GEZ: Bundesgerichtshof kippt Tübinger Urteil gegen "GEZ"-Vollstreckung


Eine Hand wäscht die andere...
Eine Hand wäscht die andere...

Lange hat es ja nicht gedauert. Etwas mehr als ein Jahr konnte man sich auf das Tübinger Urteil gegen die Zwangsvollstreckung eines Gerichtsvollziehers im Auftrag der ARD/ZDF-Deutschlandradio berufen. Jetzt ist schluss damit.

 

War ja eigentlich klar und nur eine Frage der Zeit. Und da der Bundesgerichtshof die letzte Instanz ist, wird in dieser Richtung erst mal Endstation sein.

 

Der Bundesgerichtshof hat nun mit Beschluss (der bestimmt nicht unterzeichnet ist - ha, ha) vom 11. Juni 2015 entschieden:


Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen beschlossen:

 

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 19. Mai 2014 aufgehoben.

 

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nagold vom 6. März 2014 wird zurückgewiesen.


Die Kosten des Verfahrens hat der Schuldner zu tragen.


Gegenstandswert: 633,28 €


Das komplette Urteil zum Anschauen und Herunterladen

Download
BGH-Urteil_GEZ_i_zb__64-14.pdf
Adobe Acrobat Dokument 214.7 KB

Zum Glück haben sich nicht so viele darauf verlassen, es gibt ja genügend andere Wege um der "GEZ" ein Schnäppchen zu schlagen. Bemerkenswert ist nur mal wieder, wie eng die alle miteinander verstrickt sind und sich gegenseitig unterstützen. Da kann man dann auch mal getrost ein Urteil kippen und einen Beschluss zusammenschustern, so dass er passt - auch wenn er nicht passt, er wird halt passend gemacht. Soll mal einer was dagegen sagen.


Egal, soll uns schnuppe sein. Wir kriegen Euch auch so an den Wickel. Das ist auch nur eine Frage der Zeit :-)

Danke, Babette, für diesen Tipp!

(aus dem Kommentar # 16)


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Kommentare: 64
  • #1

    Michael (Montag, 13 Juli 2015 05:21)

    Guten Morgen Mara,
    Habe die Empfehlung vom Babette übernommen. Brief ist per Einschreiben abgeschickt. Mir droht eine Zwansvollstreckung ....mit dem ganzen Prozedere....durch die Fa. GEZ. Da Sie das Urteil gekippt haben sind die Chancen wieder geschrumpft....sind wir den total ausgeliefert. Die Daumenschrauben werden immer fester gezogen...und unser Politgesindel spielt mit....haben wir den keine Rechte mehr?????

    Grüße
    Michael

  • #2

    maras-welt (Montag, 13 Juli 2015 06:14)

    Guten Morgen Michael,
    natürlich haben wir Rechte: Menschen- und Naturrechte!
    Nur tut man alles Erdenkliche, dass wir diese nicht durchsetzen können. Das sind alles mafiöse Handlungsweisen, die die anwenden. Schmeiß mal einen bewaffneten Schutzgelderpresser der Mafia aus Deiner Wohnung, der hält Dir nur die Waffe an den Kopf und sagt: Der Preis hat sich soeben erhöht!
    Godfrey Bloom sagte einmal vor dem EU-Parlament:
    "Wenn die Leute Eure Nummer herausfinden, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie diesen Saal stürmen und Euch aufhängen werden. Und sie werden im Recht sein!"
    Da ist schon was dran. Nur haben die meisten die "Nummer" noch nicht herausgefunden.
    Ich kann nur hoffen, dass zu den nächsten Wahlen wirklich keiner mehr hingeht. Dann kann die Merkel das Licht ausmachen.
    LG
    mara

  • #3

    M (Mittwoch, 15 Juli 2015 17:55)

    Die "Belegschaft" wird immer älter, und die Älteren gehen nunmal wählen ... aber vielleicht immernoch weiterhin schön ihr Kreuzchen bei (was ich schon seit Jahrzenten wähle) und die Generation "Jung" geht nicht, weil sie es entweder nicht wirklich interessiert oder "weil sich sowieso nichts ändert". --- Die sch?%)§4* ist doch das einfach kein Zusammenhalt in diesem Land entsteht und mal wirklich alle auf die Barikaden gehen.

  • #4

    Ekel Alfred (Dienstag, 21 Juli 2015 22:12)

    Das Tübinger Urteil ist gekippt? Ja das erste, das aktuelle aus Januar 15 hat nach wie vor Bestand ^^

  • #5

    Achim (Donnerstag, 23 Juli 2015)

    Mooooment.....es wurde lediglich die Unterschriftenfrage gekippt. Das heisst die Schreiben sind auch OHNE Unterschrift gültig (Maschienell erstellt). Was Sie nach wie vor haben müssen ist ein "richtiges" Vollstreckungsurteil.

  • #6

    Achim (Samstag, 25 Juli 2015 08:41)

    Klägerin gewinnt vor dem Verwaltungsgericht Neustadt gegen Beitragsservice. 24-07-2015
    http://online-boykott.de/ablage/20150712-beschluss-verwaltungsgericht-neustadt/vg-nw-beschluss-vom-7-7-2015_5-l-473-15.nw.pdf

  • #7

    Gast (Sonntag, 02 August 2015 18:18)

    Ein kleiner Maidan in Berlin mit brennenden Reifen veranstalten und die Alte wird sich schon ihre gedanken machen.

  • #8

    DoFü (Donnerstag, 06 August 2015)

    liest doch mal den Beschluss richtig. https://www.youtube.com/watch?v=_Ie5iD-_TyA sagt alles

  • #9

    Auch ein Gast (Donnerstag, 27 August 2015 07:14)

    Die Jihadis sollen wissen, meiner Meinung nach, womit sie ja anzufangen haben, wenn die an die Macht kommen. Weil hier ist keine Rechtsstaat mehr. Namen auflisten, an Imams weiterleiten?

  • #10

    sag ich nicht (Montag, 07 September 2015 13:50)

    Man bezeichnet Menschenrechte zwar als "Rechte eines jeden Bürgers", aber dennoch haben wir genau betrachtet KEINE Rechte.
    Ich zum Beispiel schaue nie ARD, ZDF, SWR oder wie diese ganzen Sender auch immer heißen. Trotzdem muss ich die zahlen. Eigentlich auch nur, weil ich die empfange. Ob ich die tatsächlich schaue oder nicht, interessiert keinem Schwein im Recht.

    Einfach nur zum Kotzen dieses Gesindel von GEZ - meines Erachtens einfach nur unglaubliche Halsabschneider

  • #11

    Gast 317 (Donnerstag, 10 September 2015)

    Eigentlich liegt die Lösung nahe, es muss für Internet, Radio und Tv ein Filter gebaut werden der eben diese Fernsehsender und Rundfunk nachweislich blockiert, dann kann man nachweisen damit man die nicht Hört oder sieht und Gez hat Pech, denkt mal drüber nach.

  • #12

    maras-welt (Montag, 14 September 2015 11:04)

    @Gast317:
    Aber das wollen die doch gar nicht!
    Es gäbe ja auch die Möglichkeit des Pay-TV oder einer Finanzierung über Werbung. Und wenn selbst Blinde die Beiträge bezahlen sollen, das sagt ja schon mal alles.

  • #13

    GKA (Dienstag, 15 September 2015 12:37)

    Hallo an alle die da drausen im deutschen Land,

    mit dem BGH - Urteil, sind alle Regelwerke der Rechtsprechung über Bord geworfen und es besteht nun die
    höchste Narrenfreiheit, weil damit alles ohne Unterschrift rechtsgültig sein soll ! ? ! ? ! ?

    Wenn GEZ schon keiner Unterschrift bedarf und dann bedarf alles anderer auch keiner mehr, wie ja inzwischen
    die tägliche Praxis von (angeblich) öffentlichen Belangen ( obwohl alle in Privathaftung ) uns aufzeigt.

    Es ist nun auch völlig Scheißegal ( Entschuldigung es muß aber so auf den Punkt gebracht werden ) und es
    werden tatkräftig die EU-Vorgaben umgesetzt ( Bestimmungen zur elektronischen Rechnungstellung geht zurück auf die Jahr 2010 geänderte EU-Richtlinie 2006/112/EG (PDF 185 kB) ), nur der EUGH könnte BGH kippen was jedoch von EU gewollt wird nicht gekippt.

    Ich hoffe Ihr habt verstanden bzw wacht alle endlich mal auf, wir als besetztes Land haben keine Rechte und so werden wir behandelt solange kein Friedensvertrag ( der nicht gewollt ist ) entstanden ist.
    Es liegt daher an jedem einzelne selbst, sich in Zusammenarbeit mit allen betroffen Deutschen damit zu beschäftigen und nur wer ernsthaft etwas verändern will wird auch eine Veränderung erzielen.
    Hat das Volk vergessen wer die Mehrheit ist ?
    2% wollen über uns bestimmen und 98 % sollen sich fügen, was ist wenn wir uns alle nicht mehr der
    auferlegten Willkür fügen ?
    Was dem Volk schadet, sollte nicht länger hingenommen werden und wir haben nur gemeinsam, die
    Volksmacht etwas zu verändern !!!
    Daher sollte jeder der ernsthaft etwas verändern will, auf unsere Homepageseite die Volksabstimmung
    vornehmen und sich hierzu auch bekennen.
    Wenn sich alle bewegen, dann bewegt sich unaufhaltbare Masse und eine Änderung ist damit nicht
    mehr aufzuhalten. Wann werden wir alle zur Lawine, die diese Willkür überrollt ???????????????????????

    Zur Erinnerung
    Jeder kennt den bekannten Spruch " stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin " und nun stellt euch
    vor , die aktuelle ORGA für Deutschland bestimmt etwas und keiner vom Volk befolgt diese Willkür an
    Bestimmungen die vom Volk nicht gewollt sind.

    Gibt diese Nachricht an alle weiter, es soll sich ab heute eine Lawine in Bewegung setzen.

    Es ist überfällig an der Zeit, die Veränderung nach Volkswillen umzusetzen und nur eine Volkslawine
    wird diese Veränderung erzielen.
    www.menschenrechte-ska.de.to

  • #14

    ingeborg (Donnerstag, 08 Oktober 2015 16:07)

    hallo, ihr da drausen .
    die schreiben immer von einem rundfunkstaatsvertrag. schaut doch mal nach von welchem staat die reden. denn es existiert kein deutscher staat mehr, nach der kapitualation 1945 . laut 2 + 4 abkommen 1990 sind hier auch andere regeln maßgebend. alle gebiete unterliegen der staatform von 1918 . dies wird aber abgestritten.
    schaut mal rein indas bgb für die brd gmbh . vieleicht könnt ihr diese abzocker mit ihren eigenen waffen schlagen. denn wo kein staat , da auch keine verträge. da ich keine kinder habe, könnte ich ja auch kindergeld beantragen. denn das gerät hierfür ist vorhanden.!!!!!! lach !!!!!!

  • #15

    maras-welt (Donnerstag, 08 Oktober 2015 16:25)

    @Inge:
    Du hast natürlich Recht, doch, lies mal hier, was das eigentliche Problem ist:
    http://www.maras-welt.de/2015/10/06/gez-das-problem-ist-die-ignoranz-und-das-negieren-von-tatsachen/
    Ich kenne Menschen, die schon 20-Seiten lange Abhandlungen über die Gesetzeslage und den Status der BRiD an die "GEZ" geschickt haben, zum größten Teil ohne Erfolg.
    Aber aufgeben nützt auch nichts... bleiben wir dran und wehren uns weiter. Irgendwann muss es doch zusammenbrechen :-)

  • #16

    Frau Kanzeln Merkel (Freitag, 09 Oktober 2015 18:05)

    Ich bins
    Ich kocke doch auch keine ARD oder ZDF , ich zahle doch auch nicht dass erledigen doch die Lieben Bürgers und Bürgerin.
    Die GEZ ist doch nur eine erweitere Wohnungs gebühr (ZweitMiete)
    also nun zahlt Sie doch weiter und ich kann dann in Ruhe mein Abend beim ARD /ZDF schauen

    Gruß die Bundeskanzelrin

  • #17

    Jemand aus Nürnberg (Sonntag, 11 Oktober 2015 22:34)

    Tübingen schlägt zurück!

    "Dagegen rebelliert nun das Landgericht Tübingen mit einem neuen Urteil. Drei Monate nach der BGH-Entscheidung stoppt es wegen eines Formfehlers die Vollstreckung und spart dabei nicht mit Kritik an den Argumenten des BGH. "
    "Der Tübinger Richter beruft sich für sein Urteil nun darauf, dass in dem Fall, den er zu entscheiden hatte, der Gläubiger nur mit „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ bezeichnet war – ohne den Zusatz „SWR“. In der Begründung lässt er jedoch keinen Zweifel daran, dass er die Argumentation für falsch hält, mit der der BGH im Juni das vorangegangene Tübinger Urteil zu Fall gebracht hatte. Er hält es für nicht vertretbar, dass ein Schuldner, der gegen eine Vollstreckung gerichtlich vorgehen will, eventuell die falsche Gläubigerbezeichnung übernimmt und dann schon aus formalen Gründen scheitert, weil er seine Rechtsmittel gegen den falschen Gegner richtet."
    "Fast genüsslich weist er darauf hin, dass der BGH selbst erst nach aufwendiger Sachverhaltsprüfung den korrekten Gläubiger habe ermitteln können. "
    http://www.handelsblatt.com/finanzen/steuern-recht/recht/rundfunkbeitrag-neue-hoffnung-fuer-beitragsverweigerer/12420992.html

  • #18

    maras-welt (Montag, 12 Oktober 2015 18:59)

    @Jemand aus Nürnberg:
    Sicher ist, dass sich etwas tut, im (Un-)Rechtswesen. Doch leider ist es bisher noch so, dass es sich bei den Urteilen aus Tübingen oder Neustadt um "Einzelfallentscheidungen" handelt. Das heißt, es muss jeder Betroffene einzeln klagen. GVs und Richter ignorieren diese Urteile und winden sich mit fadenscheinigen Argumenten heraus. Habe ich selbst erlebt.
    Ich hoffe, der Tag kommt, an dem die Richter und GVs erkennt, dass sie im Irrtum sind und ein korruptes System unterstützen. Aber dann können sie ihren Schreibtisch räumen...

  • #19

    gast (Dienstag, 13 Oktober 2015 11:17)

    hallo zusammen,

    man könnte ein spendenkonto einrichten und vor einem eu-gericht das ganze ein für alle mal und für alle verbindlich klären :)

    eine sammelklage quasi...

  • #20

    maras-welt (Dienstag, 13 Oktober 2015 18:29)

    @gast:
    Da muss ich Dich leider enttäuschen. "Sammelklagen" wurden schon mehrfach angestrebt, diese wurden aber allesamt abgewiesen:
    http://www.maras-welt.de/2014/06/06/der-rundfunkbeitrag-und-unsere-klagen-kein-richter-zieht-sich-diesen-schuh-an/
    Selbst große Firmen wie Sixt haben sich schon die Zähne daran ausgebissen und die haben extrem teure Anwälte. Die müssen wir einzeln fertig machen. Von allen Seiten drauf, langsam weichklopfen, dann knicken sie irgendwann ein. Ich denke, deren Tage sind gezählt :-)

  • #21

    gast (Dienstag, 13 Oktober 2015 21:01)

    gutes stichwort, firmen. mit welchem recht verlangt die gez denn auch noch beiträge von firmen? zahlen nicht schon die angestellten zu hause und der chef für seinen privathaushalt die abgabe? die stellt eigentlich eine doppelbelastung dar, die wie bei doppelbesteuerung unzulässig sein sollte!!!

    die firmen und deren anwälte haben sicher die falschen argumente vorgetragen ;)

    allerdings meinte ich in meinem vorhergehenden beitrag eine sammelklage vor einem eu-gericht. im impressum steht der name des geschäftsführers, also kann man ihn verklagen, als rechtsvertreter:)

  • #22

    maras-welt (Mittwoch, 14 Oktober 2015 16:59)

    @gast:
    Es wurden ja schon einige Sammelklagen angestrebt. Keiner hat sich bisher an diese Kiste rangetraut. Das hieße ja >der Fall der "GEZ"<. Und wenn mich nicht alles täuscht, müssen bei Sammelklagen vor einem EU-Gericht vorab alle Klagewege im betreffenden Land durchgegangen sein. Aber nagel mich da bitte nicht fest, ich hab da nur so was im Hinterkopf.

  • #23

    Ich werde GEZwungnen (Freitag, 16 Oktober 2015 19:21)

    Ich möchte eine Wahl!!
    Viele glauben auch, dass sie diese hätten. Ganz falsch. Man fühlt sich sicher und glaubt man hätte ein Mitspracherecht. Nichts wird hinterfragt bzw. Werden die, die hinterfragen nicht für ernst genommen oder gar ausgelacht.
    Ich bin so wütend, jedes mal wenn ich einen Brief von denen im Kasten habe. Alle typischen Maschen wurden durchgeführt.

    Momentan stehen ich bei einer Vollstreckungsvorankündigung. Ich bin gespannt. Als nächstes kommt der Pseudo GV. Darauf versuche ich mich gerade vor zubereiten.

  • #24

    maras-welt (Freitag, 16 Oktober 2015 19:36)

    Viel Erfolg!!!

  • #25

    Ich werde GEZwungen (Freitag, 16 Oktober 2015 19:39)

    Danke!! Für einen guten Rat oder Tipp bin ich sehr dankbar.

  • #26

    kiwi-biene (Donnerstag, 22 Oktober 2015 16:55)

    Hallo, ich habe auch einen Vollstreckungsauftrag vom GV bekommen. Hab nur noch bis morgen Zeit zum reagieren und bin mir unschlüssig was ich denn jetzt machen soll. Ich sehe nicht ein warum ich ohne Radio und Fernseher Rundfunkgebühren bezahlen soll. Abgesehen davon ist für mich nicht ersichtlich wie sich diese Gläubigerforderung zusammensetzt. Bei mir schreiben sie als Gläubiger den Südwestrundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice rein. Ist das nun korrekt oder nicht? Habt ihr Ideen was ich unternehmen kann?
    Danke schon mal im Voraus.
    Kiwi-biene

  • #27

    maras-welt (Donnerstag, 22 Oktober 2015 19:37)

    @GEZwungen und kiwi-biene:

    In Sachen GEZ ist guter Rat teuer und selten. Das Tübinger Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und kann leider nicht zur Argumentation verwendet werden. Sie ignorieren ihre eigenen Gesetze. Dazu könnt Ihr gerne mal meinen Artikel darüber lesen:
    http://www.maras-welt.de/2015/10/06/gez-das-problem-ist-die-ignoranz-und-das-negieren-von-tatsachen/

    Vielleicht möchtet Ihr Euch mal an http://gez-boykott.de/ wenden. Leider hab ich keine Ahnung, inwieweit sie Euch helfen können. Aber im Forum gibt es bestimmt schon jede Menge Erfahrungsberichte.

    Viel Erfolg weiterhin und nicht aufgeben!

    LG
    mara

  • #28

    Ich werde GEZwungen (Sonntag, 25 Oktober 2015 18:37)

    Ich bin vor kurzen auf eine Broschüre gestoßen " Raus aus dem Zwangs TV" meiner Meinung nach ist sie jeden Cent wert.
    Sehr informativ, es wird alles super erklärt.

  • #29

    Harry Hirsch (Dienstag, 27 Oktober 2015 10:15)

    Nicht lange diskutieren..... einfach alle "sofort" die Zahlung einstellen und nach Ca. 3-6 Monaten ist ARD und Co. Pleite. .. und ich glaube kaum das die es schaffen jeden zahlungsunwilligen einen Gerichtsvollzieher auf den hals zu schicken. ..

  • #30

    maras-welt (Dienstag, 27 Oktober 2015 15:51)

    @Harry:
    Schön wär`s - aber das wird wohl nix, solange es noch Menschen gibt, die ARD & Co. gerne gucken.

  • #31

    woodsie (Montag, 02 November 2015 14:14)

    zu #6 von Achim,

    Hallo Achim, zu deinem Link, wo eine Dame angeblich gegen die GEZ gewinnt:
    Das Gericht hat die Angelegenheit einzig und allein wegen Formfehler im Mahnbescheid abgewiesen, ansonsten bestätigt es (leider) die Rechtsmäßigkeit der "Amtshilfe" und auch die Rechtsmäßigkeit der GEZ-Gebühren. Es sind Landesgesetze, und so wie es aussieht, kann wohl nur jeder für sich mit persönlichen Argumenten versuchen, der Steuer zu entkommen.

  • #32

    M.F. (Samstag, 07 November 2015 21:53)

    Hallo,
    Habt Ihr Euch mal das neue BGH Urteil genau angesehen ??
    Letzte Seite !!!
    Seit wann brauchen BGH Urteile auch keine Unterschrift vom Richter. Im Urlaub ????? Hallo
    ScheinUrteil ist das. :-)
    Grüßle

  • #33

    Ich werde GEZwungen (Montag, 09 November 2015 22:29)

    @ M.F.
    Das Landratsamt welches mir eine Vollstreckungsvorankündigung geschickt hat, beruft sich trotzdem darauf. Und es wurde auf die fehlende Unterschrift hingewiesen. Immerhin wurde die Vollstreckung für einen Monat ausgesetzt.

  • #34

    Staaten Loser (Dienstag, 10 November 2015 13:21)

    Dieser "Staat" kann nur zu Fall gebracht werden, wenn jeder Bürger zivilen Ungehorsam praktiziert. Ein Beispiel ist das Verweigern von Zahlungen an den nicht rechtsfähigen Beitragsservice von ARD ZDF und Deutschlandradio.
    Alles nachzulesen in der Broschüre "Raus aus dem Zwangs-TV". Lesenswert!!!
    Und...das Besatzungsstatut von 1945 muss endlich beendet werden!!! Dann und NUR dann können wir uns eine Verfassung geben und einen souveränen, demokratischen und freiheitlichen Staat gründen! Sonst werden wir für ALLE Zeit unter der Zwangsknute der Amerikaner bleiben und in deren Kriegsmachenschaften reingezogen. Denkt daran: der nächste Krieg findet in Deutschland statt!!!

  • #35

    Jürgen Bleise (Donnerstag, 12 November 2015 21:38)

    Wir alle wissen, dass das was im Moment in Sachen Beitragsservice eine Riesensauerrei ist - Die Frage ist: Was tun wir gemeinschaftlich dagegen? Wenn die Politiker meinen, dass wir und das wirklich gefallen lassen, dann befinden sich diese in der Tat "blauäugig" im Irtum - letztes Instrument ist immer noch "unsere" Stimme hinsichtlich der Wahlen. Wenn der Beitragsservice oder die ARD, ZDF und Deutschlandradio meinen eine rechtsgrundlage wäre ein Vertrag zu Lasten dritter (Recht aus Vertrag) ist dies auch ein Irtum. Was das Bundesverfassungsgericht betrifft..... ich weiss nicht so genau, da wir keine Verfassung haben - wofür also ein Verfassungsgericht? Ach ich weiss...Kasperltheater, weil da kann man die Beine auch nicht sehen.

    Sind wir alle die Mitglied der Bundesrepublik Deutschland GmbH sind wirklich ohne Rechte. Es muss doch langsam mal jemand wach werden, der begreift was in unserem Land. Ich zumindest fühle mich als Deutscher "vor 1913" also als "Preuße"

  • #36

    Jürgen Bleise (Donnerstag, 12 November 2015 21:43)

    ...Vielleicht wird es mal wieder Zeit für eine Montagsdemo?

  • #37

    maras-welt (Freitag, 13 November 2015 07:59)

    @Jürgen:
    Es sind schon ganz Viele wach und es werden täglich mehr. Der Widerstand wächst und lässt sich nicht mehr umkehren :-)

  • #38

    Marko (Freitag, 13 November 2015 12:00)

    Hallo, ich habe vor einiger Zeit auch mal einen Vollstreckungsbeamten vor der Tür gehabt, bzw. Post im Briefkasten mit der Androhung, dass er wieder kommt. Habe ihm per Mail mitgeteilt, dass er nicht kommen brauch, weil ich kein Geld bezahlen werde, wie auch schon auf dem Antrag an den Beitragsservice mitgeteilt. Sollte er doch kommen wollen, solle er mir einen Termin nennen, damit ich Rechtsbeistand dabei haben werde, der die ganzen Unterlagen des Beamten auf Korrektheit prüft. Außerdem habe ich dann noch gedroht, die Stadt bzw. die Region zu verklagen, weil sie ohne meine Zustimmung meine Daten an Dritte heraus gegeben hat. Es kam darauf hin noch ein Schreiben, dass er die Angelegenheit prüfen wird und danach hatte ich nichts mehr gehört, dass ist jetzt auch schon ein 3/4 Jahr her. Seitdem hatte mich auch bereits ein Inkassobüro angeschrieben mit der Aufforderung das Geld zu überweisen um mir weitere "KOSTEN und UNANNEHMLICHKEITEN" zu ersparen. Habe denen mitgeteilt, dass ich auch das Inkassobüro kein Geld bezahlen werde und ich mich mit der Androhung von weiteren "KOSTEN und UNANNEHMLICHKEITEN" genötigt fühle und ich mich dazu gezwungen sehe, bei weiteren Schreiben Anzeige zu erstatten wegen Nötigung. Nach dem Hinweis, dass der Gerichtsvollzieher ebenfalls das Verfahren eingestellt hat (vermute ich mal), hat das Inkassobüro zurück geschrieben, dass sie ja im Auftrag des Beitragsservice handeln und die Angelegenheit dem Auftragsgeber mitteilen, seitdem kam von denen auch nichts mehr (ca. 3 Monate her). Danach kam noch eine Zahlungsaufforderung, die ich prompt zurück schickte mit einem Schreiben "Widerruf / Angebot" in dem ich dem Verein die Zahlungsaufforderung widerrufen habe und meine Möbel, die ich verkaufen wollte, zum aktuellen Gegenwert der Rechnungshöhe anbiete und mit Zusendung einer erneuten Zahlungsaufforderung der Beitrgasservice mit meinem Angebot einverstanden ist (vor ca. 6 Wochen). Nun warte ich seitdem täglich auf Post :) ...leider sind die Möbel schön verkauft, darum biete ich beim nächsten mal einfach mein Fahrrad an und bedaure das die Möbel bereits verkauft sind....grins

  • #39

    maras-welt (Dienstag, 17 November 2015 08:52)

    @Marko:
    Das ist absolut cool, wie Du das durchziehst. Vielleicht nichts für jedermann, aber Du scheinst Dein Ding gefunden zu haben :-)
    Weiter so!!!
    Ganz LG
    mara

  • #40

    Ich werde GEZwungen (Dienstag, 17 November 2015 13:55)

    @Marco
    Ich kann Mara nur zustimmen.
    Sehr gut. Genau dieser Weg ist auch mein/unser Ziel.
    Meine Vollstreckung wurde vorerst ausgesetzt.
    Wenn der Pseudo GV sich anmelden sollte, würde ich ihn wie du mit einer Mail abweisen. In meinem Freundeskreis haben 3 Leute am selben Tag eine Vollstreckungsvorankündigung erhalten. Wäre super wenn es der selbe GV ist. immerhin wohnen wir alle sehr nah beieinander.
    Wäre sehr interessant zu wissen, wie er 4x auf die selbe Reaktion reagieren??!!

  • #41

    Philip GEZwungen (Donnerstag, 19 November 2015 20:33)

    immer wieder schön zu lesen das man nicht allein ist...

    ich habe mich vor etwa einem Jahr eingehend mit meiner Zwangs Anmeldung befasst, sämtlichen Unklarheiten und Form Fehlern Gerichtsurteilen etc.

    dachte jetzt eigentlich gut auf den Gerichtsvollzieher vorbereitet zu sein und war beinahe schon in freudiger Erwartung das er bald mal von sich hören lassen müsste.

    nun kommt es doch anders,
    heute habe ich Post von der Stadt in Form von einer Stadtkassen Angestellten mit dem Hinweis auf eine drohende Zwangsvollstreckung bei nicht Zahlung.
    genannt ist die Behörde ARD ZDF und Deutschlandradio in der Auflistung der Forderungen.

    im Gespräch mit dieser Stadt Angestellten und nachher ihrem vorgesetzten stellte sich heraus das die bis zum 30. nicht weiter tätig werden und dann direkt eine Kontopfändung anstehe.

    wie dies alles möglich ist ohne vorrangige Abmahnungen geschweige denn einen Titel konnte man mir nicht erläutern..
    außer das die von Länderebene dazu aufgefordert sind die Gebühren zu vollstrecken.

    auf diesen Fall war ich jetzt nun leider nicht wirklich vorbereiten und mich nun mit Verwaltungs Angestellten des Rathauses auseinander setzen zu müssen macht es mir erstmal nicht einfacher.

    fest steht meine Rechtsschutz Deckelt das ganze und am kommenden Montag steht ein Anwalts Termin aus.

    zwei andere mir bekannte haben heute dieselbe Post bekommen und haben ihren Anwalts Termin auch direkt schon zu Dienstag gemacht.

  • #42

    Ich werde GEZwungen (Freitag, 20 November 2015 13:44)

    @Philip GEZwungen

    Ist es Fügung diese Information von Dir zu erhalten?!
    Ich muss zugeben, dass ich vor einer Pfändung große Angst habe. Der Alltag kann sich dadurch komplett auf den Kopf stellen.
    Wir werden uns nun jetzt auf jeden Fall auch persönliche mit der Dame vom Landratsamt auseinander setzten.

    Gestern hat unsere erster Stammtisch statt gefunden. Es war ein kleiner Erfolg und es sind mehr erschienen als erwartet.
    Der nächste Termin steht schon.

    P.S. Du bist nicht allein. Keiner ist allein!!

  • #43

    Waldi (Sonntag, 06 Dezember 2015 10:52)

    Moin, was gibt's neues, hatte Mittwoch besuch vom gerichtsvollzieher, brauchte mit ihm nicht lange diskutieren er kennt das und weiß das alles, aber geld wird er sowieso holen egal auf welche Weise, er hat mir Zeit bis zum14 .01.2016 gegeben, ich könne mir Rechtsberatung holen, wird aber nichts bringen((( er ist got ich nichts))), ich werde Anfang Januar mit meiner Anwältin reden, mal sehen was da rauskommt.

  • #44

    maras-welt (Montag, 07 Dezember 2015 10:39)

    @Waldi:
    Was weiß denn der GV alles? Offensichtlich weiß er gar nichts oder er ist kriminell. Denn wenn er ALLES wüsste, dann wüsste er auch, dass er selbständig arbeitet und privat haftbar ist. Wenn er von Dir etwas holt (u. a. auch mit Gewalt) macht er sich strafbar. Weiß er das wirklich?
    Ich denke mal, er bräuchte Rechtsberatung, damit er versteht, was er da eigentlich tut.
    Was wolltest Du ihm eigentlich erklären, was ihn nicht interessiert hat? Das würde mich interessieren.
    Vielleicht solltest Du noch mal mit ihm unter vier Augen sprechen anstatt mit einer teuren Anwältin, die sind leider in den meisten Fällen systemkonform und akzeptieren die Wahrheit ebenso wenig.

  • #45

    Darius (Samstag, 12 Dezember 2015 15:34)

    Nein, rechte haben wir hier in Deutschland schon lange nicht mehr.
    da deutschland immer mehr zu einer Diktatur wird, kann man das mit den rechten vergessen.
    das ganze geht solange gut, bis es einen "Bürgerkrieg" gibt.

  • #46

    Der Kämpfer (Sonntag, 10 Januar 2016 19:07)

    Bitte um Hilfe ,

    wie antworte ich nun auf dieses Schreiben.

    Seit ca 10 Jahren kämpfe ich schon gegen nicht gerechtfertigte Rückstände von nun ca 650€

    Mittlerweile bekommt sogar meine Freundin schreiben, das sie meine rückstände zahlen soll !? Nur weil sie auf meiner Adresse gemeldet ist.

    binnen zwei Wochen habe ich gelegenheit Stellung zu beziehen.

    seit ca einem Jahr geht das jetzt richtig hin und her
    Zwangsvollstreckung
    Eintragsanordung
    usw.

    -----------------------mein letztes Schreiben-------------------------

    Sehr geehrte Frau .............,

    mit diesem Schreiben erhalte ich meine Beschwerde (§§793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1,2 ZPO) gegen den Beschluss vom 18.09.2015 5 DR II 770/15 nach § 882c ZPO, mit der Bezeichnung des Schriftstücks B. 18.08.2015, Beschwerde (§§ 793 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG, 567 Abs. 1,2 ZPO) aufrecht.

    In meinen vorhergegangenen Widerspruch sowie Beschwerdeschreiben habe ich darauf hingewiesen, dass ich keinen Vertrag mit dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher GEZ) geschlossen habe und somit keine Forderungen bestehen können.
    Ich berufe mich auf dem letzten Urteil vom LG Tübingen Beschluss vom 9.9.2015, 5 T
    162/15 sowie auf vorhergegangene Urteile weiter unten aufgeführt.
    Bei dem „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ handelt es sich weder um ein Gesetz, noch ist der Beitragsservice privat. Im Impressum steht ausdrücklich „nicht rechtsfähig“. Etwas „nicht rechtsfähiges“ kann keine Gebühren eintreiben!
    Die Parteibezeichnung „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (früher GEZ) ist
    unzutreffend; der Beitragsservice ist weder rechts- noch parteifähig und nicht Gläubiger der
    Forderung.
    Auch rechtliche Legitimation konnte nicht nachgewiesen werden. Die Drohschreiben des „Beitragsservice“ klingen zwar juristisch einschüchternd, rein formell aber entbehren sie jedoch jeder gesetzlichen Grundlage.
    Dazu auch die Tübinger Beschlüsse LG Tübingen Beschluss vom 08.01.2015, 5 T 296/14
    LG Tübingen, Beschluss v. 19.05.2014, Az. 5 T 81/14, und auch das Hannover Urteil vom 29.03.2004 – 6A 844/02.
    Darin werden zwingende Voraussetzungen gefordert:
    Die Zustellungen der Bescheide und Mahnungen müssen nachgewiesen werden und vor allem die Vollstreckungsbehörde unterliegt dieser Prüfungspflicht und ist damit gegenüber dem „Schuldner“ zur Schadenersatzleistung verpflichtet, wenn das nicht nachweisbar ist und dadurch dem Beklagten (Schuldner) ein Schaden entsteht.

    In der Verhandlung wurde nachgewiesen, dass der Beitragsservice nur ein Unternehmen ist.
    Der Richter wies den Prozessbevollmächtigten darauf hin, was das denn soll, dem „Schuldner“ jedes Mal unberechtigt eine Zahlungsaufforderung zuzuschicken, da er ja nicht nachweisen kann, ob der Schuldner einen Vertrag mit dem GEZ/Unternehmen unterzeichnet hat.

    Der Prozessbevollmächtigte/Beitragsservice sagte, dass sie staatlich sind, was wiederum der Richter verneinte, da nachgewiesen wurde, dass es nur ein „nicht rechtsfähiges“ Unternehmen ist.

    Gem. BGB 119 sind solche Verträge nichtig und grundsätzlich anfechtbar. BGB steht über dem Bundesrecht. Da aber der Rundfunkbeitrag-Staatsvertrag kein Gesetz und die in den Ländern verabschiedeten „Gesetze“ bloße Willenserklärungen sind und unter dem BGB und HGB angesiedelt sind, können Menschen nicht gegen ihren Willen gezwungen werden. Da die Verwaltungen und der Beitragsservice aber in Täuschungsabsicht behaupten, dass sie Behörden mit hoheitlichen Rechten sind, kann man den §58 und §59 VwVfG heranziehen.
    Auch nach BGB 138 ist ein Vertragsschluss zu Lasten Dritter nicht durchführbar.

    Forderung/ Auftrag:
    Widerspruch stattgeben
    Einstellung des Verfahrens
    ___________________________________________________________

  • #47

    Der Kämpfer (Sonntag, 10 Januar 2016 19:08)


    ----------------------um dieses Schreiben hier geht es--------------------

    Rundfunkgebühren bzw. -beiträge entstehen nicht nur kraft Gesetzes. sondern
    werden auch kraft Gesetzes fällig, ohne das es eines Festsetzungsbescheides
    bedarf (§§ 1; 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; 4 Abs. 1, Abs. 3 Rundfunkgebühren-
    Staatsvertrag (RGebStV), § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV)
    a.F. sowie §§ 2 Abs. 1; 7 Abs. 1, Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV)
    n.F.). Dementsprechend enthalten § 7 Abs. 5 RGebStV und § 10 Abs. 5 RBStV
    ausschließlich Regelungen zur Festsetzung rückständiger Rundfunkgebühren
    bzw. -Beträge. Originäre Beitragsbescheide gibt es nicht und kann es nach der
    Konzeption der Rundfunkstaatsverträge über die Gebühren- und Beitragserhebung
    auch nicht geben.

    Nachweise über eine Zustellung von Festsetzungsbescheiden werden nicht
    benötigt, da eine förmliche Bekanntgabe der Bescheide nicht erforderlich ist.
    Weder ist die förmliche Zustellung von schriftlichen Verwaltungsakten im
    Allgemeinen noch die Zustellung von Rundfunkgebühren- und Rundfunkbeitragsbescheiden im Besonderen gesetzlich angeordnet. Die Zustellung von
    Festsetzungsbescheiden ist daher weder Wirksamkeits- noch Vollstreckungs-
    Voraussetzung und daher im Vollstreckungsverfahren nicht zu prüfen.
    in diesem Zusammenhang verweise ich auch auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 11.06.2015, Aktenzeichen: I ZB 64/14.
    Das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen wird vom Gläubiger bestätigt und ist für die Vollstreckungsbehörde verbindlich. Die Verantwortung für
    die Rechtmäßigkeit und Vollstreckbarkeit der Forderung trägt der Westdeutsche
    Rundfunk als Gläubiger.
    Die Zuständigkeit der Stadt Gelsenkirchen richtet sich nach den Bestimmungen
    des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW. Gemäß §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1
    VwVG NRW in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1, 4 Nr. 25 a der Verordnung zur Aus-
    führung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes werden rückständige Rund-
    Funkgebühren von der Vollstreckungsbehörde der Gemeinde beigetrieben.
    lm Auftrag
    ...................
    ----------------------------------------------------------------------------------------------------

    Ich hoffe hier ist jemand der mir weiter helfen möchte kann
    Danke.

  • #48

    maras-welt (Montag, 11 Januar 2016 17:57)

    @Kämpfer:
    Mit Deinem Widerspruch hast Du zugestimmt. Eine Zurückweisung wäre das Richtige gewesen.
    Das Tübinger-Urteil ist eine "Einzelfall"-Entscheidung, kann also nicht hinzugezogen werden. So, wie alle Urteile Einzelfall-Entscheidungen sind. Sonst wären es Präzidenzfälle und die "GEZ" würde nicht mehr existieren.
    Nachweise können sie nicht erbringen, konnten sie noch nie. Doch wer gegen den sogenannten "Staatsvertrag" Einspruch erhebt, hat auch schlechte Karten, weil sie ja anderherum zugeben müssten, dass die BRiD kein Staat ist. Geht auch nicht. Und so nutzen sie ihre Machtposition immer noch gnadenlos aus.
    Du kannst höchstens an den GV treten und ihm klarmachen, dass er sich für illegale Handlungen hergibt und persönlich haftbar ist.

  • #49

    Wuidl (Dienstag, 12 Januar 2016 16:24)

    Ich bin mal gespannt, wann jemand versucht keine Steuern mehr zu zahlen weil er/sie z.B. keine schulpflichtigen Kinder hat und Kindergärten und Schulen etc. nun mal von Steuergeldern bezahlt werden, er/sie also keinen Gegenwert dafür bekommt. Auch werden Theater, Museen und z.B. Fußballspiele zumindest indirekt mit Steuergeldern subventioniert, also jeder zahlt dafür, ob er hingeht oder nicht. Ich für meinen Teil zahle daher gerne meinen Rundfunkbeitrag (Ja, so heißt das bereits seit ein paar Jahren), weil ich auf den ganzen schwachsinnigen Mist den die Privatsender produzieren gerne verzichten kann und dafür wenigstens noch ab und zu anspruchsvolles Fernsehen bei den öffentlich rechtlichen Sendern geboten bekomme.

  • #50

    der Kämpfer (Mittwoch, 13 Januar 2016 03:22)

    @Wuidl

    Ich finde es gut, das es Leute wie dich gibt wuild
    Könntest du nicht vieleicht, für mich, mit bezahlen, nur weil ich Monat für Monat knapp bei Kasse bin ok

    Aber eines möchte ich dich noch fragen wuild ?
    wo du gerade das Beispiel steuern nennst, besitzt du einen Hund ?

    Wenn nein dann ist das auch egal, morgen bekommst du eine Rechnung, das du ab jetzt einen besitzt und dafür mal eben 650€ nachzuzahlen hast
    Klingt das ok ;)

    Und wenn du schon einen hast dann machen wir das eben für einen Goldfisch

    LG

  • #51

    Ich werde GEZwungen (Dienstag, 19 Januar 2016 10:59)

    Verwahltungsverfahrensgesetz § 58
    Zustimmung von Dritten und Behörden
    (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte zustimmt.

    Eigentlich ganz klar und einfach.

    Ich habe seit 6 Wochen nichts mehr von unserem Landratsamt gehört.
    Vermutlich versuchen die immer noch die vertragsabschließenden Partein des Staatsvertrages zu finden??

  • #52

    Tim (Freitag, 29 Januar 2016 19:41)

    Das Verwahltungsverfahrensgesetz gilt leider nicht für Staatsverträge:
    https://wuecampus2.uni-wuerzburg.de/moodle/mod/book/view.php?id=73504&chapterid=822
    Deshalb staune ich, dass sich einige Ämter offensichtlich damit abspeisen lassen. Davon ganz abgesehen nur namentlich, denn Inhaltlich passt er exakt auf die Definition eines ö.-r. V.!
    werden Staatsverträge ausschließlich im Grundgesetz geregelt?

  • #53

    xyz (Freitag, 29 Januar 2016 22:57)

    jeden Brief kontinuierlich mit rotem Stempel (Empfänger unbekannt + An Absender zurück) senden. Keine Angaben mehr machen - es folgt irgendwann - keine Reaktion

  • #54

    Ich werde GEZwungen (Montag, 01 Februar 2016 16:07)

    @Tim
    Da muss ich nochmal recherchieren. Bei uns lassen sie sich nicht so einfach abspeisen, aber dabei lassen sie sich richtig viel Zeit.


    @xyz
    Ging das so einfach bei Dir?

  • #55

    Mr. Inkognito (Donnerstag, 25 Februar 2016 12:54)

    Habe einen Festsetzungsbescheid bekommen...

    jetzt habe ich mehrere wege das ganze abzuwickeln.
    zuerst werde ich eine zürückweisung schicken, an die vom beitragservice. in der zurückweisung ist u.a. auch das tübinger urteil vom januar 2015 mit dem AZ: 5T 296 / 14 enthalten. dieses ist ja noch gültig. ausserdem gibts ja noch VwVG, in dem geklärt ist, dass die keine rechtliche grundlage haben mir was zu schicken. dazu gibts noch das neustädter urteil, 5L 473 / 15 .nw. auch dort gehts gegen den service.
    falls nun der vollstreckungs"beamte" kommt, werde ich ihm klarmachen, dass ich zahlungswillig bin, wenn mir rechtlich bewiesen wird, dass die grundlage dafür da ist. ausserdem weise ich darauf hin, dass ich ihn zur rechenschaft ziehen kann, wenn er weiter auf den bescheid beharrt, da ohne richterliche unterschrift ist das formular nicht gültig - ich könnte ihn wegen dokumentenfälschung belangen bzw seinen vorgesetzten.

  • #56

    Pro7 (Montag, 04 April 2016 18:14)

    Es gibt in Deutschland 2 Wahrheiten:"......!"
    Die erste ist, dass Deutschland sich abschafft ( Thilo Sarazin)
    Die zweite ist, das Deutschland zu einem Unrechtsstaat verkommt ( Seehofer/CSU).

    Das sind nur zwei Beispiele deutscher Wahrheiten, deren Last der Bürger ertragen und aushalten muss.
    Eigentlich müssten die intelligenten von uns auswandern und hinter sich abschließen.

    Überlassen wir doch Merkel-hausen den Asylanten, Migranten und sozialschmarotzern.
    Lange lässt sich das eh nicht ohne die restlichen dummen restbürger nicht finanzieren.

    Lg

  • #57

    Sonja (Dienstag, 19 Juli 2016 19:32)

    Was ist eigentlich, wenn man sich einfach nur abmeldet? Keine Meldeadresse, keine Gebühr würd ich mal denken. Ich zahle derzeit unter Vorbehalt, würde das aber gerne auf 0 Zahlung ändern.

  • #58

    maras-welt (Mittwoch, 20 Juli 2016)

    @Sonja:
    Dann musst Du Dich aber komplett abmelden, also auch beim Einwohnermeldeamt, denn die sind miteinander verbandelt. Und, die informieren sich gleich mal, wer nach Deiner Abmeldung in dem Haushalt wohnt.

    https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e183/Buergerinnen_und_Buerger_Wohnungsabmeldung_0106.pdf

  • #59

    Aus Frankfurt (Mittwoch, 03 August 2016 18:18)

    So meine Lieben,

    ich habe vieles hier gelesen und möchte mein Beitrag dazu geben. Das es Rechtswidrig ist wissen wir alle, dass man die Sender bei heutige Technik verschlüsseln kann weisst auch jeder, dass die auch Werbung (bis 20Uhr) austrahlen sieht auch jeder, obwohl die behaupten das sich nicht von Werbung finanzieren. Die sind ganz fiss. Da kommt keine zu euch nach Hause um euch den Fersehen wegzuschleppen. Sie machen das sehr schlicht. SIE SPERREN EUERE BANKKONTEN !!! Es ist mir gerade passiert.
    Ich bezahle die GEZ über meine Frau, bekomme aber selber Briefe zu bezahlen. Ich wollte sehen wie weit SIE gehen würden deswegen habe ich für mich nicht bezahlt. Ich habe täglich Briefe bekommen und einige Zwangsvollstreckungen, habe ich aber trotzdem nichts unternommen. Sie haben keine Leute um die zu euch zu schicken. Es ist einfacher die Kontos zu sperren und dann meldent ihr euch selbst, so wie ich heute. Ich meine auch das einzige Möglichkeit ist die in Brüssel zu verklagen, weil der Brüssel über Deutsches Recht steht. Das Problem ist das im Brüssel auch deutsche sitzen die genau aus diesen Topf Geld nehmen...
    Es wird schwirig, ist aber nicht unmöglich, weil die Macht ist in den Händen des Volks (er ist leider noch nicht Bewusst-mindestens der größte Teil davon)
    Ich bin dafür das ein extra Konto für diese Klage in Brüssel aufgemacht wird, weil keine kann diese Kosten selber tragen und die Rechtschutzversicherungen arbeiten auch mit dem Staat zusammen, so wird keine dafür Zahlen.
    Viele Grüße aus Frankfurt

  • #60

    Sebastian Härtel (Dienstag, 23 August 2016 09:35)

    Morgen habe ich Termin beim Anwalt der auf die GEZ sich eingeschossen hat mal sehen was er sagt bei mir droht auch die Zwangsvollstreckung aber lieber gehe ich in den Knast als die von mir ein Cent sehen heute zum Anwalt gesagt gebe es lieber Ihnen wie der GEZ kämpfen und siegen

  • #61

    Sebastian Härtel (Dienstag, 23 August 2016)

    Habe jetzt erst ein Urteil gelesen da hat der Kläger Schuldner auch kein Recht bekommen da sagt sein Anwalt nur zum Richter da muss mein Mandant wohl erst auf der Straße Leben und assozzial werden um von der GEZ befreit zu werden und der Richter nickt nur könnte kotzen nur weil mann ne wohnung hat ob TV Geräte drin sind oder nicht soll mann bezahlen zum kotzen aber ich gehe zum Anwalt und kämpfe morgen weiß ich mehr haltet durch

  • #62

    maras-welt (Dienstag, 23 August 2016)

    @Sebastian:
    Respekt!!! Wenn Du das durchziehst und dafür in den Knast gehst, wärst Du der zweite GEZ-Rebell. Das muss dann unbedingt in die Öffentlichkeit.
    Hier dürfen bestimmte Menschen anderen Leid zufügen und gehen straffrei aus und wenn einer kein Fernsehen schaut und nicht bezahlt, muss er in den Knast - das darf einfach nicht sein und die Menschen müssen das wissen!!!

  • #63

    Lugh Ischtara Wolf unter Iggdrasil (Mittwoch, 21 September 2016 12:40)

    Würdest Du bitte das Urteil 2.0 aus Tübingen noch hochladen? Wenn Du es nicht hast, dann send mir ne Anfrage, ich hab das Ding und es ist ne glatte Ohrfeige an den BGH, welcher schlicht ein politischer Gerichtshof ist - möge denken, wer denken kann! Die wissen, daß ich das weiß und sie haben schon mitbekommen, daß ich das auch in Wort und Schrift packe.

    Kennst Mi? Ulm und viel Bart

  • #64

    Gerd Grassow (Sonntag, 25 September 2016 15:04)

    http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332

    aktuelles Urteil