Antrag der WiF-Fraktion zum Rundfunkbeitrag (GEZ), wird vom Flensburger Stadtrat fast einstimmig abgelehnt


Als letzte Lösung wird die Reichsbürger-Keule geschwungen
Als letzte Lösung wird die Reichsbürger-Keule geschwungen

Gerade geht ein Video durch`s Netz, in dem man einen Vortrag der WiF-Fraktion sehen kann. Marc Paysen, Fraktionsgeschäftsführer, trägt in der Flensburger Ratsversammlung zum vierten Mal schon einen Antrag der WiF-Fraktion vor. Dabei geht es um die Rundfunkbeiträge.

 

Die Begeisterung der Flensburger Ratsherren und -herrinnen jedoch, hält sich in Grenzen. Im Gegenteil, auf der Webseite von Simone Lange (SPD) der Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg, wird kräftig die Reichsbürger-Keule geschwungen.

Art. 5 (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Da nützt es auch nichts, dass Marc Paysen in allen Punkten Recht hat und sämtliche Argumente vorlegt, die gegen einen Rundfunkbeitrag in dieser Form sprechen. Der 24-minütige Vortrag wird von der SPD-Flensburg mit nur einem Gegenargument ausgehebelt, in dem man sich auf den Abs. 2 des Artikel 5 Grundgesetz beruft:

 

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

 

Was bitteschön nützt der Artikel 5, wenn alles, was einem nicht in dem Kram passt, mit Abs. 2 ausgehebelt werden kann? Das haben sie mal gefickt eingeschädelt, äh, geschickt eingefädelt.

Art. 5 (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Art. 5 (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Art. 5 (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Art. 5 (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Art. 5 (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Nur ein Antrag - nicht mehr und nicht weniger

Euer Antrag ist voll für`n Arsch!!!
Euer Antrag ist voll für`n Arsch!!!

Dieses Video geht im Netz herum, als wäre es DIE Bestätigung für die Grundgesetzwidrigkeit des Rundfunkbeitrages. Manche denken wirklich, dass dieser Antrag irgendeine Wirkung hätte oder man irgendjemanden von den Mammutparteien davon überzeugen konnte, der Rundfunkbeitrag sei Geschichte.

 

Ja, klar... halloooo!!! Bitte mal nicht vergessen, wo wir hier leben! In einem korrupten verlogenen kapitalistischen Scheinstaat. Wer sonst würde die ganzen Lügen der Mammutparteien verbreiten, wenn nicht die öffentlich-rechtlichen Sender? Das sind deren Propaganda-Sender. Wären die weg, wären die großen Parteien auch bald Geschichte. Denn dann würde der ganze Moloch auffliegen.

 

Dabei muss ich unweigerlich an die aktuellste Propaganda denken: Martin Schulz. Widerlich, wie sie den gerade in den Medien hochpuschen. Und Merkel galt in den Medien schon immer als das Beste, was uns je hätte passieren können. Ich muss echt schauen, dass ich mehr esse, sonst kotz ich nur noch Galle.

 

Zurück zum Antrag, denn mehr ist das nicht. Jedes Ratsmitglied kann einen Antrag stellen, sei er noch so kurios. Ob dem stattgegeben wird, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und dem Antrag der WiF-Fraktion wird ganz sicher nicht stattgegeben. Dort wird nämlich gefordert:

 

1.) Die Stadt Flensburg stellt alle Vollstreckungsmaßnahmen ein, die mit den Rundfunkbeiträgen in Verbindung stehen.

2.) Die Stadt Flensburg stellt alle Beitrags-/Gebührenzahlungen an die Rundfunkanstalten ein.

3.) Die Stadt Flensburg bietet betroffenen Bürgerinnen und Bürgern eine Folgenbeseitigung an.

4.) Die Ratsversammlung appelliert an die Landesregierung, den grundgesetzwidrigen, da Grundrechte verletzenden Rundfunk- und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umgehend aufzukündigen.

 

Danach folgt eine 9-Seiten lange Begründung, welche die anderen Ratsmitglieder über sich ergehen lassen müssen. Das kann mal echt Schmerzen verursachen - siehe hier

 

Recht haben und Recht kriegen sind hierzulande immer noch zwei paar Stiefel. Und wer denkt, in einem Land, in dem der Rechtsbankrott schon längst eingetreten ist, könne man Gerechtigkeit einfordern, der hat nicht verstanden, wie der Hase hier inzwischen läuft.


Soziale, christliche und demokratische Korruptionsparteien

Tut Euch mal den Gefallen und hört Euch dieses Video bis zum Schluss an. Ich bin gerade dabei, meine Fußnägel wieder in die richtige Position zu biegen, denn die haben sich bei dem sinnfreien Gestammel des SPD-Kreisvorsitzenden Florian Matz, gehörig nach oben gerollt.

SPD Kreisvorsitzende Florian Matz.

Florian Matz (Autoteile-Geschäftsführer), äh... ähm..., hält den ganzen Antrag für, äh... ähm..., Schachsinn (kein Schreibfehler, das hat er so gesagt), er befürchtet sogar, äh... ähm..., dass die Verwaltung, äh... ähm..., dafür zu viel, äh... ähm... ähm... äh... äh..., Energie und Kosten aufgewendet hätte. Dann fragt er auch noch (welch Schachsinn), äh... ähm..., ob Marc Paysen oder, äh... ähm..., irgendein Bürger das der Regierung schon einmal angezeigt hätte!!! Neeeeeein, natürlich nicht. Die Regierung ist diesbezüglich völlig uninformiert und denkt, der Bürger findet die GEZ toll. Gehirnschiß???

 

Dann folgt die Idee mit dem Absatz 2 aus Artikel 5 des Grundgesetzes. Leider hab ich, äh... äh... äh... ähm..., nicht mehr mitbekommen, worauf sich der Herr Äh-Ähm beruft. Irgendwas mit, wir hebeln das eine Gesetz einfach mit dem anderen aus. Die restlichen Minuten sind nur noch wirres Gestammel, so dass man daraus keinen anständigen Satz bilden kann - außer vielleicht: äh... äh... ähm... äh... ähm... äh... äh...!!!

 

Schriftlich nimmt er (leider ohne Äh`s und Ähm`s) wie folgt Stellung:

 

Der Vorstoß der WiF-Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung, den Rundfunkbeitrag in Frage zu stellen, hat nicht nur bei der SPD-Fraktion Unverständnis erzeugt, zumal ähnliche Vorgehensweisen im Umgang mit dem Rundfunkbeitrag von den sogenannten „Reichsbürgern“ bekannt sind.

 

Den kompletten äh- und ähmfreien Beitrag könnt Ihr hier lesen:

http://www.spd-net-sh.de/fl/lange/index.php?mod=article&op=show&nr=18011

Der Vorstoß der WiF-Fraktion in der Flensburger Ratsversammlung, den Rundfunkbeitrag in Frage zu stellen, hat nicht nur bei der SPD-Fraktion Unverständnis erzeugt, zumal ähnliche Vorgehensweisen im Umgang mit dem Rundfunkbeitrag von den sogenannten „Reichsbürgern“ bekannt sind.

 

FDP Ratsherr Christian Lucks (Pädagoge) hält den kompletten Antrag ebenso für fehl am Platz. Zwar findet die FDP den Rundfunkbeitrag - in dieser Form - auch doof, aber was der Herr Paysen da vorgetragen hatte, war einfach zu umfangreich und passt nicht in eine Ratsversammlung. Dann empfiehlt er auch noch, das nächste Mal die FDP zu wählen, die wären ja gegen die Rundfunkbeiträge, aber einen Rechtsbruch (so laute der Antrag) könne er nicht unterstützen. Hä???????? Das muss mir mal einer erklären!!!

 

Ab Minute 35:00 wird es sehr interessant, denn ab da spricht der Erziehungswissenschaftler und Lehrbeauftragte am Institut für Psychologie der Universität Flensburg, Dr. Christian Dewanger. Zudem ist er Ratsherr und 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender der WiF-Fraktion. Von 2008-2013 war er selbst Stadtpräsident der Stadt Flensburg.

 

Ein Mann der reden kann und nicht nur irgendwelches Geschwurbel von sich gibt. Er bezieht sich auf die Sache und erklärt den Kommunalpolitikern mal das Grundgesetz. Das Gesetz übrigens, vor dem, wie er treffend anmerkt, die meisten Politiker "flüchten" bzw. es nicht wahr haben wollen, geschweige denn, sich darauf beziehen, denn das Grundgesetz ist zum Schutze der Bürger gedacht und verfolgt nicht in erster Linie die Interessen des Staates. Aber das interessiert mal wieder keinen so richtig. Da frag ich mich doch allen Ernstes, wer hier die Reichsbürger sind? Wenn sie zwar die BRiD als Staat anerkennen, das Volk aber nicht als Volk. Es genügt nicht, die BRiD als Staat anzuerkennen, die Gesetze dieses sogenannten Staates aber völlig zu ignorieren, zu verdrehen oder gar völlig falsch auszulegen, wie es in diesen Kreisen längst gang und gäbe ist.

 

Der Herr Autoteile-Geschäftsführer scheint überhaupt nichts zu verstehen, von dem, was Dr. Dewanger dort vorträgt. Ab und zu zwirbelt er sich im Haar herum. Die Stadtpräsidentin macht irgendwann einen Uhrenvergleich mit ihrer Nebensitzerin, weil ihr die Pause offensichtlich wichtiger erscheint, als die Debatte um ein verfassungswidriges/-konformes Möchtegern-Gesetz.


Keine eigene Meinung

Immer schön auf Partei-Linie bleiben
Immer schön auf Partei-Linie bleiben

Eigentlich kann man zig rechtliche Argumente gegen die GEZ liefern, solange die Parteien das befürworten, wird sich nichts, aber auch gar nichts ändern. Wie schon erwähnt, profitieren die großen Parteien vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist, als würde man einem Milchbauern die Kühe wegnehmen.

 

Und da alle Parteimitglieder, ohne Ausnahme, stets auf Parteilinie fahren müssen, wird man aus diesen Reihen keinen einzigen Kritiker finden. Da gibt es keine selbstdenkerischen Freiheiten.

 

Erika Steinbach hat das erkannt und die nötige Konsequenz daraus gezogen, sie hat ihr Parteibuch abgegeben und ist aus der CDU ausgetreten. Jetzt darf sie endlich sagen, wo ihr der Schuh drückt.

 

Deshalb ist die Debatte der WiF-Fraktion mal wirklich für`n Arsch. Denn die GEZ ist nicht nur ein riesiges Propagandaunternehmen, sie ist zudem ein Kontrollorgan und eine Geldgenerierungs-Maschine. Wenn man bedenkt, wie viel mehr sie durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen schon generiert haben. Mehr, als sie jemals durch normale Beiträge erhalten würden und sie sorgen dafür, dass auch andere Geschäftszweige etwas davon haben, wie z. B. Gerichtsvollzieher, die schon fast davon leben, GEZ-Verweigerer auszurauben.


Natürlich haben ALLE, außer die Ratsherren der WiF-Fraktion, die Beschlussvorlage abgelehnt.

 

Und so was wählt Ihr???

Grundgesetzbrecher, Volksverräter, Leugner, Parteisklaven???

Pfui, kann ich da nur sagen.



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Kommentare: 1
  • #1

    Peter Petersen (Sonntag, 12 Februar 2017)

    Eklat auf youtube-Kanal der Flensburger Stadtverwaltung nach grundgesetzwidriger / -feindlicher Ratsabstimmung gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag am 02.02.2017

    Bisher werden alle Ratssitzungen durch den offenen Kanal Flensburg live ausgestrahlt und dann wenige Tage später der jeweiligen Tagesordnung entsprechend in Einzelvideos sowie zu einer Playliste zusammengestellt auf dem youtube-Kanal der Stadtverwaltung der Stadt Flensburg, für die dem Impressum nach die Oberbürgermeisterin verantwortlich zeichnet, veröffentlicht. So ist es auch am 08.02.2017 mit der Ratssitzung vom 02.02.2017 geschehen. Eine Playliste mit 17 Einzelvideos, überlappend jeweils geschnitten, so dass sich auch der unbedarfte Zuschauer von Anfang an in den Inhalt des jeweiligen Einzelvideos einfinden konnte.

    Nicht so war und ist das Einzelvideo zu TOP 11 – Rundfunkbeiträge – (Beschlussvorlage 126/2017) der WiF-Fraktion geschnitten. Rund 7 Minuten und 43 Sekunden fehlen zu Beginn des Videos, das in der Playliste sinnigerweise auch die Nr. 11 trug. Aufgefallen ist dieses eigentlich nur, weil bereits am 02.02.2917 dankenswerterweise interessierte Grundrechteträger die gesamte live ausgestrahlte Ratssitzung aufgezeichnet haben und es da im direkten Vergleich aufgefallen ist, dass der Redner der WiF-Fraktion im Video Nr. 11 auf dem youtube-Kanal der Stadtverwaltung Flensburg, für dessen Inhalt wie gesagt, laut Impressum dort die Oberbürgermeisterin die Verantwortung trägt, schon am Rednerpult steht und seine Rede mit dem sinnentstellenden gesprochenen Wort “Zitatende” beginnt. Live ausgestrahlt am 02.02.2017 sah und hörte sich die Sache nämlich so an:

    https://www.youtube.com/watch?v=L1f10uM7uXs&feature=youtu.be

    Das entgegen Art. 5 Abs. 1 GG Scheins hier auf dem youtube-Kanal der Stadtverwaltung der Stadt Flensburg noch immer nicht gelöschte zensierte Video

    https://www.youtube.com/watch?v=Ld31SIPCnK0

    beginnt dann erst mit den folgenden Worten:

    “Zitatende. In der Endfassung wurden schließlich die Meinungs- und die Informationsfreiheit in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zusammengefasst in: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Hier vollführte der Parlamentarische Rat einen psychologischen Trick: Während die Meinungsfreiheit eindeutig als „frei“ gekennzeichnet wurde, erhielt die Informationsfreiheit das Wort „ungehindert“ – als würde „ungehindert“ etwas Anderes als das Wort „frei“ bedeuten, obwohl es exakt das Gleiche meint……”

    Es lohnt sich, auch weiterhin hier nach Flensburg zu schauen, denn die Sache grundgesetzwidriger Rundfunkzwangsbeitrag und die damit einhergehenden grundgesetzwidrigen Zwangsvollstreckungen von Seiten der Stadtverwaltung Flensburg ist dort mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit noch nicht zu ende. Am 11.02.2017 berichtete bereits die dänische Zeitung Flensborg Avis mit der Schlagzeile “Ballade om en forkortet Youtube-Video” in der von Grundgesetzes wegen aufklärungsbedürftigen Angelegenheit.