Gastartikel: Betreuungsrecht - die andere Seite (von Werner Hanne)


Heutzutage wird man schneller eingesperrt als man für möglich hält und fragt sich dann: Warum gerade ich?
Heutzutage wird man schneller eingesperrt als man für möglich hält und fragt sich dann: Warum gerade ich?

Ich hatte das Betreuungsrecht ja schon in meinem Artikel über Gutachten angeschnitten. Dabei erwähnte ich auch die Recherche von Werner Hanne, der sich ausführlich mit dem Thema beschäftigt hat. Leider kam er in dem Gespräch mit Michael Vogt nicht vollständig zu Wort. Er hat durchaus noch mehr dazu zu sagen. Das möchte ich nun nachholen und seine Recherchen als Gastartikel veröffentlichen.

 

Vorab aber noch ein Anliegen in eigener Sache: Wir müssen uns ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen und diesbezüglich unbedingt ins TUN kommen, denn nur so können wir dem entgegentreten. Es kann und darf nicht sein, dass die Willkür verschiedener Beteiligter angewendet werden kann. Wir müssen es ihnen so schwer wie möglich machen und alle Werkzeuge, die uns zur Verfügung stehen, einsetzen. JEDER VON UNS. Denn jeden von uns kann es treffen - heute oder morgen!!! Ein: Mich wird es schon nicht treffen! zählt hier nicht!!!


Gastartikel: Betreuungsrecht - die andere Seite

von Werner Hanne (organwahn.de) vom 22. April 2015


Dieser Artikel beschäftigt sich mit einer Seite des Betreuungsrechts, die unserem „Rechtsstaat“ nicht gut zu Gesichte steht.

 

Rechtliche Grundlagen

 

Das Betreuungsrecht ist in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt, so z. B im Vierten Buch des Bürgerlichen Gesetzbuches, Familienrecht §§ 1297 – 1921. Dort heißt es im § 1896, Absatz 1:

 

„Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer“.

 

Dabei unterliegt die Formulierung „von Amts wegen“ einer massiven Kritik. Eine Betreuung kann durch „Anregung“ von außen (Arzt, Bank, Nachbar, Vermieter ...) initiiert werden. Dadurch sind einer Denunziation Tür und Tor geöffnet. Das Betreuungsgericht muss aber einer solchen „Anregung“ nachgehen.

 

Ein weiterer Kritikpunkt besteht darin, dass der Staat offensichtlich häufig ein Interesse daran hat, einen Menschen „von Amts wegen“ unter Betreuung zu stellen. Dazu werden psychiatrische Gutachter mit dem Ziel beauftragt, eine seelische oder anderweitige Behinderung bzw. Störung festzustellen.

 

Nach dem geltenden deutschen Recht ist ein Betreuungsgericht jedoch nicht entscheidungsbefugt, wenn der „Patient“ rechtzeitig einer geschäftsfähigen Person eine umfassende, möglichst notariell beurkundete Vollmacht erteilt hat. Inwieweit hier jedoch im Bedarfsfall eine Umgehung dieses Rechts durchgezogen wird, muss dahingestellt bleiben.

 

Bericht einer Rechtsanwältin

 

Auf den Punkt bringt es die Rechtsanwältin Claudia Grether, die auf www.youtube.com (1) in einem erschütternden Bericht über Betreuung, Psychiatrie und Korruption spricht. Danach werden wiederholt missliebige Menschen mit Hilfe des Betreuungsrechts dadurch mundtot gemacht, indem man ihnen über ein psychiatrisches „Gutachten“ Selbst- und Fremdgefährdung unterstellt und damit einen Grund erzeugt, sie in einer geschlossenen Anstalt (Psychiatrie) wegzusperren. Bestreiten dieser Diagnose gilt dabei als Beweis ihrer Krankheit. Sie bekommen dann über ein Betreuungsgericht einen Betreuer mit sämtlichen rechtlichen Befugnissen (inkl. der vermögensrechtlichen) zugeteilt, der zudem in der Regel eine fremde Person ist. Selbst wenn diese Menschen nach einer gewissen Zeit wieder entlassen werden sollten, ist ihr Leben – materiell, gesundheitlich, gesellschaftlich – zerstört. Wegen der Stigmatisierung ist ein Neubeginn so gut wie ausgeschlossen. Die genannte Rechtsanwältin spricht sogar von einem nun beginnenden schleichenden Tod und nennt das Betreuungsrecht mörderisch.

 

(Anmerk.: Unglaublich, was sich hinter den Kulissen abspielt und man ist nicht in der Lage, diese Machenschaften aufzudecken und dagegen vorzugehen.)

 

Erkenntnisse eines Forschungsinstituts

 

Eine Bestätigung ihrer Aussagen findet man auf der Seite www.betreuungsrecht.de. Hier zeigt das „Kester-Haeussler-Forschungsinstitut für Betreuungsrecht“ (warum gibt es da etwas zu forschen?) unter dem Vorsitz des Münchner Rechtsanwalts Prof. Dr. Volker Thieler die Problembereiche deutlich auf:

  • Es gibt eine große Anzahl von Verletzungen der Menschenrechte.
  • Der harmlose Name Betreuung führt oft zur Anordnung und Zustimmung zur Betreuung nach dem Betreuungsrecht, obwohl diese nicht nötig wäre.
  • Es gibt kein Berufsbild und damit keine Ausbildung zum Betreuer, womit jeder diese Tätigkeit ausüben und damit in die Menschenrechte eines Dritten eingreifen kann.
  • Eine Instanz zur dauerhaften und wirksamen Kontrolle der Betreuer fehlt, die besonders bei Immobiliengeschäften notwendig wäre, damit z. B. Angehörigen ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird.
  • Bei Haushaltsauflösungen durch einen Betreuer muss den Angehörigen das Recht zustehen, private Dokumente wie Familienunterlagen, Fotos und andere Dokumente abzuholen.
  • Eine Betreuung steht durch einen evtl. Entscheidungsvorbehalt einer früher möglichen Entmündigung in nichts nach.

 

Bewertungsgrundlagen für psychische Störungen

 

Die Grundlage zur Feststellung einer psychischen Störung, die sich in den sogenannten Gutachten wieder findet, ist neben der ICD-10 (9) das DSM in der 5. Auflage vom 18. Mai 2013, herausgegeben in den USA von der American Psychiatric Association (12). Der Leiter dieser Organisation, der Psychiater David Kupfer, war vorher jahrelang in leitenden Positionen bei allen großen Pharmaunternehmen tätig.

 

Dieses Klassifikationssystem DSM, ein 1000-Seiten-Werk für 129,- €, listet 297 Diagnosen (Störungen) auf, wie z. B.

 

  • die Fressattacken-Störung oder
  • die Disruptive Affektregulations-Störung (bei Kindern/Jugendlichen unter 18 Jahren) oder
  • die Temperament-Fehlregulations-Störung.

 

In dieser 5. Auflage wird nunmehr eine Trauer, die länger als 14 Tage anhält, als behandlungsbedürftige Störung angesehen. Zuvor waren 4 Wochen Trauer erlaubt.

 

Zur Aufnahme in dieses Werk können Psychiater von ihnen erkannte Störungen melden. So hatte der Psychiater Michael Linden bei Menschen, denen ihr Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Auflösung von Firmen im Rahmen deutschen Wiedervereinigung verloren ging, eine „Posttraumatische Verbitterungsstörung“ entdeckt. Sie fand darin allerdings keine Aufnahme.

 

Fälle, Gutachten

 

Beispielhaft hierzu gibt es den Fall Gustl Mollath (2). Am 8. August 2006 ordnete das Landgericht Nürnberg seine Unterbringung an. Er hatte die HypoVereinsbank beschuldigt, in Schwarzgeldgeschäfte mit Schweizer Banken verwickelt gewesen zu sein. Obwohl ein im November 2012 bekannt gewordener interner Revisionsbericht der Bank diesen Sachverhalt als zutreffend bestätigte, befand sich Mollath bis zum 06.08.2013 weiter in der Psychiatrie. Nachdem sich selbst der bayerische Ministerpräsident Seehofer für eine Klärung eingesetzt hatte, beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Freilassung Mollaths. Die Wiederaufnahme ergab einen Freispruch. Sehenswert in diesem Gewirr von Gutachten und Urteilen ist die Darstellung des Kabarettisten Erwin Pelzig (8).

 

Geradezu unglaublich ist auch die auf einem Gutachten beruhende Entlassung und Psychiatrisierung von vier hessischen Steuerfahndern (Ansteckungsgefahr?) und die Versetzung ihres Dienstvorgesetzten Frank Wehrheim auf einen anderen Posten (nach 28 Jahren Steuerfahndung!). Die Überprüfung des Gutachtens mit dem Ergebnis der Falschbegutachtung zog keine Entschuldigung bei den Betroffenen nach sich. Sehenswert das Interview Wehrheims auch hier bei Erwin Pelzig (11).

 

Laut der eingangs genannten Rechtsanwältin steht das Ergebnis eines Gutachtens in der Regel von vornherein fest. Es sind auch häufig dieselben Gutachter beauftragt, die sich damit weitere Aufträge sichern. Damit das Gutachten nach außen hin in sich schlüssig erscheint, wird eine „Sachverhaltsquetsche“ bemüht, mit der der Sachverhalt zum Gutachtenergebnis hingebogen wird, und eine dann einmal festgestellte Störung zieht sich als „Aktenwurm“ durch alle Verhandlungsunterlagen, wie im Falle Mollath auch deutlich zu erkennen ist.

 

Aber auch in anderen Ländern wird zur „Mundtotmachung“ gern und ausgiebig die Psychiatrie benutzt. In der als „freies“ Land bekannten Schweiz werden täglich 27 unschuldige Menschen unter dem Begriff des „Fürsorglichen Freiheitsentzugs“ (FFE) weggesperrt. Analog zum Fall Mollath gab es dort den Fall Harry J. Heutschie, der einen gigantischen Veruntreuungsskandal bei der Alters- und Hinterbliebenenversicherung (AHV) aufdeckte und deshalb in den FFE kam. Hintergründe dazu im Interview bei Michael Vogt (10).

 

Gesetz zur Regelung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen

 

Den Gipfel in dieser Entwicklung in der BRD bildet der in dritter Lesung mit Zustimmung der SPD am 17.01.2013 im Bundestag verabschiedete „Gesetzentwurf zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme“. In unseren „Qualitätsmedien“ war darüber natürlich nichts zu vernehmen. Danach dürfen künftig Ärzte in stationären Einrichtungen Patienten gegen ihren Willen behandeln. Die schwammig gehalten Voraussetzungen dafür sind:

  1. Der Patient kann die Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme nicht erkennen.
  2. Es wurde versucht, den Patienten von der Notwendigkeit der ärztlichen Maßnahme zu über- zeugen.
  3. Die Zwangsmaßnahme ist nötig, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden.
  4. Der zu erwartende Nutzen des Eingriffs in die Selbstbestimmung überwiegt die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich.
  5. Die Zwangsmaßnahme wurde durch ein Betreuungsgericht genehmigt.

 

Dabei hatten die Richter des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2011 explizit festgelegt, dass ein derartiges Gesetz die Umstände einer Zwangsbehandlung genau festzulegen, also bestimmte und klar definierte Kriterien für die Anwendung zu benennen habe. Damit sollte es nicht richterlicher und gutachterlicher Willkür überlassen bleiben, wer mit staatlichem Segen Körperverletzungen zu erdulden habe (3). Frage dazu: Woher wissen die Verfassungsrichter etwas von richterlicher Willkür?

 

Psychiatrische Medikationen in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen

 

Eine andere „Masche“ läuft vermehrt in Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen. Ältere Menschen (über 65) werden allzu gern und allzu oft mittels psychiatrischer Medikation (Tavor, Haloperidol) ruhig gestellt (4). Das ist vom Personal gewollt und wird vom Arzt ohne Indikation* verordnet. Die Medikamente werden zwar in eine sogenannte Bedarfsmedikationsliste geschrieben, die jedoch besagt, dass diese Mittel nur bei Bedarf und nicht länger als 3 Tage verabreicht werden dürfen. Geschieht dies länger, handelt es sich nicht mehr um ein Bedarfs-, sondern um ein Regelmedikament. Da es sich hier um drogenähnliche Tranquilizer* handelt, können die Patienten bereits nach einer Woche davon abhängig sein.

 

*Indikation: Bezeichnet in der Medizin den Grund für den Einsatz einer diagnostischen oder therapeutischen Maßnahme.

*Tranquilizer: Medikamente, die angstlösend und entspannend wirken.

 

Es ist daher zu empfehlen, sich von älteren Angehörigen eine Vollmacht ausstellen zu lassen, bevor ein Krankenhausaufenthalt ansteht oder sie in einer Senioreneinrichtung aufgenommen werden sollen. Dadurch hat der Bevollmächtigte das Recht, über jede ärztliche Maßnahme und jegliche Behandlung und Therapie im Vorfeld informiert zu werden.

 

Stellen, an die man sich wenden kann

 

Es gibt mehrere Stellen, an die man sich wenden bzw. bei denen man sich informieren kann, wenn bereits psychiatrische Maßnahmen gegen einen Menschen eingeleitet wurden. Folgende Institutionen sind empfehlenswert:

 

  • KVPM (5) mit einer gut aufgebauten Internetseite und Informationsbüros in verschiedenen Städten, vermutlich die einflussreichste Institution.
  • BPE (6), ein Verband mit Selbsthilfegruppen, einem Fortbildungsangebot und der Möglichkeit für eine Mitgliedschaft.
  • Irrenoffensive, ein Portal für Psychiatrie-Kritik, www.irrenoffensive.de.

 

Zudem findet man unter www.patverfue.de eine Patientenverfügung, die gezielt auf die psychiatrischen Belange eingeht. Jedoch ist grundsätzlich zur Durchsetzung der Vorgaben in einer Patientenverfügung auch hier eine Vollmacht erforderlich.

 

Bericht eines Arztes im Deutschen Ärzteblatt

 

Zu all dem passend schließlich noch der Artikel von Prof. Dr. med. Klaus Dörner, veröffentlicht im Deutschen Ärzteblatt (7). Er beschreibt den derzeitigen Zustand unter der Überschrift „In der Fortschrittsfalle“ wie folgt:

 

„11. Der Wettbewerb zwingt zur Erschließung neuer Märkte. Das Ziel muss die Umwandlung aller Gesunden in Kranke sein, also in Menschen, die sich möglichst lebenslang sowohl chemisch-physikalisch als auch psychisch für von Experten therapeutisch, rehabilitativ und präventiv manipulierungsbedürftig halten, um ‚gesund leben’ zu können.

Das gelingt im Bereich der körperlichen Erkrankungen schon recht gut, im Bereich der psychischen Störungen aber noch besser, zumal es keinen Mangel an Theorien gibt, nach denen fast alle Menschen nicht gesund sind. Fragwürdig ist die analoge Übertragung des Krankheitsbegriffs vom Körperlichen auf das Psychische.

 

Andere Quellen

 

  • Sehr gut aufbereitet ist dieses Thema unter www.maras-welt.de, Archiv, April 2015, 17. April.
  • Die Internetseite von „Heise online“ befasst sich mit der „Willkür der deutschen Betreuungsmaschinerie“ und mehreren praktischen Fällen (13).
  • Die ARD hat einen Fall recherchiert: „Dokumentation-Entmündigt. Wenn Betreuung zum Albtraum wird“ (14).
  • Titel-Thema in der Zeitschrift „Der Spiegel“ Nr. 4 von 2013: „DIE PSYCHO-FALLE“, Artikel „Wahnsinn wird normal“ (15).

 

Quellenverzeichnis:

 

(1) Claudia Grether: Rechtsanwältin spricht Über Betreuung, Psychiatrie und Korruption 

(2) www.zeit.de/2012/51 unter Gesellschaft: Ein Kranker wird Held

(3) www.julius-hensel.com/2013/01/bundestag-legalisiert-psychiatrische-zwangsbehandlung

(4) www.aerzteblatt.de/nachrichten/49262

(5) www.kvpm.de, Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V.

(6) www.bpe-online.de, Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V.

(7) www.aerzteblatt.de/archiv/32976

(8) www.youtube.com, Pelzig Mollath

(9) ICD-10 International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems

(10) www.youtube.com, Fürsorglicher Freiheitsentzug

(11) www.youtube.com, Pelzig Steuerfahnder Teil 1 / Teil 2

(12) Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders - Diagnostischer und statistischer Leitfaden psychischer Störungen und weiterer Link

(13) www.heise.de/tp/artikel/27/27399/1.html

(14) www.youtube.com, Dokumentation entmündigt

(15) www.spiegel.de/spiegel/print/d-90638343.html


Vielen Dank, lieber Werner, für diesen ausgezeichneten Beitrag!


Weil ich diese Dokumentation für absolut sehenswert halte, stelle ich sie hier rein:

Entmündigt - Wenn Betreuung zum Alptraum wird!


Dokumentationen und Artikel gibt es inzwischen mehr als genug. Hier noch eine, die Erschreckendes aufdeckt:

Betreut und betrogen


Und noch ein bisschen was zum Aufregen:

 

Ein Video über die offensichtlichen Lügen und wie die Politiker die Dinge immer wieder so verdrehen, dass sie am Ende nichts mehr mit der Wahrheit zu tun haben.

 

Was der Herr da von sich gibt ist erstunken und erlogen!!!

BRDs Lügenmärchen


So, und jetzt zieht ALLE los und erstellt Euch eine Patientenverfügung!!!!!!!!!!


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Kommentare: 3
  • #1

    Auceza (Sonntag, 31 Mai 2015 14:53)

    "Vielen Dank, lieber Werner, für diesen ausgezeichneten Beitrag! ..
    Weil ich diese Dokumentation für absolut sehenswert halte, stelle ich sie hier rein:"
    the youtube account associated this video has been terminated due to third-party notifications of copyright infringement.

  • #2

    maras-welt (Sonntag, 31 Mai 2015 17:09)

    Vielen Dank für den Hinweis!
    Ich hab jetzt eine neue Quelle verwendet. Mal schauen, wie lange diese zugänglich ist.
    LG
    mara

  • #3

    CitiSite (Donnerstag, 18 Juni 2015 22:03)

    Betreuungsrecht - höchstes Niveau.

    https://citisite.wordpress.com/gerhard-strate-fall-mollath-vom-versagen-der-justiz-und-psychiatrie/

    Gesetzestexte vom Feinsten :-)