Das Einkommenssteuergesetz ist ein NAZI-Gesetz aus 1934


Das Ausfertigungsdatum des EStG ist vom 16. Oktober 1934
Das Ausfertigungsdatum des EStG ist vom 16. Oktober 1934

Eigentlich dürften wir mit der braunen Hinterlassenschaft doch nichts mehr zu tun haben. Und trotzdem hat die BRiD einige Gesetze und Verordnungen vom "Dritten Reich" völlig unverfroren übernommen. Warum auch sollte man die nicht verwenden, sind sie doch so effizient.

 

Zwar hat man im Laufe der Jahre immer wieder daran rumgefeilt, aber das Ursprungsgesetz stammt eindeutig von 1934 und ist somit ein Nazi-Gesetz. 

 

Laut Kontrollratsgesetz Nr. 1, Artikel III, ist es unter Strafe verboten, Gesetze, die aus dem Nazi-Regime stammen, anzuwenden. Ups... das muss wohl irgendwie untergegangen sein. Es wäre ja auch zuviel verlangt gewesen, sich noch mal hinzusetzen und ein neues Gesetz zu entwerfen. Ach, halt, Stopp, dürfen sie ja sowieso nicht, die BRiD ist doch gar kein Staat. Hätte ich doch beinahe vergessen. 


Expertise der Grundrechtepartei

 

Vollständige Expertise hier nachzulesen!

 

In einer ausführlichen Expertise hat die Grundrechtepartei alle Zusammenhänge und Tatsachen bezüglich des Einkommenssteuergesetzes aus 1934 zusammengetragen. Um es mit einem Zitat aus der Expertise zu formulieren:

 

"Nichtsdestotrotz wird das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 mit der Unterschrift von Adolf Hitler heute noch angewendet – ohne dass es auch nur einem Finanzbeamten die Schamesröte in das Gesicht treibt. Man exekutiert ganz ungeniert im Namen Adolf Hitlers."

 

Das mit dem "exekutiert" ist kein Begriff, der einfach mal so von der Grundrechtepartei verwendet wurde, nein, in Deutschland und in der Schweiz ist das der spezifisch juristische Sprachgebrauch: Exekution.

 

Exekution ist ebenso ein Synonym für "Hinrichtung". Im Zusammenhang mit Zwangsvollstreckungen und Pfändungen trifft dieser Begriff den Nagel auf den Kopf. Denn nichts anderes ist es: Eine Hinrichtung der Existenz.

 

"Eine Hinrichtung ist die vorsätzliche Tötung eines in der Gewalt der Hinrichtenden befindlichen, gefangenen Menschen, meist als Vollzug einer von der Justiz eines Landes ausgesprochenen Verurteilung zur Todesstrafe. Der Begriff wird im weiteren Sinne auch für die Tötung eines Menschen durch nicht hoheitlich befugte Personen, Gruppen oder Organisationen verwendet, beispielsweise im Zusammenhang mit Terrorismus oder Kriminalität." [Wikipedia]

 

(Dazu noch mal dieser Artikel: Rechtsbeugung und Willkür durch Richter, Staats- und Rechtsanwälte? Nein, es läuft ganz anders!)

 

In den zivilisierten Ländern ist eben alles ein bisschen anders. Da macht man so etwas nicht direkt, sondern über die Hintertüre. Wenn man einer Familie die gesamte Existenz unter den Füßen wegreißt, dann tötet man sie damit auch. Vielleicht nicht physisch, aber in jedem Fall psychisch.

 

Doch solange angebliche Finanzbeamte, Richter und Staatsanwälte noch gut schlafen können, nachdem sie ganze Familien durch ein (Schein-)Urteil, in teilweise nicht einmal einer Stunde, vernichtet haben, also hin-gerichtet haben, wird sich auch hier nichts ändern.  

 

Aber:


Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott!

Carl Theodor Körner (1791-1813)


Unbedingt ansehen! Super Aufklärungsvideo von Werner May!


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Kommentare: 3
  • #1

    Außerhalbvon Maraswelt (Donnerstag, 03 März 2016 16:20)

    Was ist das für ein Unsinn! Natürlich gab es auch ein Einkommenssteuergesetz schon vor Nazi-Deutschland, nämlich in der Weimarer Republik, von der ich (wahrscheinlich Upps…) nicht vergessen solle, daß auch sie kein richtiger ›deutscher‹ Staat gewesen sei. Was aber genauso Unsinn ist.

  • #2

    Freidenker und Wutmensch (Donnerstag, 24 November 2016 18:42)

    Deshalb wendet die BRiD immer noch Nazigesetze an.
    Die BRiD ist kein Staat und hat keine Ämter und Beamte, nur Angestellte die sich "Schein_Beamte" nennen dürfen.
    Ich bin kein Betriebs-Personal und Angestellter der BRiD.
    Ich bin nicht Europäische-Union.
    Ich bin aus Deutschland !!!
    Ich bin ein Freier-Mensch Deutscher Abstammung.

    https://globalewelt.wordpress.com/uber-mich/

  • #3

    Ich benutze mein Gehirn (Freitag, 10 Februar 2017 20:50)

    Mal abgesehen davon, dass das Kontrollratsgesetz Nr. 1 mittlerweile außer Kraft ist (Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I. S. 437)) :

    Hast du dieses Gesetz mal gelesen, Mama? Da steht nicht etwa drin "alle Gesetze aus der Nazi-Zeit", sondern es sind ganz konkrete Gesetze aufgeführt, die nicht mehr angewendet werden dürfen.

    Das Einkommensteuergesetz ist nicht dabei.

    Und zuletzt: Das Einkommensteuergesetz ist eines der am häufigsten geänderten deutschen Gesetze überhaupt. Von dem Gesetz, das im Jahr 1934 mal erlassen wurde, ist außer dem Namen nicht mehr viel übrig.

    Ach, wo wir schon dabei sind: § 211 StGB (Mord) ist auch noch die Fassung aus der Nazi-Zeit. Dürfen wir den jetzt nicht mehr anwenden? Soll es also jetzt erlaubt sein, andere Menschen Strafmaß zu töten?

    Oder ist der Inhalt "Wer aus niedrigen Beweggründen jemanden tötet, wird bestraft" möglicherweise einfach zwar aus der Nazi-Zeit, aber vom Inhalt her okay?