "TTIP-freie (bzw. -kritische) Zonen" sowie ein Musterantrag und weitere Arbeitshilfen, um auch in Eurer Kommune die politische Debatte zu TTIP zum Thema zu machen. Bitte sagt uns Bescheid, wenn in Eurer Kommune eine entsprechende Initiative gestartet wurde bzw. Erfolg hatte (wenn möglich, bitte mit Link zum Ratsbeschluss)! E-Mail an ttip@attac.de. Bitte beachtet auch unsere ergänzenden / aktualisierten Infos.


Auswirkungen der transatlantischen Freihandelsabkommen auf die kommunale Ebene


"Bei den Verhandlungen zwischen der EU und der USA um das Transnationale Investitions- und Freihandelsabkommen (TTIP) geht es nicht nur um Warenhandel, sondern in nicht geringem Umfang um den Handel mit Dienstleistungen. Nicht nur um Dienstleistungen, die von Privatpersonen oder Unternehmen erbracht und in Anspruch genommen werden, sondern auch um öffentliche Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Sie erstellt diese entweder selbst oder geben ihre Erstellung bei privaten oder halböffentlichen Unternehmen in Auftrag. Daher liegt es nahe, dass Städte und Gemeinden von TTIP betroffen sein werden [...]" (Vollständiger Artikel im Attac Theorieblog: "Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?"


Diese Befürchtungen und Kritiken werden im Kern auch von offizieller Seite geteilt:


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